Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

Kategorienarchiv: Presse

AKW-Laufzeiten: Regierungskurs schadet Mittelstand und Kommunen

Pressemitteilungen

Zum heute von den kommunalen Energieerzeugern vorgestellten Gutachten zu den Auswirkungen etwaiger Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke erklären Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Der massive Widerstand der Stadtwerke beweist einmal mehr, dass die schwarz-gelben Laufzeitpläne nicht nur energie- und klimapolitisch falsch, sondern auch mittelstandsfeindlich und …

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Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung war erfolgreich

Pressemitteilung

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitklägerin:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung und der vielen Menschen die – gemeinsam mit zahlreichen Grünen-Abgeordneten – dagegen Widerstand geleistet und geklagt haben.

Wir hätten es zwar sehr begrüßt, wenn sich das Gericht …

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Gorleben: Ausschluss der Öffentlichkeit ist skandalös

Pressemitteilung

Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, den Standort Gorleben ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu erkunden, erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB::

Seit zwei Jahrzehnten sieht selbst das Bergrecht eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Die Regierung greift nun bewusst auf antiquiertes Recht zurück, um die Bevölkerung vom Verfahren auszuschließen. Das ist ein Skandal.

Die Pläne erhärten den Verdacht, …

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EnBW schielt nur noch auf Profit

Pressemitteilung

Anlässlich der Ankündigung des Energiekonzerns EnBW, das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 zu drosseln, um die andernfalls fällige Abschaltung zu verhindern, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die EnBW verbeißt sich immer mehr darin, ihren ältesten Goldesel am Netz zu halten. Je stärker der Konzern auf die erhofften Profite durch eine …

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AKW-Laufzeiten: Röttgen hält Erneuerbare in Schach

Pressemitteilung

Anlässlich der Äußerung von Umweltminister Röttgen zur Bedingung für
das Ende der Atomkraft erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für
Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Röttgens Ansage, das Ende der Atomkraft in Deutschland an einen Anteil
von 40 Prozent der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion zu
koppeln, klingt nach einem In-Schach-Halten …

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Laufzeiten: Schwarz-gelb auf Kollisionskurs mit Grundrechten

Pressemitteilungen

Anlässlich des heute von der Deutschen Umwelthilfe vorgestellten Rechtsgutachtens zur Verfassungswidrigkeit geplanter Laufzeitverlängerungen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Wir teilen die Auffassung der Deutschen Umwelthilfe, dass es angesichts der ungelösten Endlagerfrage keine Laufzeitverlängerungen geben darf.

Schwarz-Gelb opfert eine der Kernaufgaben der Regierung, nämlich die Pflicht, Leben …

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Erklärungsversuche für Gronauer Uran-Unfall sind unbefriedigend

Pressemitteilung

Zum Ergebnis der mündlichen Fragestunde im Bundestag zum Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage in Gronau erklären Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der NRW-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer:

Die Aussagen der Bundesregierung in der heutigen Fragestunde im Bundestag haben erneut deutlich gemacht, dass der Umgang mit Uran hochriskant ist und eine …

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Urananreicherungsanlage Gronau zeigt: Lagerung radioaktiver Stoffe ist gefährlich

Pressemitteilung

Zum Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau erklären die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl und der NRW-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer:

„Der Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage Gronau zeigt, dass der Umgang mit radioaktiven Stoffen nicht verharmlost werden darf. Ein Mitarbeiter der Urenco wurde verstrahlt und ist in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Bisher konnte der …

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Kein Sicherheitsrabatt gegen Geld für Schrottmeiler

Pressemitteilung

Anlässlich der heutigen Atomverhandlung im Bundeskanzleramt erklärt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit in der Atomfrage. Nach außen tut sie so, als ob die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung erst im Sommer ansteht. In Wahrheit schafft sie jetzt bereits Fakten.

Bei den ersten Verhandlungen geht es …

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Kotting-Uhl neue Landesgruppensprecherin der Grünen im Bundestag

Pressemitteilung

Die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen aus Baden-Württemberg haben Sylvia Kotting-Uhl zur Sprecherin der Landesgruppe gewählt. Die grüne Landesgruppe hat drei Mitglieder mehr als in der letzten Legislaturperiode, 11 der 68 grünen Abgeordneten und damit 16 Prozent der neuen Fraktion kommen aus Baden-Württemberg.

Die Konstituierungsprozesse der neuen Bundestagsfraktion sind abgeschlossen.
Auch diesmal wurden …

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