Erklärung der Abgeordneten nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundesages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 1 über das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der COVID 19-Pandemie. Um diese zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchen wir evidenzbasierte, …
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Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO-BT zu ZP 11 „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“
Wir können dem Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und der Mehrheit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen.
Verschiedene Umfragen aus den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass antijüdische Vorurteile, Einstellungen und Haltungen in den Staaten der Europäischen …
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Am tschechischen AKW-Standort Dukovany ist ein Neubau mit bis zu zwei Reaktorblöcken geplant. Noch bis 22. Januar 2018 besteht die Möglichkeit, sich an dem grenzüberschreitendem UVP-Verfahren zu beteiligen. Meine “Stellungnahme zur Grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung in der Tschechischen Republik für die Errichtung einer neuen Kernkraftanlage am Standort Dukovany”…
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Stellungnahme Sylvia Kotting-Uhl… Einwendungsfrist endet am 12.09.2017 !
…an die französische Atomaufsicht Autorité de sûreté nucléaire (ASN) bezüglich der Anomalien in der Stahlzusammensetzung von Boden- und Deckelkalotte des Reaktordruckbehälters beim französischen AKW- Neubauvorhaben Flamanville 3. Eingestellt unter Autorité de sûreté nucléaire
Meine Stellungnahme als pdf
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Strategisches Umweltprüfungsverfahren zur Entsorgungsstrategie für radioaktive Abfälle der Tschechischen Republik
Infos und Unterlagen auf der Seite des BMUB: Entsorgungsstrategie Tschechien
Die deutsche Öffentlichkeit kann bis zum 18. August 2017 Stellungnahmen einreichen!
Stellungnahme Sylvia Kotting-Uhl
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Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)
Seit bekannt wurde, welche Neuregelungen die große Koalition mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) treffen möchte, protestierten Menschen mit und ohne Behinderungen: Sie haben sich vor dem …
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Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 …
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Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau
Würden Sie gerne in ein Flugzeug steigen, das die vom Hersteller vorgesehene Lebensdauer um zehn oder zwanzig Jahre bereits überschritten hat und schon längst keine Neuzulassung mehr bekäme? Genau das wollen in Europa Betreiber von Atomkraftwerken (AKW)…
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Pressemitteilung
Anlässlich der namentlichen Abstimmung zum Bundeswehrmandat in Syrien erklärt die Karlsruher Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Ich empfinde tiefe Freundschaft und Solidarität mit Frankreich. Die Anschläge des 13. November erfüllen mich mit Trauer und auch Zorn gegen ISIS und deren menschenverachtende Religionsinterpretation. Doch solcher Zorn darf …
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Anlässlich der 2. Lesung zur Sterbebegleitung erklärt die Karlsruher Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Meine Haltung zu den vorliegenden vier Gesetzentwürfen, über die der Bundestag morgen abstimmt, hat sich seit der ersten Lesung nicht verändert. Auch meine eigene Veranstaltung in Karlsruhe, mit PodiumsteilnehmerInnen aus Kirche und Sterbehilfeverein und …
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Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
