Category: Parlamentarische Initiativen

Antwort der Bundesregierung zu Mittelverwendung des ehemaligen Betreibers – Atommülllager Asse

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Am 10. September 2009 teilte die Bundesregierung in Antworten auf zwei Schriftliche Fragen mit, in welcher Höhe im Zeitraum 1993 bis 2008 Finanzmittel für das Atommülllager Asse II (kurz Asse) zur Verfügung gestellt und verausgabt wurden (vgl. Bundestagsdrucksache 16/14032, Antwort zu den Fragen 84 und 85). Dabei …

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Antwort der Bundesregierung zu Falschdeklarationen und Altabfälle – Atommülllager Asse

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Die Stilllegung des maroden Atommülllagers Asse II (kurz Asse) steht in Kürze bevor. Wegen der damit verbunden Risiken für Mensch und Umwelt ist es von großem Interesse, genauere Informationen über das tatsächliche radioaktive und chemotoxische Asse-Inventar zu erlangen. In den vergangenen Monaten wurde immer deutlicher, dass die …

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Antwort der Bundesregierung zu Rechtsberatung und Informationspolitik – Atommülllager Asse

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Die Atommülleinlagerung ins Endlager Morsleben im Zeitraum 1994 bis 1998 war höchst umstritten. Der damals dafür zuständige Abteilungsleiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) G. H. wechselte nach der 13. Wahlperiode vom BMU zum Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzern Viag (heute E.on), um diesen bei den Verhandlungen …

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Antrag: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Antrag

A. Problem
Trotz des Treibhausgasemissionshandels sind in Deutschland etwa 27 neue Kohlekraftwerke in Bau, genehmigt oder in Planung. Diese Kraftwerke sind gekennzeichnet durch einen vergleichsweise geringen Effizienzgrad von ca. 45 Prozent und einer hohen Emission an CO2 und anderen Schadstoffen. Würden alle Projekte realisiert, ist von einer CO2 -Emission von über 170 Mio. …

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Antrag: Moratorium für Stuttgart 21 – Wirtschaftlichkeit des Großprojektes vor Baubeginn sicherstellen

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Projekt Stuttgart 21 ist eines der größten und teuersten Eisenbahninfrastrukturvorhaben, die je in Deutschland gebaut wurden. Das Gesamtprojekt Stuttgart 21 umfasst die vollständige Neuordnung und Modernisierung des Bahnknotens Stuttgart, die Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einem traditionellen Kopfbahnhof in einen unterirdischen …

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Antrag: Kopenhagen mit verbindlichen und ambitionierten Klimaschutzzielen zum Auftakt einer globalen ökologischen Modernisierung machen

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Kopenhagen muss der Startschuss für eine globale solare Weltgesellschaft werden. Die politische Botschaft von Kopenhagen muss sein: Die Staatengemeinschaft handelt gemeinsam und entschlossen gegen den Klimawandel und ergreift die Chance der ökologischen Modernisierung ihrer Wirtschaft.

Doch viel zu schleppend ist bislang über …

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Dritter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen

Unterrichtung durch die Bundesregierung

I. Einleitung
Mit dem vorliegende Bericht stellt die Bundesregierung zum dritten Mal nach 2004 (Bundestagsdrucksache 15/4604) und 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1791) die aktuellen Forschungsergebnisse in Bezug auf Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen vor.

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