Kategorienarchiv: Persönliche Erklärungen

Persönliche Erklärung zum Bundesteilhabegesetz

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)

Seit bekannt wurde, welche Neuregelungen die große Koalition mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) treffen möchte, protestierten Menschen mit und ohne Behinderungen: Sie haben sich vor dem …

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Persönliche Erklärung zum KFOR-Einsatz

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 …

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Auf dem Weg zum nächsten GAU

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Würden Sie gerne in ein Flugzeug steigen, das die vom Hersteller vorgesehene Lebensdauer um zehn oder zwanzig Jahre bereits überschritten hat und schon längst keine Neuzulassung mehr bekäme? Genau das wollen in Europa Betreiber von Atomkraftwerken (AKW)…

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Persönliche Erklärung zum Bundeswehrmandat in Syrien

Pressemitteilung

Anlässlich der namentlichen Abstimmung zum Bundeswehrmandat in Syrien erklärt die Karlsruher Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Ich empfinde tiefe Freundschaft und Solidarität mit Frankreich. Die Anschläge des 13. November erfüllen mich mit Trauer und auch Zorn gegen ISIS und deren menschenverachtende Religionsinterpretation. Doch solcher Zorn darf uns nicht …

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Pressemitteilung zur Sterbebegleitung

Anlässlich der 2. Lesung zur Sterbebegleitung erklärt die Karlsruher Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Meine Haltung zu den vorliegenden vier Gesetzentwürfen, über die der Bundestag morgen abstimmt, hat sich seit der ersten Lesung nicht verändert. Auch meine eigene Veranstaltung in Karlsruhe, mit PodiumsteilnehmerInnen aus Kirche und Sterbehilfeverein und vielen …

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Der lange Weg zum Grundeinkommen – da entlang …

Bundestagsabgeordnete der Grünen beziehen Stellung zu Grundeinkommen und Enquete

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) begeistert seit Jahrzehnten Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern. Die Befürworter sind sich einig, dass ein sinnvoll ausgestaltetes BGE Armut verhindern, Teilhabe ermöglichen und die Gesellschaft in vielerlei Hinsicht voranbringen kann. Während die akademische Auseinandersetzung zwischenzeitlich etwas leiser geworden …

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Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bau eines Atomkraftwerks in Paks, Ungarn

Die Einwendungsfrist wurde bis zum 19.10.2015 verlängert:
siehe Website des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

 

Stellungnahme von Sylvia Kotting-Uhl MdB vom 22.05.2015

Stellungnahme zum grenzüberschreitenden UVP-Verfahren, Umweltverträglichkeitsstudie AKW Paks II, Ungarn

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der ungarische AKW-Betreiber Magyar Villamos Művek (MVM) ist ein staatliches Energieversorgungsunternehmen, …

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Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

Fraktionsübergreifender Aufruf

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. …

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Persönliche Erklärung zur Bundestagsabstimmung zum 3. Hilfspaket für Griechenland

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Antrag der Bundesregierung für eine
Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands (Abstimmung 3. Hilfspaket für Griechenland)

Mit dem dritten Hilfsprogramm kann das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vorerst
verhindert werden. Es wurde aber erneut versäumt, die notwendigen Bedingungen für eine
wirtschaftliche Erholung und nachhaltige …

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Persönliche Erklärung zur Bundstagsabstimmung über das Hilfspaket für Griechenland

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel …

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