Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)
Seit bekannt wurde, welche Neuregelungen die große Koalition mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) treffen möchte, protestierten Menschen mit und ohne Behinderungen: Sie haben sich vor dem …
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 …
Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau
Würden Sie gerne in ein Flugzeug steigen, das die vom Hersteller vorgesehene Lebensdauer um zehn oder zwanzig Jahre bereits überschritten hat und schon längst keine Neuzulassung mehr bekäme? Genau das wollen in Europa Betreiber von Atomkraftwerken (AKW)…
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Pressemitteilung
Anlässlich der namentlichen Abstimmung zum Bundeswehrmandat in Syrien erklärt die Karlsruher Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Ich empfinde tiefe Freundschaft und Solidarität mit Frankreich. Die Anschläge des 13. November erfüllen mich mit Trauer und auch Zorn gegen ISIS und deren menschenverachtende Religionsinterpretation. Doch solcher Zorn darf uns nicht …
Anlässlich der 2. Lesung zur Sterbebegleitung erklärt die Karlsruher Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Meine Haltung zu den vorliegenden vier Gesetzentwürfen, über die der Bundestag morgen abstimmt, hat sich seit der ersten Lesung nicht verändert. Auch meine eigene Veranstaltung in Karlsruhe, mit PodiumsteilnehmerInnen aus Kirche und Sterbehilfeverein und vielen …
Bundestagsabgeordnete der Grünen beziehen Stellung zu Grundeinkommen und Enquete
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) begeistert seit Jahrzehnten Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern. Die Befürworter sind sich einig, dass ein sinnvoll ausgestaltetes BGE Armut verhindern, Teilhabe ermöglichen und die Gesellschaft in vielerlei Hinsicht voranbringen kann. Während die akademische Auseinandersetzung zwischenzeitlich etwas leiser geworden …
Die Einwendungsfrist wurde bis zum 19.10.2015 verlängert:
siehe Website des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Stellungnahme von Sylvia Kotting-Uhl MdB vom 22.05.2015
Stellungnahme zum grenzüberschreitenden UVP-Verfahren, Umweltverträglichkeitsstudie AKW Paks II, Ungarn
Sehr geehrte Damen und Herren,
der ungarische AKW-Betreiber Magyar Villamos Művek (MVM) ist ein staatliches Energieversorgungsunternehmen, …
Fraktionsübergreifender Aufruf
Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. …
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Antrag der Bundesregierung für eine
Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands (Abstimmung 3. Hilfspaket für Griechenland)
Mit dem dritten Hilfsprogramm kann das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vorerst
verhindert werden. Es wurde aber erneut versäumt, die notwendigen Bedingungen für eine
wirtschaftliche Erholung und nachhaltige …
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel …
Kettenreaktion 25. Juni 2017
