Kategorie: Presse

Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung war erfolgreich

Pressemitteilung
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitklägerin:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung und der vielen Menschen die – gemeinsam mit zahlreichen Grünen-Abgeordneten – dagegen Widerstand geleistet und geklagt haben.
Wir hätten es zwar sehr begrüßt, wenn …

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Gorleben: Ausschluss der Öffentlichkeit ist skandalös

Pressemitteilung

Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, den Standort Gorleben ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu erkunden, erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Seit zwei Jahrzehnten sieht selbst das Bergrecht eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Die Regierung greift nun bewusst auf antiquiertes Recht zurück, um die Bevölkerung vom Verfahren auszuschließen. Das ist ein Skandal.

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EnBW schielt nur noch auf Profit

Pressemitteilung
Anlässlich der Ankündigung des Energiekonzerns EnBW, das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 zu drosseln, um die andernfalls fällige Abschaltung zu verhindern, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die EnBW verbeißt sich immer mehr darin, ihren ältesten Goldesel am Netz zu halten. Je stärker der Konzern auf die erhofften Profite …

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AKW-Laufzeiten: Röttgen hält Erneuerbare in Schach

Pressemitteilung
Anlässlich der Äußerung von Umweltminister Röttgen zur Bedingung für
das Ende der Atomkraft erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für
Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Röttgens Ansage, das Ende der Atomkraft in Deutschland an einen Anteil
von 40 Prozent der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion zu
koppeln, klingt nach …

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Laufzeiten: Schwarz-gelb auf Kollisionskurs mit Grundrechten

Pressemitteilungen
Anlässlich des heute von der Deutschen Umwelthilfe vorgestellten Rechtsgutachtens zur Verfassungswidrigkeit geplanter Laufzeitverlängerungen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Wir teilen die Auffassung der Deutschen Umwelthilfe, dass es angesichts der ungelösten Endlagerfrage keine Laufzeitverlängerungen geben darf.
Schwarz-Gelb opfert eine der Kernaufgaben der Regierung, nämlich …

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Erklärungsversuche für Gronauer Uran-Unfall sind unbefriedigend

Pressemitteilung
Zum Ergebnis der mündlichen Fragestunde im Bundestag zum Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage in Gronau erklären Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der NRW-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer:
Die Aussagen der Bundesregierung in der heutigen Fragestunde im Bundestag haben erneut deutlich gemacht, dass der Umgang mit Uran hochriskant ist …

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Urananreicherungsanlage Gronau zeigt: Lagerung radioaktiver Stoffe ist gefährlich

Pressemitteilung
Zum Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau erklären die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl und der NRW-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer:
“Der Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage Gronau zeigt, dass der Umgang mit radioaktiven Stoffen nicht verharmlost werden darf. Ein Mitarbeiter der Urenco wurde verstrahlt und ist in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Bisher …

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Kein Sicherheitsrabatt gegen Geld für Schrottmeiler

Pressemitteilung
Anlässlich der heutigen Atomverhandlung im Bundeskanzleramt erklärt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit in der Atomfrage. Nach außen tut sie so, als ob die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung erst im Sommer ansteht. In Wahrheit schafft sie jetzt bereits Fakten.
Bei den ersten …

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Kotting-Uhl neue Landesgruppensprecherin der Grünen im Bundestag

Pressemitteilung
Die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen aus Baden-Württemberg haben Sylvia Kotting-Uhl zur Sprecherin der Landesgruppe gewählt. Die grüne Landesgruppe hat drei Mitglieder mehr als in der letzten Legislaturperiode, 11 der 68 grünen Abgeordneten und damit 16 Prozent der neuen Fraktion kommen aus Baden-Württemberg.
Die Konstituierungsprozesse der neuen Bundestagsfraktion sind abgeschlossen.
Auch …

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