Kategorienarchiv: Pressemitteilungen

Euratom endlich erneuerbar ausrichten

Pressemitteilung

Anlässlich des 60. Jubiläums des Euratom-Vertrages am 25. März 2017 erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Euratom-Vertrag ist mit dem absurden Ziel der „Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ fulminant gescheitert. Die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, Berge von Millionen Jahre strahlendem radioaktivem Müll und ein immenser Schaden für …

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Fukushima – die andauernde Katastrophe

Pressemitteilung

Anlässlich des morgigen sechsten Jahrestages der Katastrophe von Fukushima erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Sechs Jahre nach der Katastrophe ist der Super-GAU von Fukushima bei weitem nicht bewältigt und es ist fraglich, ob er jemals bewältigt werden kann. Erst kürzlich wurde die höchste radioaktive Strahlung seit dem Unfall gemessen, spezielle Roboter funktionieren unter …

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Fessenheim: Atomkraftgegner gewinnen Klage gegen EDF

Pressemitteilung

Zur erfolgreichen Klage von Atomkraftgegnern gegen den französischen Stromkonzern EDF erklärt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitsiche Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

Das Urteil ist ein sehr gutes Zeichen im Kampf gegen die massiven Missstände in Fessenheim. Gratulation an die Klägerschaft. Endlich ist amtlich, was wir schon lange wissen: EDF lügt und verharmlost. Jetzt muss der …

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AKW-Neubau Ungarn: Bundesregierung muss handeln

Pressemitteilung

Anlässlich der Bewilligung der EU-Kommission für staatliche Beihilfen zum Ausbau des ungarischen AKW Paks erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Wieder ein Kniefall der EU-Kommission vor der Atomlobby. Erst die Entscheidung beim britischen AKW—Neubau Hinkley Point C – nun die Bewilligung für das ungarische Paks-Projekt. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kommission klar pro …

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Strahlenschutzgesetz unambitioniert bis mangelhaft

Pressemitteilung

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Strahlenschutzgesetz erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Dieses Gesetz ist unambitioniert, teils gar mangelhaft. Mithin verfehlt es, was man von einem Strahlenschutzgesetz erwartet: Den Schutz von Mensch und Umwelt als Maxime und konsequent daran ausgerichtete Regelungen.

Systematische sinnvolle Grenzwertverschärfungen sucht man in dem Gesetz ebenso vergeblich wie andere Fortschritte …

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AKW Fessenheim: Jetzt vom Versprechen zum Handeln

Pressemitteilung

Zum heutigen Beschluss des französische Energiekonzerns EDF, eine staatliche Entschädigungsvereinbarung für die Abschaltung seines Atomkraftwerks Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze zu akzeptieren, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Abschaltung und daher eine gute Nachricht. Die Abschaltung ist mit dem Beschluss allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Die …

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Zur Bewilligung von Staatshilfen für Areva

Pressemitteilung

Nach der Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter, dass die Staatshilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro an den französischen Atomkonzern Areva mit europäischen Vorschriften im Einklang stehen, erklärt Sylvia Kotting-Uhl:

Nach dem britischen Beihilfe-Irrsinn Hinkley Point C und dem eingestellten ungarischen Vertragsverletzungsverfahren bei Paks II, winkt die EU jetzt auch noch Staatshilfen in Milliardenhöhe für den …

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Nuklearsicherheitsabkommen: Bundesregierung vergibt große Chance

Pressemitteilung

Anlässlich der Unterzeichnung des Nuklearsicherheitsabkommens mit Belgien, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Das Abkommen ist sehr enttäuschend. Die Bundesregierung hat eine wichtige Chance vertan, das Abkommen mit Leben zu füllen. Besonders misslich ist, dass sie für die betroffenen Menschen vor Ort keine Mitsprache verankert hat. Das ist nun schwierig, aber noch nicht unmöglich: …

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Keine neuen Erkenntnisse zum Atommülllager Asse von Strahlenschutzkommission

Pressemitteilung

Zur Stellungnahme der Strahlenschutzkommission zum Atommülllager Asse erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Alle Jahre wieder kommt die Strahlenschutzkommission (SSK) mit den gleichen Bedenken zur geplanten Rückholung des Atommülls aus der Asse um die Ecke. 2009 führte das Bundesamt für Strahlenschutz einen Vergleich unter den in Frage kommenden Stilllegungsvarianten für die Asse durch. Am …

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Zum Tag der Menschenrechte

Pressemitteilung

Anlässlich des morgigen Tags der Menschenrechte erklärt die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Jagd auf Flüchtlinge im Mittelmeer, Diskriminierung von Roma in Deutschland, Gewalt gegen DemonstrantInnen in Istanbul, Homosexuellenverfolgung in Russland. Menschenrechtsverletzungen haben viele Gesichter. Jede Menschenrechtsverletzung ist eine zu viel.

Der kritische Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte prägt Karlsruhe nicht nur durch …

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