Category: Pressemitteilungen

Druck von Atomindustrie auf Genehmigungsbehörde

Presse-Statement
Zu Berichten, wonach die Atomindustrie Druck auf die zuständige Behörde im Zusammenhang mit Transportgenehmigungen ausgeübt hat, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:

“Die Drohungen sind unverschämt und eine bodenlose Frechheit! Wenn die notwendigen Unterlagen für die Genehmigung fehlen, ist das eigenes Pech. Gut, dass die Behörde damit an die Öffentlichkeit gegangen ist.

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Umstrittenes Atomkraftwerk Fessenheim soll bis Ende 2019 laufen

„Das neue Abschaltdatum ist inakzeptabel spät, und dann auch noch ohne Verlass. Die Salamitaktik von EDF, das Fessenheim-Ende Stück für Stück hinauszuzögern, muss endlich ein Ende haben. Schuld an dem ständigen Aufschub ist auch die Bundesregierung, allen voran Minister Altmaier. Er hätte nachdrücklich auf ein sofortiges Ende des Meilers drängen müssen, das entkoppelt ist vom …

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Kritik an RSK-Gutachten zu belgischen Reaktoren

Presse-Statement
Zur Recherche des WDR und der Kritik der baden-württembergischen Atomaufsicht an der aktuellen Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission und Äußerungen ihres Vorsitzenden zu belgischen Atomkraftwerken erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:

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Beihilfe-Irrsinn für Hinkley Point C bestätigt

Pressemitteilung

Zur Entscheidung des europäischen Gerichtshof im österreichischen Klageverfahren gegen die Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Mit diesem Urteil wurde die Atomhörigkeit in der Europäischen Union zementiert. Ein schwarzer für Tag für die Energiewende in Europa. Atomwillige Länder können nun beruhigt nachziehen und sich auf wohlwollende Entscheidungen für horrende und völlig …

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Belgische AKW: Entwarnung ist fehl am Platz und unseriös

Pressemitteilung
Zur aktuellen Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) und Äußerungen ihres Vorsitzenden zu belgischen Atomkraftwerken erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

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Französisches Parlament alarmiert über Atomkraftwerke

Atomkraftwerk CattenomPressemitteilung
Zum Kommissionsbericht von Frankreichs Nationalversammlung zu den französischen Atomanlagen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, und nukleare Sicherheit:

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CO2-Grenzwerte für Pkw: Bundesregierung darf nicht länger auf Bremse stehen

Pressemitteilung

Zur heutigen gemeinsamen Anhörung im Verkehr- und Umweltausschuss zu CO2-Grenzwerte für Pkw erklären Sylvia Kotting-Uhl MdB und Cem Özdemir MdB:

Klug gewählte CO2-Reduktionsziele sind die wirksamsten Maßnahmen, um die Energieeffizienz im Automobilsektor zu erhöhen, ohne den Verbraucher zu belasten. Dass die Bundesregierung bei der aktuell wichtigsten EU-Gesetzgebung …

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Statement zu Umweltministerinnen fordern Ende der AKW-Förderung in der EU

Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:

„Atomkraft darf nicht weiter hofiert werden in der EU. Hätte die Kommission den Beihilfe-Irrsinn von Hinkley Point C oder Paks II nicht durchgewunken, gäbe es auch keine Finanzierungsgrundlage für diese AKW-Neubauten. Die Ministerinnen müssen konkrete Vorschläge machen, was künftig gegen die Sonderstellung von …

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Statement zur Notfallübung im AKW Fessenheim

„Es ist richtig, dass der nukleare Ernstfall geübt wird. Es gibt kein Atomkraftwerk, bei dem die Reaktorkatastrophe ausgeschlossen werden kann. Dass bei Fessenheim immer noch der Ernstfall geprobt werden muss, ist allerdings absurd. Das AKW sollte und müsste längst vom Netz sein. Die französische Regierung sollte, was Fessenheim betrifft, die Einhaltung von Versprechen üben.“

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Atomgesetz-Novelle im Bundeskabinett / Entschädigung AKW-Konzerne

Zur heute im Bundeskabinett aufgesetzten Änderung des Atomgesetzes erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:

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