Brief an EU-Kommissar Oettinger, die Konsultation der Europäischen Kommission zur Haftungsfrage von Atomkraftwerken betreffend
Sehr geehrter Herr Kommissar Oettinger,
mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass die Europäische Kommission am 30. Juli 2013 die öffentliche Konsultation zur Haftungsfrage von Atomkraftwerken gestartet hat. Ich begrüße zwar das Problembewusstsein der Europäischen Kommission in dieser Hinsicht, halte die Einbindung …
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Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zu TOP 14, Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt (17/12814) der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Bettina Herlitzius, Ingrid Hönlinger, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Nicole Maisch, Jerzy Montag, Friedrich …
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Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur
„Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) auf Grundlage der Resolution 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“:
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Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) …
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Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über das Mandat zur Entsendung deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei, Bundestags-Drs. 17/11783.
Ich teile die Einschätzung einiger meiner Fraktionskolleginnen und –kollegen, die diese als Begründung für ihre Zustimmung zur Entsendung …
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Ich habe am 19.7.2012 im Bundestag der Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors zugestimmt.
Wie bei allen Entscheidungen der letzten Jahre unter der Überschrift „Euro-Rettung“ können wir auch diesmal nicht sicher wissen, ob die Entscheidung richtig ist, ob sie eventuell nicht ausreichend oder sogar kontraproduktiv ist. Die EU- und vor allem die Eurozonenländer stehen seit Beginn …
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Der Bundestag hat am 29. Juni 2012 über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt abgestimmt. Vorausgegangen waren Debatten und Abstimmungen auf vielen Ebenen – für mich als baden-württembergische Grüne u.a. auf einem Landesausschuss, dann auf einem kleinen Bundesparteitag (Länderrat), mehrfach Debatten in der Parlamentarischen Linken von Bündnis 90/Die Grünen und in unserer Fraktion. Zum ESM …
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Persönliche Erklärung
nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 …
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Persönliche Erklärung
von Beate Müller-Gemmeke, Maria Klein-Schmeink, Uwe Kekeritz, Monika Lazar, Agnes Krumwiede, Agnieszka Brugger, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Thilo Hoppe
gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung der Entschließungsanträge von den Fraktionen Die LINKE und SPD im Rahmen der Beratung der Großen Anfrage „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“ am …
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Pressemitteilung
Zur gestrigen Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF erklärt Sylvia Kotting-Uhl, grüne Bundestags-Abgeordnete aus Karlsruhe:
Ich habe gestern dem Gesetz zugestimmt, das von deutscher Seite aus den Weg zu einer Reform des europäischen Rettungsschirms EFSF freimacht. Wir Grünen fordern seit Mai 2010, dass der Euro-Rettungsschirm zusätzliche Instrumente in die Hand bekommt. Konkret soll er zusätzlich …
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