Category: Im Bundestag

Antwort der Bundesregierung zu Nachrüstanforderungen im Zusammenhang mit einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Seit Anfang des Jahres arbeitet eine Gruppe von Fachbeamten aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und den Atomaufsichtsbehörden der fünf Bundesländer mit  Atomkraftwerken an einer Liste von Nachrüstanforderungen oder -maßnahmen für Atomkraftwerke im Falle einer Laufzeitverlängerung (vgl. Bundestagsdrucksache 17/1535, Antwort auf die Schriftliche Frage …

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Antwort der Bundesregierung zu Atomkraftwerk Biblis B – Mögliche Sicherheitsmängel im Notkühlsystem

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Am 17. Dezember 2009 richtete die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach zwei Berichten des ARD-Magazins „Kontraste“ über Hinweise auf Sicherheitsmängel im Notkühlsystem des Atomkraftwerks (AKW) Biblis B eine diesbezügliche Kleine Anfrage an die Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/308).

Auch nach ihrer Beantwortung (Bundestagsdrucksache 17/496) besteht aus Sicht der Fraktion …

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Antwort der Bundesregierung zu nuklearer Katastrophenfall – Ökonomische Folgen

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Ein nuklearer Katastrophenfall (nukleares Ereignis) hätte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 19. April 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1249) auf die Kleine Anfrage „Gefahren der Atomenergie“ zum Ausdruck brachte, z. B. infolge eines Terrorangriffs „katastrophale Auswirkungen“. Die Prognos AG kam 1992 auf Schäden in Höhe von 10,7 Bio. …

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Grindel verbiegt Zeugenaussagen

Pressemitteilung

Zur Zwischenbilanz des CDU-Obmanns im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau und Sprecherin für Atompolitik:

Grindel handelt nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Willkürlich zitiert er aus Zeugenaussagen, um seine These zu belegen, bei Gorleben sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Dabei verschweigt er all jene Aussagen, die …

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Antwort der Bundesregierung zu nuklearer Katastrophenfall – „Liquidatoren“ und Dekontamination im Falle eines „Super-GAUs“

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

In Tschernobyl wurden 1986 hunderttausende Menschen eingesetzt, um Aufräumarbeiten infolge der Reaktorkatastrophe durchzuführen. Viele dieser Menschen waren abkommandiert – vor allem Soldaten der Sowjetarmee. Es stellt sich die Frage, wie und von wem entsprechende Aufräumarbeiten in der Bundesrepublik Deutschland im Falle einer Reaktorkatastrophe/eines schwerwiegenden nuklearen Ereignisses durchgeführt …

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Erstes Licht im Gorleben-Dunkel

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

In den ersten Wochen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses stand die Anhörung verschiedener Sachverständiger sowie die Beschaffung der relevanten Akten aus den Bundesbehörden im Mittelpunkt. Am 1. Juli begann der Ausschuss mit den Zeugenanhörungen. Damit konnten die ersten Lichtstrahlen ins Dunkel des Gorleben-Komplexes geleitet werden. Aus grüner Sicht sind dabei die folgenden drei Ergebnisse …

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Rede im Bundestag: Atomkosten anlasten – Brennelementesteuer jetzt einführen

Rede zu Grünem Antrag

 
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aussage aus dem Kabinett ist richtig, nämlich die Aussage von Herrn Finanzminister Schäuble, von der er sich leider inzwischen schon wieder distanziert hat: Laufzeitverlängerung und Brennelementesteuer stehen in keinem Zusammenhang. – Sie dürfen …

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Aha-Erlebnis für Schwarz-Gelb: Salz out, Gorleben tot

Pressemitteilung

Zur heutigen Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklären Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau im Untersuchungsausschuss, und Dorothea Steiner, Mitglied im Untersuchungsausschuss:

Die heutige Zeugenvernehmung hat unseren Verdacht erhärtet, dass an der politischen Fixierung auf Gorleben kritische Stimmen aus der Wissenschaft und negative Erkundungsergebnisse systematisch abgeprallt sind. Der Zeuge Prof. Klaus Duphorn, ein hoch anerkannter Fachmann auf …

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Antrag: Atomkosten anlasten – Brennelementesteuer jetzt einführen

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Atomwirtschaft verfügt über zahlreiche Privilegien, die ihre Marktposition gegenüber anderen Stromerzeugungsformen bevorteilt. Diese Privilegien sind durch nichts gerechtfertigt. Im Gegenteil: Sie wirken sich zum einen hemmend auf die dringend erforderliche Investition in erneuerbare Energien aus und behindern das Entstehen eines fairen …

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Antrag: EU-Forschungsetat auf Innovation und Nachhaltigkeit für 2020 fokussieren – Ratsentscheidung ITER-Projekt nicht zustimmen

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Europäische Union hat mit ihrer neuesten Strategie „Europe 2020“ das Thema Innovation ganz oben auf die politische Agenda gehoben. Gleichzeitig besteht Einigkeit darüber, dass analog zum Europäischen  Binnenmarkt ein Europäischer Forschungsraum (EFR) entstehen muss. Das EU-Forschungsbudget mit seinen knapp 7,5 Mrd. …

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