Kategorie: Im Bundestag

Entschließungsantrag Haushalt 2010

Entschließungsantrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Klimawandel ist die größte ökologische, soziale und ökonomische Herausforderung unserer Zeit. Dies gilt auch und insbesondere nach den enttäuschenden Verhandlungen von Kopenhagen. Dass noch kein  nternationales Abkommen ausgehandelt werden konnte, darf kein Grund sein, die Anstrengungen für den nationalen und internationalen …

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Rede im Bundestag: Für Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Gorleben

Rede zu Antrag der Opposition

Beratung Antrag SPD, DIE LINKE, B90/DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drs 17/888 (neu) –

 
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Wir fahren in der Debatte nun fort. Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Gorleben

Antrag

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes eingesetzt. Dem Untersuchungsausschuss sollen 15 ordentliche Mitglieder (CDU/CSU: 6 Mitglieder, SPD: 3 Mitglieder, FDP: 2 Mitglieder, DIE LINKE.: 2 Mitglieder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 2 Mitglieder) und die entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern angehören.

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Antwort der Bundesregierung zu radioaktiven Rückständen bei der Öl- und Gasförderung

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Bei der Öl- und Gasförderung gelangen mit dem sogenannten Prozesswasser Begleitstoffe wie radioaktives Radium 226, Radium 228, Blei 210 und Thorium 228 aus dem Erdinnern an die Oberfläche. Diese radioaktiven Stoffe natürlichen Ursprungs lagern sich u. a. in Schlämmen und in Förderröhren ab, so dass diese Materialen …

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Antwort der Bundesregierung zu Betrieb des Forschungsreaktors AVR Jülich außerhalb sicherheitstechnischer Grenzen

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Im Jahr 1966 wurde in der damaligen Kernforschungsanlage Jülich ein Hochtemperaturreaktor
(HTR), auch Kugelhaufenreaktor genannt, mit einer elektrischen Leistung von 15 Megawatt (MW) in Betrieb genommen. Mit Hilfe dieses Versuchsreaktors sollte die Technologie zur Serienreife gebracht werden, was jedoch vollständig scheiterte, so dass, mit der kurzen …

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Antrag: Erneuerbare Energien ausbauen statt Atomkraft verlängern

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 25. Februar 2000 hat der Deutsche Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in letzter Lesung verabschiedet. Das EEG ist ein Parlamentsgesetz, das dem parlamentarischen Grundverständnis nach auch im Parlament geschrieben wurde. Es hat sich als so erfolgreich erwiesen, dass es sich zum weltweiten …

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Antwort der Bundesregierung zu Kostensteigerung beim Fusionsreaktor ITER

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Beim Bau des Kernfusionsreaktors ITER, der in einem völkerrechtlichen Vertrag 2006 zwischen sieben Parteien vereinbart wurde, ist mit erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen. Die Gesamtbaukosten des ITER wurden ursprünglich auf 3,577 Mrd. US-Dollar nach dem Preisstand 1989 geschätzt; dies entspricht 5,366 Mrd. Euro nach dem Preisstand 2008. Europa …

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Rede zu Protokoll: Keine Förderung von Atomexporten

zu Protokoll gegebene Rede

2001 wurde in Deutschland die Exportförderung von Atomtechnologie beendet. Das hatte seine guten Gründe die bis heute ungeschmälert gelten. Zur Deckung des weltweiten Energiebedarfs spielt Atomkraft eine geradezu verschwindende Rolle. Daran ändert auch der ständige Versuch der Liebhaber dieser Technologie das anders darzustellen nichts. Atomenergie wird global weder für die künftige …

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Antrag an den Bundestag: Wiedereinführung der Förderung von Atomexporten stoppen – Keine Hermes- Bürgschaft für Angra 3 in Brasilien

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Weltweit trägt die Atomenergie lediglich zu 2,5 Prozent zur Deckung des Endenergiebedarfs bei. Sie kann daher schon quantitativ weder für die künftige Energieversorgung noch für den Klimaschutz eine bedeutende Rolle spielen. Demgegenüber stehen unverantwortliche Risiken. Reaktorunfälle können zu verheerenden Katastrophen führen und …

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Grüne Positionen: Den Biodiversitätsschutz im UN-Jahr der biologischen Vielfalt 2010 strategisch neu ausrichten

Fraktionsbeschluss
2010 wurde von den Vereinten Nationen zum Jahr der biologischen Vielfalt erklärt. Jenes Jahr, bis zu dem der Verlust an biologischer Vielfalt signifikant reduziert bzw. vollständig gestoppt werden sollte. Schon seit Langem weisen wir darauf hin: Weder die Weltgemeinschaft noch die Europäische Union noch die Bundesrepublik Deutschland werden dieses Ziel auch nur annähernd …

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