Category: Im Bundestag

Antwort der Bundesregierung zu Rechtsberatung und Informationspolitik – Atommülllager Asse

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Die Atommülleinlagerung ins Endlager Morsleben im Zeitraum 1994 bis 1998 war höchst umstritten. Der damals dafür zuständige Abteilungsleiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) G. H. wechselte nach der 13. Wahlperiode vom BMU zum Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzern Viag (heute E.on), um diesen bei den Verhandlungen …

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Antrag: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Antrag

A. Problem
Trotz des Treibhausgasemissionshandels sind in Deutschland etwa 27 neue Kohlekraftwerke in Bau, genehmigt oder in Planung. Diese Kraftwerke sind gekennzeichnet durch einen vergleichsweise geringen Effizienzgrad von ca. 45 Prozent und einer hohen Emission an CO2 und anderen Schadstoffen. Würden alle Projekte realisiert, ist von einer CO2 -Emission von über 170 Mio. …

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Antrag: Moratorium für Stuttgart 21 – Wirtschaftlichkeit des Großprojektes vor Baubeginn sicherstellen

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Projekt Stuttgart 21 ist eines der größten und teuersten Eisenbahninfrastrukturvorhaben, die je in Deutschland gebaut wurden. Das Gesamtprojekt Stuttgart 21 umfasst die vollständige Neuordnung und Modernisierung des Bahnknotens Stuttgart, die Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einem traditionellen Kopfbahnhof in einen unterirdischen …

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Antrag: Kopenhagen mit verbindlichen und ambitionierten Klimaschutzzielen zum Auftakt einer globalen ökologischen Modernisierung machen

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Kopenhagen muss der Startschuss für eine globale solare Weltgesellschaft werden. Die politische Botschaft von Kopenhagen muss sein: Die Staatengemeinschaft handelt gemeinsam und entschlossen gegen den Klimawandel und ergreift die Chance der ökologischen Modernisierung ihrer Wirtschaft.

Doch viel zu schleppend ist bislang über …

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Im Bundestag

Ich bin Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und
stellv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Im PUA zu Gorleben bin ich Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen
Parlamentarische Initiativen
Anträge und Anfragen, die ich – hauptsächlich, aber nicht nur – in …

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Grüne Positionen zu Mobilfunk-Strahlung

Fraktionsbeschluss
Einführung
Mit der breiten Einführung von Handys, WLAN und Schnurlostelefonen hat auch die Menge der unsichtbaren elektromagnetischen Wellen zugenommen, der wir ausgesetzt sind – insbesondere in den Ballungsräumen. Mittlerweile sind in Deutschland mehr Handys verkauft worden als Menschen in Deutschland leben – laut Bundesnetzagentur waren Ende 2008 ca. 106 Millionen Handys am …

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Dritter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen

Unterrichtung durch die Bundesregierung

I. Einleitung
Mit dem vorliegende Bericht stellt die Bundesregierung zum dritten Mal nach 2004 (Bundestagsdrucksache 15/4604) und 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1791) die aktuellen Forschungsergebnisse in Bezug auf Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen vor.

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