Category: Presse

Friedlicher Castor-Protest doppelter Erfolg gegen die Atompolitik der Bundesregierung

Pressemitteilung

Zu den Castor-Protesten im Wendland erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik, aus dem Wendland:

Die erfolgreiche Blockade des Castor-Zuges gestern Nacht ist in doppelter Hinsicht ein Erfolg. Zum einen kam der Transport über einen vergleichsweise langen Zeitraum zum Stillstand, zum anderen gingen beide Seiten, Demonstranten wie Einsatzkräfte, vernünftig miteinander um. Wir hoffen sehr, dass …

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Oettingers Endlager-Richtlinie: gefährliche Mogelpackung

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Zur heute von EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorgelegten Endlager-Richtlinie erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Oettingers Endlager-Richtlinie ist eine gefährliche Mogelpackung, die versteckten Billigentsorgungen im Ausland Tür und Tor öffnet. Zudem werden die fehlenden Anforderungen an die  Endlager-Standort-Auswahl und die kurze Zeitvorgabe den Druck auf Gorleben weiter erhöhen. Eine verantwortungsbewusste und zielführende Lösung des Endlagerproblems …

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Längere AKW-Laufzeiten: Schwarz-gelber Kotau vor der Atomlobby

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Zum heutigen Beschluss der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit, die Laufzeit aller  17 deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Der heutige Beschluss, die Laufzeiten der Atomkraftwerke massiv zu verlängern, ist der ultimative Kotau vor der Atomlobby. Einen Beleg für die angebliche Notwendigkeit  sind Union und FDP schuldig geblieben. Stattdessen haben sie sich …

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Bürger gegen Laufzeitverlängerungen

Pressemitteilung
Zur Petition “Nukleare Ver- und Entsorgung – Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023”, erklären Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik, und Memet Kilic, Sprecher für Bürgeranliegen:
Die Petition ist ein klarer Ausdruck dessen, was seit vielen Monaten Umfragen und Demonstrationen zeigen: Die Mehrheit der Bevölkerung will die Laufzeitverlängerung …

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Gorleben-Untersuchungsausschuss: CDU-Manöver nach hinten losgegangen

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Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Stier-Friedland im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau und Sprecherin für Atompolitik:

Die Vernehmung des früher für die Erkundung des Salzstocks Gorleben verantwortlichen Geologen Dr. Stier-Friedland hat erstaunliche Erinnerungslücken offenbart. Die CDU-Fraktion hat mit Stier-Friedland einen Zeugen benannt, der bei der entscheidenden Besprechung zum Zwischenbericht der Physikalisch-Technischen …

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Zweifel an Gorleben gewachsen: CDU-Zeuge hält Salzstock für ungeeignet

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Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Ulrich Kleemann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau im Untersuchungsausschuss und Sprecherin für Atompolitik:

Die wissenschaftlichen Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager sind heute deutlich gewachsen. Dr. Kleemann, der von Schwarz-Gelb als Zeuge benannt worden war, hat erhebliche Sicherheitsrisiken überzeugend dargestellt. Es ist außerdem …

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Geheimsache Atomkraft: Es drohen weitere böse Überraschungen

Pressemitteilung
Zur Paraphierung des sogenannten Geheimvertrags zwischen der Bundesregierung und den Atomkraftwerke-betreibenden Stromkonzernen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses ist klar: In der Atompolitik müssen wir uns auf weitere böse Überraschungen gefasst machen. Trotz mehrfacher Nachfragen verweigerte die Regierung Auskunft darüber, ob es neben dem sogenannten Geheimvertrag …

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Endlagerfrage rundum ungelöst

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Zur Verzögerung der Inbetriebnahme des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Die Verzögerung bei Konrad ist der neueste Beleg dafür, dass alle deutschen Endlager bisher konsequent schön geredet wurden. Im Ergebnis zeigt sich immer, dass sie teurer werden als behauptet, dass es länger dauert als behauptet und dass es …

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Endlager-Privatisierung: Schwarz-gelb wickelt staatliche Verantwortung zugunsten der Atomlobby ab

Pressemitteilung

Zu den Regierungsplänen, bislang staatliche Endlager-Zuständigkeiten auf privatwirtschaftliche Unternehmen zu übertragen, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Die Endlagerung von Atommüll ist eine der heikelsten und verantwortungsvollsten Aufgaben, die der Staat innehat. Nur er kann verhindern, dass die Interessen der Abfallverursacher zu Billig-Lösungen führen. Die Endlagerung von einer Bundesbehörde an ein Privatunternehmen zu übergeben, …

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Gorleben: Schwarz-Gelb regiert am Wendland vorbei

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Zum heutigen Besuch des “Erkundungsbergwerks” Gorleben durch den 1. Untersuchungsausschuss erklären die Obfrauen, Ute Vogt (SPD), Dorothée Menzner (Die Linke) und Sylvia Kotting-Uhl (Die Grünen):

“Geheimabsprachen” mit der Atomindustrie, ein 100 Milliarden Euro Geschenk für vier Energiekonzerne, Zwangsenteignungen zur Durchsetzung des Endlagers Gorleben, die benachbarte Asse säuft bereits ab und DDR-Akten zu Erdgas in …

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