Category: Im Bundestag

Antwort der Bundesregierung zu Kostensteigerung beim Fusionsreaktor ITER

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Beim Bau des Kernfusionsreaktors ITER, der in einem völkerrechtlichen Vertrag 2006 zwischen sieben Parteien vereinbart wurde, ist mit erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen. Die Gesamtbaukosten des ITER wurden ursprünglich auf 3,577 Mrd. US-Dollar nach dem Preisstand 1989 geschätzt; dies entspricht 5,366 Mrd. Euro nach dem Preisstand 2008. Europa …

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Rede zu Protokoll: Keine Förderung von Atomexporten

zu Protokoll gegebene Rede

2001 wurde in Deutschland die Exportförderung von Atomtechnologie beendet. Das hatte seine guten Gründe die bis heute ungeschmälert gelten. Zur Deckung des weltweiten Energiebedarfs spielt Atomkraft eine geradezu verschwindende Rolle. Daran ändert auch der ständige Versuch der Liebhaber dieser Technologie das anders darzustellen nichts. Atomenergie wird global weder für die künftige …

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Antrag an den Bundestag: Wiedereinführung der Förderung von Atomexporten stoppen – Keine Hermes- Bürgschaft für Angra 3 in Brasilien

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Weltweit trägt die Atomenergie lediglich zu 2,5 Prozent zur Deckung des Endenergiebedarfs bei. Sie kann daher schon quantitativ weder für die künftige Energieversorgung noch für den Klimaschutz eine bedeutende Rolle spielen. Demgegenüber stehen unverantwortliche Risiken. Reaktorunfälle können zu verheerenden Katastrophen führen und …

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Grüne Positionen: Den Biodiversitätsschutz im UN-Jahr der biologischen Vielfalt 2010 strategisch neu ausrichten

Fraktionsbeschluss
2010 wurde von den Vereinten Nationen zum Jahr der biologischen Vielfalt erklärt. Jenes Jahr, bis zu dem der Verlust an biologischer Vielfalt signifikant reduziert bzw. vollständig gestoppt werden sollte. Schon seit Langem weisen wir darauf hin: Weder die Weltgemeinschaft noch die Europäische Union noch die Bundesrepublik Deutschland werden dieses Ziel auch nur annähernd …

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Antwort der Bundesregierung zu Atomkraftwerk Biblis B – Hinweise auf Sicherheitsmängel im Notkühlsystem

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Am 22. Oktober 2009 berichtete das TV-Magazin „Kontraste“ über Hinweise auf Sicherheitsmängel im Atomkraftwerk Biblis B, die zum Versagen des Notkühlsystems, also zum Versagen der Reaktorkühlung führen könnten. Kern des Problems sind Rohrleitungen, die möglicherweise nicht die erforderliche Festigkeit bzw. Belastbarkeit aufweisen. Im Jahr 1995 kam es …

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Grüne Positionen: Einen Neustart gibt es nur mit Grün: Klima, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit

Weimarer Erklärung (Fraktionsklausur)
1. Grüne Politik – Wichtiger denn je
In den letzten Jahren haben sich drei globale Krisen zugespitzt, überschnitten und gegenseitig verstärkt: Die globale Erwärmung schreitet beschleunigt voran. Spekulation hat die schwerste Wirtschaftskrise seit langem ausgelöst. Heute hungern mehr als eine Milliarde Menschen.
Klima- Wirtschafts- und Ernährungskrise haben eine gemeinsame …

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Antwort der Bundesregierung zu Mittelverwendung des ehemaligen Betreibers – Atommülllager Asse

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Am 10. September 2009 teilte die Bundesregierung in Antworten auf zwei Schriftliche Fragen mit, in welcher Höhe im Zeitraum 1993 bis 2008 Finanzmittel für das Atommülllager Asse II (kurz Asse) zur Verfügung gestellt und verausgabt wurden (vgl. Bundestagsdrucksache 16/14032, Antwort zu den Fragen 84 und 85). Dabei …

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Antwort der Bundesregierung zu Falschdeklarationen und Altabfälle – Atommülllager Asse

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Die Stilllegung des maroden Atommülllagers Asse II (kurz Asse) steht in Kürze bevor. Wegen der damit verbunden Risiken für Mensch und Umwelt ist es von großem Interesse, genauere Informationen über das tatsächliche radioaktive und chemotoxische Asse-Inventar zu erlangen. In den vergangenen Monaten wurde immer deutlicher, dass die …

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Antwort der Bundesregierung zu Rechtsberatung und Informationspolitik – Atommülllager Asse

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Die Atommülleinlagerung ins Endlager Morsleben im Zeitraum 1994 bis 1998 war höchst umstritten. Der damals dafür zuständige Abteilungsleiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) G. H. wechselte nach der 13. Wahlperiode vom BMU zum Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzern Viag (heute E.on), um diesen bei den Verhandlungen …

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Antrag: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Antrag

A. Problem
Trotz des Treibhausgasemissionshandels sind in Deutschland etwa 27 neue Kohlekraftwerke in Bau, genehmigt oder in Planung. Diese Kraftwerke sind gekennzeichnet durch einen vergleichsweise geringen Effizienzgrad von ca. 45 Prozent und einer hohen Emission an CO2 und anderen Schadstoffen. Würden alle Projekte realisiert, ist von einer CO2 -Emission von über 170 Mio. …

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