Kategorienarchiv: Parlamentarische Initiativen

Grenzregionen vor Atomrisiken schützen ‒ Export von Brennelementen stoppen

Antrag

Die Gefahren durch alte grenznahe Atomkraftwerke wie Tihange 2 oder Doel 3 in Belgien sind auch für die deutsche Bevölkerung unzumutbar. Beide Reaktoren können die Sicherheitsreserven nicht einhalten und müssen vom Netz genommen werden, wenn Schaden für die Menschen in der Region verhindert werden soll.

Weiterlesen Bundestag Drucksache 18/12093

Grenzregionen vor Atomrisiken schützen ‒ Export von Brennelementen stoppen

Antrag

Die Gefahren durch alte grenznahe Atomkraftwerke wie Tihange 2 oder Doel 3 in Belgien sind auch für die deutsche Bevölkerung unzumutbar. Beide Reaktoren können die Sicherheitsreserven nicht einhalten und müssen vom Netz genommen werden, wenn Schaden für die Menschen in der Region verhindert werden soll. Die Betreiber der beiden AKW müssen im Fall eines …

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Tschernobyl und Fukushima mahnen – Atomausstieg konsequent umsetzen

Antrag

… Fukushima und Tschernobyl werden ewig mahnende Beispiele für die mit der Atomenergie verbundenen Risiken und für die Bürde sein, die wir mit ihrer Nutzung kommenden Generationen auferlegen. Atomkraft beherrschen zu wollen war von Anfang an Hybris. … Ein ernst gemeinter Atomausstieg bedeutet mehr als Abschaltdaten für noch laufende Atomkraftwerke.

Weiterlesen Bundestag Drucksache 18/11743

Grenznahes Atomkraftwerk Cattenom

Antwort auf Kleine Anfrage

… Vor dem Hintergrund der vom Betreiber geplanten weit über 40 Jahre hinausgehenden Betriebsdauer – aus Sicht der Fragesteller ein unverantwortlicher Überalterungsbetrieb –, eines von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Legislaturperiode in Auftrag gegebenen Gutachtens und Besichtigungen der Anlage durch Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt im Februar 2017, haben sich Fragen ergeben.

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Auswirkungen des Austritts Großbritanniens aus Euratom

Antwort auf Kleine Anfrage

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten in einem Referendum für den Austritt aus der EU. In ihrer Erklärung zum Brexit hat die britische Regierung am 25. Januar 2017 auch ihren Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) angekündigt …

Weiterlesen Bundestag-Drucksache 18/11517

Aktuelle Entwicklungen am Atomstandort Fukushima

Antwort auf Kleine Anfrage

… Bei dieser Anfrage soll auch das spezifische Wissen der Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) mbH abgefragt werden, die nach der Nuklearkatastrophe als Gutachterorganisation des Bundes vor Ort ihre Arbeit aufnahm und seitdem für die Erstellung von themenspezifischen Berichten, Forschungsarbeiten und der fortlaufenden Berichterstattung aus Fukushima zuständig ist.

Weiterlesen Bundestag …

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Aktueller Sachstand zu den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange

Antwort auf Kleine Anfrage

Das belgische Atomkraftwerk (AKW) Tihange liegt nicht einmal 60 Kilometer von der deutsch-belgischen Grenze entfernt. Auch das AKW Doel liegt nicht viel weiter entfernt. Für das Rheinland und insbesondere für die StädteRegion Aachen besteht deswegen ein starkes öffentliches Interesse – insbesondere in Hinblick auf
die unzähligen Störfälle dieser AKWs in den vergangenen Jahren …

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Gemeinsames Gesetz für die Endlagersuche

Am 8. März haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche für hochradioaktiven Müll in den Bundestag eingebracht. Dabei handelt es sich um die Novellierung des Standortauswahlgesetzes von 2013. Mit der Novelle werden die Empfehlungen der Endlagerkommission nun eins zu eins umgesetzt.
Was steht im neuen Standortauswahlgesetz?

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Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze

Gesetzentwurf

A. Problem

Das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz – StandAG) regelt das Verfahren für die Suche nach einem Standort in Deutschland für die Endlagerung insbesondere hochradioaktiver Abfälle, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.

Vor Einleitung des Standortauswahlverfahrens …

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Atomvorhaben in Europa

Antwort auf Kleine Anfrage

Trotz der verheerenden Katastrophe von Fukushima und der Tatsache, dass Atomkraftwerke ein ökonomisches Desaster sind, streben Länder wie Ungarn oder Großbritannien einen Ausbau ihrer Atomkraft an. In mehreren Ländern beginnt jetzt auch die Planung für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle.
Da Deutschland von einem atomaren Unfall sowohl …

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