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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer), erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Das Urteil ist bitter. Es ist die sechs Milliarden teure Quittung für Merkels Geisterfahrt in der Atompolitik. Cash gegen Laufzeitverlängerung war ein schmutziger Deal – und verfassungswidrig. 2010 verlängern und 2011 zurück zum rot-grünen Atomkonsens – da waren die Konzernklagen nach …
Sylvia Kotting-Uhl zum Ausgang des Schweizer Referendums zur Energiestrategie 2050 und über den Neubau von Atomkraftwerken:
„Es ist ein richtiger Schritt der Schweizer Nachbarn, sich auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fokussieren. Auch der Ausschluss für AKW-Neubauten ist wichtig und notwendig. Trotzdem verbleiben die gefährlichen Uraltmeiler an der süddeutschen Grenze, deren unverantwortliches Risiko mit jedem …
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Am Samstag, den 13. Mai 2017 wird die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl auf dem Gutenberg-Markt von 10 – 12 Uhr Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Neuzulassung des Ackergifts Glyphosat sammeln, zusammen mit vielen anderen Menschen in ganz Europa an diesem Glyphosat-Aktionstag. Die zuletzt bekannt gewordenen Monsanto-Mauscheleien bei den Glyphosat-Studien …
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Zum Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl erklären Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:
31 Jahre nach dem Super-GAU in Tschernobyl gibt es immer noch massive Probleme vor Ort. Es ist unklar, ob eine Katastrophe dieses Ausmaßes überhaupt jemals bewältigt werden kann. Tschernobyl bleibt ein Mahnmal für das tödliche Risiko und die …
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Anlässlich der Entscheidung des französischen Betreibers EdF, die Stilllegung des AKW Fessenheim noch nicht zu beschließen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Dass der Verwaltungsrat die Stilllegung nicht beschlossen hat, ist ein Affront. Offensichtlich ist die französische Atomlobby mächtiger als die Regierung selbst. Wenn die Regierung sich politisch nicht …
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Anlässlich des 60. Jubiläums des Euratom-Vertrages am 25. März 2017 erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Euratom-Vertrag ist mit dem absurden Ziel der „Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ fulminant gescheitert. Die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, Berge von Millionen Jahre strahlendem radioaktivem Müll und ein immenser Schaden für …
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Anlässlich des morgigen sechsten Jahrestages der Katastrophe von Fukushima erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Sechs Jahre nach der Katastrophe ist der Super-GAU von Fukushima bei weitem nicht bewältigt und es ist fraglich, ob er jemals bewältigt werden kann. Erst kürzlich wurde die höchste radioaktive Strahlung seit dem Unfall gemessen, spezielle Roboter funktionieren unter …
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Zur erfolgreichen Klage von Atomkraftgegnern gegen den französischen Stromkonzern EDF erklärt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitsiche Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
Das Urteil ist ein sehr gutes Zeichen im Kampf gegen die massiven Missstände in Fessenheim. Gratulation an die Klägerschaft. Endlich ist amtlich, was wir schon lange wissen: EDF lügt und verharmlost. Jetzt muss der …
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Anlässlich der Bewilligung der EU-Kommission für staatliche Beihilfen zum Ausbau des ungarischen AKW Paks erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Wieder ein Kniefall der EU-Kommission vor der Atomlobby. Erst die Entscheidung beim britischen AKW—Neubau Hinkley Point C – nun die Bewilligung für das ungarische Paks-Projekt. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kommission klar pro …
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Zum heute vom Kabinett beschlossenen Strahlenschutzgesetz erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Dieses Gesetz ist unambitioniert, teils gar mangelhaft. Mithin verfehlt es, was man von einem Strahlenschutzgesetz erwartet: Den Schutz von Mensch und Umwelt als Maxime und konsequent daran ausgerichtete Regelungen.
Systematische sinnvolle Grenzwertverschärfungen sucht man in dem Gesetz ebenso vergeblich wie andere Fortschritte …
