Category: Pressemitteilungen

Nuklearsicherheitsabkommen: Bundesregierung vergibt große Chance

Pressemitteilung

Anlässlich der Unterzeichnung des Nuklearsicherheitsabkommens mit Belgien, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Das Abkommen ist sehr enttäuschend. Die Bundesregierung hat eine wichtige Chance vertan, das Abkommen mit Leben zu füllen. Besonders misslich ist, dass sie für die betroffenen Menschen vor Ort keine Mitsprache verankert hat. Das ist nun schwierig, aber noch nicht unmöglich: …

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Keine neuen Erkenntnisse zum Atommülllager Asse von Strahlenschutzkommission

Pressemitteilung

Zur Stellungnahme der Strahlenschutzkommission zum Atommülllager Asse erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Alle Jahre wieder kommt die Strahlenschutzkommission (SSK) mit den gleichen Bedenken zur geplanten Rückholung des Atommülls aus der Asse um die Ecke. 2009 führte das Bundesamt für Strahlenschutz einen Vergleich unter den in Frage kommenden Stilllegungsvarianten für die Asse durch. Am …

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Zum Tag der Menschenrechte

Pressemitteilung

Anlässlich des morgigen Tags der Menschenrechte erklärt die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Jagd auf Flüchtlinge im Mittelmeer, Diskriminierung von Roma in Deutschland, Gewalt gegen DemonstrantInnen in Istanbul, Homosexuellenverfolgung in Russland. Menschenrechtsverletzungen haben viele Gesichter. Jede Menschenrechtsverletzung ist eine zu viel.

Der kritische Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte prägt Karlsruhe nicht nur durch …

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Gericht bestätigt Atomausstieg, nötige Korrekturen müssen gründlich und ohne neue Konzerngeschenke erfolgen

Pressemitteilung

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen der AKW-Konzerne E.ON, RWE und Vattenfall gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Bundestagsabgeordnete und atompolitische Sprecherin der grünen Fraktion:

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Große Koalition in Berlin beschließt teure Wunschliste gegen das Klima

Pressemitteilung

Zur heutigen Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans erklären die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach und der Stadtrat Johannes Honné:

„Schwarz-Rot setzt die Straßenbaupolitik der 60er Jahre fort. Dobrindts „Wunschliste“ setzt auf Beton statt zukünftige Mobilität. Das geht an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen vorbei und pfeift auf fast alles, was für Klima- und Umweltschutz …

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Schmutzige Kohle statt saubere Luft

Pressemitteilung zur geplanten Stilllegung von RDK 4S

Anlässlich der geplanten Stilllegung des Gas- und Dampfturbinenkraft­werks RDK 4S im Karlsruher Rheinhafen nehmen die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach und Stadträtin Zoe Mayer Stellung:     

“In Sachen Klimaschutz steuert die Bundesregierung in eine völlig falsche Richtung. Das Ergebnis sind Entscheidungen wie in Karlsruhe: gegen …

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Tschernobyl: Neuer Sarkophag ist erst der Anfang

Pressemitteilung

Anlässlich des morgen geplanten Überschieben des neuen Sarkophags in Tschernobyl erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Es ist eine verdrehte Wahrnehmung der Realität, den neuen Sarkophag für Tschernobyl als großartiges Projekt zu feiern, wie es viele der Beteiligten tun. Die fortdauernde Katastrophe dahinter wird geradezu ignoriert. Tschernobyl ist Mahnmal für das tödliche Risiko und …

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AKW: Abschalten statt Notkühlwasser aufheizen

Pressemitteilung

Zu den Berichten über die Erwärmung von Notkühlwasser in mindestens 18 europäischen Atomkraftwerken erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Die Berichte sind sehr besorgniserregend. Das Notkühlwasser eines Atomkraftwerks ist zum Kühlen da. Wird das Wasser aufgeheizt, kann es seine Aufgabe im Notfall nicht mehr gewährleisten. Die Folgen können bis zur Kernschmelze reichen.

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Endlagersuche – Frühzeitiger Start des Nationalen Begleitgremiums ist wichtiger Schritt für Vertrauensaufbau

Pressemitteilung

Anlässlich der heutigen Benennung von sechs Mitgliedern für das Nationale Begleitgremium erklären die Berichterstatter Steffen Kanitz (CDU), Matthias Miersch (SPD), Hubertus Zdebel (DIE LINKE.) und die Berichterstatterin Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

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AKW-Neubau Ungarn: Kritik der Bundesregierung überfällig

Pressemitteilung

Anlässlich der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn durch die EU-Kommission erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Dass das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt worden ist, zeichnet ein düsteres Bild. Wieder einmal drückt die EU-Kommission bei einem AKW-Neubau beide Augen zu. Sie lässt ihn ohne Ausschreibung zu und begnügt sich damit, dass Ungarn gelobt, künftig ein paar Krümel …

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