Nach langen, intensiven Abstimmungen hat der Deutsche Bundestag am 10. April 2014 die Einsetzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ – auch bekannt als „Endlager-Kommission“ – beschlossen. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des Atommüllproblems getan. Dieser Weg ist kein leichter, das haben die letzten Monate gezeigt.
Kategorie: Persönliche Erklärungen
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Persönliche Erklärung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an ISAF
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 (2013) …
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Brief an EU-Kommissar Oettinger bezüglich Haftungsfrage von Atomkraftwerken
Brief an EU-Kommissar Oettinger, die Konsultation der Europäischen Kommission zur Haftungsfrage von Atomkraftwerken betreffend
Sehr geehrter Herr Kommissar Oettinger,
mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass die Europäische Kommission am 30. Juli 2013 die öffentliche Konsultation zur Haftungsfrage von Atomkraftwerken gestartet hat. Ich begrüße zwar das Problembewusstsein der Europäischen Kommission in dieser Hinsicht, halte die Einbindung …
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Persönliche Erklärung zur Vertraulichen Geburt
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zu TOP 14, Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt (17/12814) der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Bettina Herlitzius, Ingrid Hönlinger, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Nicole Maisch, Jerzy Montag, Friedrich …
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Persönliche Erklärung zu Mali
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur
„Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) auf Grundlage der Resolution 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“:
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Persönliche Erklärung zur ISAF-Abstimmung im Deutschen Bundestag
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) …
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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über “Patriots-Einsatz”
Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über das Mandat zur Entsendung deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei, Bundestags-Drs. 17/11783.
Ich teile die Einschätzung einiger meiner Fraktionskolleginnen und –kollegen, die diese als Begründung für ihre Zustimmung zur Entsendung …
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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur Finanzhilfe für Spanien
Ich habe am 19.7.2012 im Bundestag der Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors zugestimmt.
Wie bei allen Entscheidungen der letzten Jahre unter der Überschrift „Euro-Rettung“ können wir auch diesmal nicht sicher wissen, ob die Entscheidung richtig ist, ob sie eventuell nicht ausreichend oder sogar kontraproduktiv ist. Die EU- und vor allem die Eurozonenländer stehen seit Beginn …
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Persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zu ESM und Fiskalpakt im Bundestag
Der Bundestag hat am 29. Juni 2012 über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt abgestimmt. Vorausgegangen waren Debatten und Abstimmungen auf vielen Ebenen – für mich als baden-württembergische Grüne u.a. auf einem Landesausschuss, dann auf einem kleinen Bundesparteitag (Länderrat), mehrfach Debatten in der Parlamentarischen Linken von Bündnis 90/Die Grünen und in unserer Fraktion. Zum ESM …
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Persönliche Erklärung zum Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
Persönliche Erklärung
nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 …
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Podcast
Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
Atomkraft hat keine Zukunft
Fachgespräch: Atomrisiko Europa?
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