Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

Kategorienarchiv: Presse

CASTOR-Entscheidung Niedersachsens unverantwortlich, Bundesaufsicht muss einschreiten

Pressemitteilung

Zur Zustimmung des niedersächsischen Umweltministers Sander zur geplanten Einlagerung weiterer elf CASTOR ins Zwischenlager Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Der niedersächsische Umweltminister treibt ein unverantwortliches Lotteriespiel mit den Strahlenwerten am Zwischenlager Gorleben. Anders als behauptet kann von einer klaren Sachlage und einem sicheren Unterschreiten des einzuhaltenden Grenzwertes nicht die …

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Oettinger macht sich zum Handlanger der Atomlobby

Pressemitteilung

Zum Entwurf des “Energie-Fahrplan 2050” des EU-Energiekommissars Günther Oettinger erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Energiekommissar Oettinger macht in Brüssel dort weiter, wo er als ehemaliger Ministerpräsident in Stuttgart aufgehört hat: Er setzt sich kontinuierlich für die Atomkraft ein und nutzt dabei die ewig gleichen Vorwände und Schreckgespenster der Atomlobby.

Vor ein paar Wochen …

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AKW-Betreiber müssen zu Endlagerkonsens beitragen und Druck von Gorleben nehmen

Pressemitteilung

Zur aktuellen Greenpeace-Studie zur Zwischenlagerung von CASTOR-Atommüllbehältern erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Der für November geplante CASTOR-Transport nach Gorleben muss  abgesagt werden. Die Strahlenbelastung am Zwischenlager Gorleben ist jetzt  schon bedenklich hoch. Mit der Einlagerung weiterer CASTOR-Behälter riskieren die Verantwortlichen eine Überschreitung des sogenannten Eingreifwertes der Genehmigung, der sofortige Maßnahmen …

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Reform des Euro-Rettungsschirms: wichtiger Schritt, aber das Problem bleibt

Pressemitteilung

Zur gestrigen Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF erklärt Sylvia Kotting-Uhl, grüne Bundestags-Abgeordnete aus Karlsruhe:

Ich habe gestern dem Gesetz zugestimmt, das von deutscher Seite aus den Weg zu einer Reform des europäischen Rettungsschirms EFSF freimacht. Wir Grünen fordern seit Mai 2010, dass der Euro-Rettungsschirm zusätzliche Instrumente in die Hand bekommt. Konkret soll er zusätzlich …

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Milliardengrab ITER: Bundesregierung muss aussteigen

Pressemitteilung

Zum heute angenommenen Vorschlag des Europäischen Rates zur Finanzierung des internationalen Forschungsprojektes ITER erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Auch wenn bereits heute klar ist, dass die bisher kalkulierten Mittel bei weitem nicht ausreichen werden, hält die EU-Kommission weiter am internationalen Fusionsforschungsreaktor fest. Die Mitgliedstaaten folgen vorerst noch ohne Gegenstimmen.

Dabei ist der Fusionsreaktor …

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Oettinger macht sich zum Handlanger der Atomlobby

Pressemitteilung

Zur publik gewordenen Strategie des EU-Energiekommissars Günther Oettinger, EU-Staaten in ihrer Souveränität bei der Abschaltung von Atomkraftwerken einzuschränken, und dem damit verbundenen Ministerratstreffen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Energiekommissar Oettinger will das Recht der EU-Staaten beschneiden, über die Abschaltung von Atomkraftwerken im eigenen Land zu entscheiden. Das ist nicht nur ein Tabubruch bezüglich …

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AKW-Kaltreserve: Atomanhänger verlieren Rückzugs­gefechte

Pressemitteilungen

Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur gegen eine AKW-Kaltreserve erklären Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Deutschlands Stromversorgung ist auch ohne die alten Pannenmeiler sicher. Die Atomanhänger in der schwarz-gelben Koalition haben ein weiteres Rückzugsgefecht verloren. Die von der FDP aufgebrachte Blackout-Diskussion hat sich als Panikmache erwiesen.

Für die Bundesregierung ist …

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Baden-Württembergische Verhinderung einer atomaren Kaltreserve ist richtig

Pressemitteilung

Zur heutigen Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung,  kein Alt-Atomkraftwerk als Kaltreserve zur Verfügung zu stellen, erklärt  Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Wir begrüßen, dass die baden-württembergische Landesregierung die Voraussetzungen dafür schafft, dass es nicht zum Unsinn einer atomaren Kaltreserve kommt.

Nach den Plänen der Bundesregierung hätte die Bundesnetzagentur, die keine Kompetenz in Reaktorsicherheitsfragen besitzt, eines …

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Atommüll-Exporte weiterhin erlaubt

Pressemitteilung

Zur heutigen Annahme der EU-Richtlinie für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle im Agrar-Ministerrat erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik in der Budnestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Von den vollmundigen Ankündigen Oettingers, die Entsorgung der nationalen atomaren Hinterlassenschaften europaweit mit einer ethischen Verpflichtung zu verknüpfen, ist außer dem Titel nicht viel geblieben. Nach fast …

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Etappensieg beim Atomausstieg

Pressemitteilung

Zur heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Atomgesetz-Novelle  und der damit verbundenen Rücknahme der Laufzeitverlängerungen vom  letzten Herbst erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Mit dem heutigen Bundestagsbeschluss nimmt die schwarz-gelbe Koalition die von ihr im Herbst verfassungswidrig durchgesetzte Laufzeit­verlängerung zurück. Es ist bedauerlich, dass erst ein schreckliches Ereignis wie die japanische Atomkatastrophe dazu führte, …

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