Category: Persönliche Erklärungen

Persönliche Erklärung zur Reform des Euro-Rettungsschirms: wichtiger Schritt, aber das Problem bleibt

Pressemitteilung

Zur gestrigen Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF erklärt Sylvia Kotting-Uhl, grüne Bundestags-Abgeordnete aus Karlsruhe:

Ich habe gestern dem Gesetz zugestimmt, das von deutscher Seite aus den Weg zu einer Reform des europäischen Rettungsschirms EFSF freimacht. Wir Grünen fordern seit Mai 2010, dass der Euro-Rettungsschirm zusätzliche Instrumente in die Hand bekommt. Konkret soll er zusätzlich …

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Persönliche Erklärung: Nein zu AWACS heißt auch Nein zur Offensivstrategie in Afghanistan

Eine persönliche Erklärung
zum Einsatz der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr von Christian Ströbele, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann, Memet Kilic, Uwe Kekeritz, Beate Müller-Gemmeke, Monika Lazar und Lisa Paus.

Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 BT zum Antrag der Bundesregierung

Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security …

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Persönliche Erklärung nach §31 zur Abstimmung am 28.10.2010 über das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Ich stimme gegen die 11. Atomgesetznovelle, die eine Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke in Deutschland vorsieht. Mein Wahlkreis Karlsruhe-Stadt liegt ca. 20 km von den beiden Atomkraftwerken Philippsburg 1 und 2 im Landkreis Karlsruhe-Land entfernt. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages fühle ich mich verantwortlich für die Sicherheit der Menschen in meinem Wahlkreis.

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