Category: Pressemitteilungen

Atomgesetz-Novelle im Bundeskabinett / Entschädigung AKW-Konzerne

Zur heute im Bundeskabinett aufgesetzten Änderung des Atomgesetzes erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:

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Stellungnahme zu Teilrevisionen verschiedener Verordnungen im Atomrecht der Schweiz

Stellungnahme Sylvia Kotting-Uhl
….Momentan ist vor dem Schweizer Bundesverwaltungsgericht ein Streitverfahren anhängig, das von Anwohner*innen und Umweltschutzorganisationen gegen das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) und die Betreiberin des Atomkraftwerks (AKW) Beznau Axpo geführt wird. Gegenstand des Verfahrens sind Bedenken, dass das AKW Beznau nicht die gesetzlich definierten Sicherheitsvorschriften erfüllt. Nach Analysen von Schweizer Umweltorganisationen und Atomexperten …

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Neue Probleme beim französischen AKW-Neubauprojekt Flamanville 3

Zu neuen Problemen beim französischen AKW-Neubauprojekt Flamanville 3 erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
„Die Sicherheitskultur beim französischen Neubauprojekt Flamanville ist desaströs. Erst wird der Reaktordruckbehälter, das Herzstück des AKW, mit mangelhaftem Material gebaut. Jetzt gibt es Löcher in den Schweißnähten! So ein AKW darf gar nicht erst …

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Statement zum Wiederanfahren von Fessenheim 2

Zum Wiederanfahren von Fessenheim 2 erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
„Der Weiterbetrieb von Fessenheim ist unverantwortlich. Stünde das AKW auf unserer Seite der Grenze, es müsste nach dem Prinzip Gefahr in Verzug sofort stillgelegt werden.
Der Verdacht liegt nahe, dass mit der Anlage vor ihrer endgültigen …

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Zum Wiederanfahren von Beznau I

Anlässlich des Wiederanfahrens von Block 1 des Atomkraftwerks Beznau in der Schweiz erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:
“Das Vorgehen der Axpo ist verantwortungslos und unseriös. Erst macht sie das älteste AKW der Welt mit juristischen Winkelzügen auf dem Papier jünger als es ist. Dann betet sie den Schrottmeiler mit PR-Sprüchen gesund und will …

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Wiederhochfahren von Fessenheim 2 besorgniserregend

In dem Artikel „Fessenheim 2 geht wieder ans Netz“ in der Badischen Zeitung war zu lesen, dass möglicherweise ein Experte seine Beteiligung am Abschlussbericht verweigert habe, weil er die Entscheidung für ein Wiederhochfahren nicht habe mittragen wollen. Dazu erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
„Die …

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Zur Benennung von Svenja Schulze als neue Bundesministerin

Zur Benennung von Svenja Schulze als neue Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
Im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit versammeln sich die Themen, die nichts weniger als den Schutz unser aller Lebensgrundlagen betreffen. Es gibt noch viel zu tun! …

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Neue Prognose zu Endlager Konrad enthält Lichtblick

Pressemitteilung

Anlässlich der heute verkündeten Verschiebung der Inbetriebnahme des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Was viele als Hiobsbotschaft sehen werden, enthält auch einen großen Lichtblick. Der Inbetriebnahme-Zeitpunkt von Schacht Konrad war jahrelang heiß umstritten und musste bereits mehrmals verschoben werden. Immer wieder gab es dabei auch Streit um die Belastbarkeit der bisherigen Prognosen. …

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Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit

Pressemitteilung

Anlässlich der heute vorgestellten niederländischen Studie zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:

„Schon lange bewerten wir den belgischen Katastrophenschutz als erschreckend mangelhaft. Sowohl für die Evakuierungszonen als auch die Verteilung von Jod-Tabletten werden viel zu veraltete, blauäugige, Annahmen zu Grunde …

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Zur Klage der österreichischen Regierung gegen den AKW-Ausbau in Paks

Anlässlich der Klageankündigung der österreichischen Regierung erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

„Nachdem sich die Bundesregierung erfolgreich bei der Klage zum britischen Neubau Hinkley Point C weggeduckt hat, bekommt sie nun die Chance, sich der österreichischen Initiative gegen den ungarischen Ausbau in Paks anzuschließen. Der Pro-Atom-Kommission der EU muss etwas entgegengesetzt werden. Es ist ökonomischer Irrsinn, weiterhin …

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