Category: Pressemitteilungen

Milliardengrab ITER: EU muss endlich Reißleine ziehen

Pressemitteilung
Zu der heute bekannt gewordenen Finanzlücke beim Versuchs-Fusionsreaktor ITER erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Die EU muss nun endlich aus dem ITER-Projekt aussteigen. Zusätzliche Mittel für dieses überflüssige Projekt dürfen nicht bereit gestellt werden. Nachdem 2006 von Gesamtkosten von 5 Milliarden …

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Energiekonzept der Regierung ist Farce zugunsten der Atomkraft

Pressemitteilung
Zu den heute von der Deutschen Umwelthilfe veröffentlichten Vorgaben der Bundesregierung für die Energieszenarien erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Der heute bekannt gewordene Regierungsvermerk macht deutlich, dass der energiepolitische Kurs der Bundesregierung stur auf Laufzeitverlängerungen fixiert ist und alle anderen Aspekte dabei unter die Räder …

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Grüne kritisieren Energiekonzept der CSU

Pressemitteilung
Zum Energiekonzept der CSU erklärt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
Die CSU macht eine Rechnung auf, die so niemals aufgehen kann. 40 Prozent Regenerativstrom wird es nicht geben, wenn die Atomkraftwerke länger laufen. Im Gegenteil, eine bessere Verhinderungsstrategie gibt es gar nicht. Wer soll in erneuerbare Energien investieren, wenn das …

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Gorleben-Ausschuss: Vorwürfe der Union sind unseriöses Ablenkungsmanöver

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Zu den heute vom designierten Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel, gegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen erhobenen Vorwürfen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der grünen Fraktion:

Seit gut einem halben Jahr gelingt es der Union nicht, die sich mehrenden Hinweise auf politische Willkür und Einflussnahme im Gorleben-Verfahren und die geologischen Zweifel …

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Neckarwestheim1 die überflüssige Zeitbombe

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Zur morgigen Demonstration gegen Neckarwestheim 1 erklärt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Neckarwestheim 1 ist überflüssig und gefährlich. Schon lange gibt es einen Stromüberschuss in Deutschland, wir brauchen den ältesten EnBW-Goldesel nicht mehr. Dass er einer der größten Risikomeiler Deutschlands ist, haben insbesondere die Sicherheits-Checks im Jahr 2008 …

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AKW-Laufzeiten: Regierungskurs schadet Mittelstand und Kommunen

Pressemitteilungen
Zum heute von den kommunalen Energieerzeugern vorgestellten Gutachten zu den Auswirkungen etwaiger Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke erklären Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Der massive Widerstand der Stadtwerke beweist einmal mehr, dass die schwarz-gelben Laufzeitpläne nicht nur energie- und klimapolitisch falsch, sondern auch …

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Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung war erfolgreich

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Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitklägerin:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung und der vielen Menschen die – gemeinsam mit zahlreichen Grünen-Abgeordneten – dagegen Widerstand geleistet und geklagt haben.
Wir hätten es zwar sehr begrüßt, wenn …

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Gorleben: Ausschluss der Öffentlichkeit ist skandalös

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Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, den Standort Gorleben ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu erkunden, erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Seit zwei Jahrzehnten sieht selbst das Bergrecht eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Die Regierung greift nun bewusst auf antiquiertes Recht zurück, um die Bevölkerung vom Verfahren auszuschließen. Das ist ein Skandal.

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EnBW schielt nur noch auf Profit

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Anlässlich der Ankündigung des Energiekonzerns EnBW, das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 zu drosseln, um die andernfalls fällige Abschaltung zu verhindern, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die EnBW verbeißt sich immer mehr darin, ihren ältesten Goldesel am Netz zu halten. Je stärker der Konzern auf die erhofften Profite …

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AKW-Laufzeiten: Röttgen hält Erneuerbare in Schach

Pressemitteilung
Anlässlich der Äußerung von Umweltminister Röttgen zur Bedingung für
das Ende der Atomkraft erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für
Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Röttgens Ansage, das Ende der Atomkraft in Deutschland an einen Anteil
von 40 Prozent der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion zu
koppeln, klingt nach …

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