Category: Presse

Aussage der Kanzlerin im Gorleben Untersuchungsausschuss steht bevor

Pressemitteilung

Zum Verfahrensbeschluss des Untersuchungsausschusses Gorleben, im September Bundeskanzlerin Merkel zu vernehmen, erklären die Obfrauen Ute Vogt (SPD), Dorothée Menzner (DIE.LINKE) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen):

Mit dem heutigen Beschluss geht es auf die Zielgerade. Nach monatelanger Kärrnerarbeit wird der Untersuchungsausschuss im September seine wichtigste Zeugin vernehmen: Angela Merkel.
Dabei wird es unter …

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Mangelhaftes Gutachten: Schwarz-Gelb muss Hermesbürgschaft für brasilianisches AKW stoppen

Pressemitteilung
Zum von Areva freigegebenen Gutachten zur Hermesbürgschaft für das brasilianische
Atomkraftwerk Angra 3 erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und
Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

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Hauptversammlung der EnBW am Tschernobyl-Jahrestag

Gemeinsame PM der Karlsruher Grünen
Just am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl findet heute (26.04.) die erste Hauptversammlung der EnBW nach dem Atomausstiegsbeschluss statt.
Die Katastrophen von Tschernobyl vor 26 Jahren und von Fukushima vor einem Jahr haben die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie drastisch vor Augen geführt; der Atomausstiegsbeschluss war die zwingende Konsequenz.

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Atomstrom zum Wucherpreis? Gutes Gelingen!

Pressemitteilung
Anlässlich der Forderungen von Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien nach EU-Subventionen für Atomkraft erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Atomenergie wird seit ihrem Entstehen mit Milliardensubventionen gefördert – in der EU durch dem Euratom-Vertrag und zusätzlich durch die einzelnen Mitgliedsstaaten. Dazu kommt z. B. in Deutschland die gesammte Forschungsinfrastruktur genauso wie die …

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Missstände im AKW Philippsburg: weiter konsequente Aufklärung und bundesweite Konsequenzen nötig

Pressemitteilung
Zum Bericht der Stuttgarter Zeitung über systematische Missstände in der Atomsicherheit am Beispiel des Atomkraftwerks Philippsburg, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

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Gorleben-Untersuchungsausschuss: Schwarz-Gelbes Zittern vor Merkels Vernehmung

Pressemitteilung

Die Obfrauen der Oppositionsfraktionen Ute Vogt (SPD), Dorothee Menzner (Die Linke) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis’90/Die Grünen) im Untersuchungsausschuss Gorleben erklären:

Zur Verhinderung zügiger Zeugenvernehmungen ist der CDU/CSU-FDP-Koalition mittlerweile jedes Mittel recht. Ohne nachvollziehbaren Grund beschloss die Koalitionsmehrheit heute einen bereits angereisten vernehmungsbereiten Zeugen unverrichteter Dinge wieder nach Hause zu schicken. Dies ist ein weiteres …

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Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe

Pressemitteilung
Zur anstehenden Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Bundestagsabgeordnete Wahlkreis Karlsruhe:
Ich begrüße ausdrücklich den auf der Kreismitgliederversammlung, an der ich wegen meiner Reise nach Fukushima und Tokyo nicht teilnehmen konnte, gefassten Beschluss, Frank Mentrup unter bestimmten Voraussetzungen als gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen.
Ich wünsche mir rot-grüne Zusammenarbeit und einen neuen …

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Atomausstieg europaweit voranbringen – Euratomvertrag beenden

Pressemitteilung
Anlässlich der heutigen Anhörung im Europa-Ausschuss zu Euratom erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Euratom ist ein vertragliches Fossil, das die dringend notwendige Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa behindert.
Das Hauptziel von Euratom,  die Förderung und der Ausbau der Atomenergie, ist unvereinbar mit dem in  Deutschland beschlosssenen …

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Ein Jahr nach Fukushima – Sayonara Atomkraft!

Pressemitteilung
Anlässlich ihrer heute beginnenden Japanreise erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Das Reaktorunglück von Fukushima am 11. März 2011 hat auf katastrophale Weise wieder deutlich gemacht, dass Atomkraft eine unbeherrschbare Technologie ist. Ein Jahr danach ist die Zustimmung und das Vertrauen in die Atomkraft bei der japanischen Bevölkerung drastisch gesunken. Im April …

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Endlagersuche: Umweltministerin Puttrich liegt daneben

Pressemitteilung

Zur Erklärung der hessischen Umweltministerin Puttrich zu den Bund-Länder-Verhandlungen für eine Endlagersuche, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Auch durch Wiederholungen werden falsche Behauptungen nicht wahrer. Als zuständige Umweltministerin weiß Frau Puttrich, dass für die Errichtung und Betrieb von Endlagern das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gesetzlich zuständig ist. Die Rechts- und Fachaufsicht über das …

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