Kategorienarchiv: Pressemitteilungen

Strahlenschutzgesetz unambitioniert bis mangelhaft

Pressemitteilung

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Strahlenschutzgesetz erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Dieses Gesetz ist unambitioniert, teils gar mangelhaft. Mithin verfehlt es, was man von einem Strahlenschutzgesetz erwartet: Den Schutz von Mensch und Umwelt als Maxime und konsequent daran ausgerichtete Regelungen.

Systematische sinnvolle Grenzwertverschärfungen sucht man in dem Gesetz ebenso vergeblich wie andere Fortschritte …

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AKW Fessenheim: Jetzt vom Versprechen zum Handeln

Pressemitteilung

Zum heutigen Beschluss des französische Energiekonzerns EDF, eine staatliche Entschädigungsvereinbarung für die Abschaltung seines Atomkraftwerks Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze zu akzeptieren, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Abschaltung und daher eine gute Nachricht. Die Abschaltung ist mit dem Beschluss allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Die …

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Zur Bewilligung von Staatshilfen für Areva

Pressemitteilung

Nach der Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter, dass die Staatshilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro an den französischen Atomkonzern Areva mit europäischen Vorschriften im Einklang stehen, erklärt Sylvia Kotting-Uhl:

Nach dem britischen Beihilfe-Irrsinn Hinkley Point C und dem eingestellten ungarischen Vertragsverletzungsverfahren bei Paks II, winkt die EU jetzt auch noch Staatshilfen in Milliardenhöhe für den …

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Nuklearsicherheitsabkommen: Bundesregierung vergibt große Chance

Pressemitteilung

Anlässlich der Unterzeichnung des Nuklearsicherheitsabkommens mit Belgien, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Das Abkommen ist sehr enttäuschend. Die Bundesregierung hat eine wichtige Chance vertan, das Abkommen mit Leben zu füllen. Besonders misslich ist, dass sie für die betroffenen Menschen vor Ort keine Mitsprache verankert hat. Das ist nun schwierig, aber noch nicht unmöglich: …

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Keine neuen Erkenntnisse zum Atommülllager Asse von Strahlenschutzkommission

Pressemitteilung

Zur Stellungnahme der Strahlenschutzkommission zum Atommülllager Asse erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Alle Jahre wieder kommt die Strahlenschutzkommission (SSK) mit den gleichen Bedenken zur geplanten Rückholung des Atommülls aus der Asse um die Ecke. 2009 führte das Bundesamt für Strahlenschutz einen Vergleich unter den in Frage kommenden Stilllegungsvarianten für die Asse durch. Am …

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Zum Tag der Menschenrechte

Pressemitteilung

Anlässlich des morgigen Tags der Menschenrechte erklärt die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Jagd auf Flüchtlinge im Mittelmeer, Diskriminierung von Roma in Deutschland, Gewalt gegen DemonstrantInnen in Istanbul, Homosexuellenverfolgung in Russland. Menschenrechtsverletzungen haben viele Gesichter. Jede Menschenrechtsverletzung ist eine zu viel.

Der kritische Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte prägt Karlsruhe nicht nur durch …

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Gericht bestätigt Atomausstieg, nötige Korrekturen müssen gründlich und ohne neue Konzerngeschenke erfolgen

Pressemitteilung

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen der AKW-Konzerne E.ON, RWE und Vattenfall gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Bundestagsabgeordnete und atompolitische Sprecherin der grünen Fraktion:

Im Grundsatz ist das heutige Urteil sehr positiv. Das Verfassungsgericht hat den Atomausstieg im Wesentlichen bestätigt und die Arroganz der AKW-Betreiber klar …

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Große Koalition in Berlin beschließt teure Wunschliste gegen das Klima

Pressemitteilung

Zur heutigen Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans erklären die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach und der Stadtrat Johannes Honné:

„Schwarz-Rot setzt die Straßenbaupolitik der 60er Jahre fort. Dobrindts „Wunschliste“ setzt auf Beton statt zukünftige Mobilität. Das geht an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen vorbei und pfeift auf fast alles, was für Klima- und Umweltschutz …

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Schmutzige Kohle statt saubere Luft

Pressemitteilung zur geplanten Stilllegung von RDK 4S

Anlässlich der geplanten Stilllegung des Gas- und Dampfturbinenkraft­werks RDK 4S im Karlsruher Rheinhafen nehmen die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach und Stadträtin Zoe Mayer Stellung:     

„In Sachen Klimaschutz steuert die Bundesregierung in eine völlig falsche Richtung. Das Ergebnis sind Entscheidungen wie in Karlsruhe: gegen …

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Tschernobyl: Neuer Sarkophag ist erst der Anfang

Pressemitteilung

Anlässlich des morgen geplanten Überschieben des neuen Sarkophags in Tschernobyl erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Es ist eine verdrehte Wahrnehmung der Realität, den neuen Sarkophag für Tschernobyl als großartiges Projekt zu feiern, wie es viele der Beteiligten tun. Die fortdauernde Katastrophe dahinter wird geradezu ignoriert. Tschernobyl ist Mahnmal für das tödliche Risiko und …

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