Kategorie: Im Bundestag

Antrag: Atomausstieg beschleunigen – Strommarkt zukunftsfähig entwickeln

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die deutsche Stromversorgung bedarf dringend eines Paradigmenwechsels. Der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet wesentlich schneller voran als dies vor Jahren zu erwarten war. Aktuell werden 16  Prozent des Stromverbrauchs durch die Nutzung von Wind, Wasser, Biomasse, Sonnenstrahlung und Erdwärme abgedeckt. Stabile Investitionsbedingungen vorausgesetzt, …

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Antwort der Bundesregierung zu Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und Funktechnik durch die Nutzung neuer Mobilfunkfrequenzen und die geplante Einführung des neuen Mobilfunkstandards LTE

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Die Bundesnetzagentur versteigert seit dem 12. April 2010 Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz. Als Bieter sind die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone, O2 und E-Plus zugelassen. Der Zuschlag soll mit der Auflage verbunden werden, noch bestehende Funklöcher zu schließen. Das …

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Rede zu Protokoll: Fusionsreaktor wird Milliardengrab

zu Protokoll gegebene Rede zu Grünem Antrag

Große Ideen üben große Faszination aus. Als Mensch die Kraft der Sonne beherrschen. Grenzen überwinden und gemeinsam, ja völkerverbindend, für ein großes Ziel forschen! Es ist ja nachvollziehbar, dass die damit Befassten solche Träume nicht den schnöden Realitäten opfern wollen. Aber wir hier im Bundestag müssen uns den …

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Antrag im Bundestag: Beteiligung der Energiekonzerne an den Kosten für das Atommülllager Asse

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Atommülllager Asse II, in das von 1967 bis 1978 insgesamt rund 125 000 Fässer mit radioaktivem Abfall eingelagert wurden, ist eng mit der kommerziellen Nutzung der Atomkraft verbunden. Der Anteil der in der Asse eingelagerten Radioaktivität, der auf Anlagen kommerzieller Betreiber …

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Antrag: Kernfusionsforschung kritisch überprüfen – ITER-Vertrag kündigen

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Deutschland steht in der Verantwortung, sich für einen sicheren und zivilen Einsatz von Zukunftstechniken einzusetzen. Als weit entwickeltes Industrieland und Hochtechnologielieferant hat Deutschland zudem besondere Verantwortung bei der Bewältigung weltweiter Herausforderungen.

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Gorleben-Ausschuss: Vorwürfe der Union sind unseriöses Ablenkungsmanöver

Pressemitteilung

Zu den heute vom designierten Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel, gegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen erhobenen Vorwürfen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der grünen Fraktion:

Seit gut einem halben Jahr gelingt es der Union nicht, die sich mehrenden Hinweise auf politische Willkür und Einflussnahme im Gorleben-Verfahren und die geologischen Zweifel …

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Rede im Bundestag zur Einsetzung Untersuchungsausschuss Gorleben

Rede

Beratung BeschlEmpf u Ber (1.A)
zum Antrag der Abgeordneten Kelber, Dr. Miersch, Menzner, Kotting-Uhl weiterer Abgeordneter
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drs 17/888 (neu), 17/1250

 
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl von Bündnis 90/Die Grünen.

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Antrag im Bundestag: Mit grüner Elektromobilität ins postfossile Zeitalter

Antrag
der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, Fritz Kuhn, Lisa Paus, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …

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Grüne Positionen: KettenreAktion gegen Atom – wir machen mit

Fraktionsbeschluss
Bündnis 90/Die Grünen haben den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergienutzung gegen massive Widerstände der Atomwirtschaft durchgesetzt. Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag diesen gesellschaftlichen Atomkonsens aufgekündigt. Die Bundesregierung will die mit den Betreibern vereinbarten Laufzeitbegrenzungen für die Atomkraftwerke aufheben. Alte, abgeschriebene und unsichere Reaktoren wie Biblis und Brunsbüttel dürften dann trotz hunderter Störfälle unbefristet weiterlaufen. …

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Rede im Bundestag: Haushalt Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 2010 (BMU)

Rede zu grünem Antrag
Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
hier: Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit  – Drs 17/615, 17/623

 
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia …

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