Category: Neubauten

Rede im Bundestag zu Subventionen für Atomkraftwerke in der EU

Rede Sylvia Kotting-Uhl in der Plenardebatte im Bundestag am 2. Juli 2015
TOP 18 Subventionen für Atomkraftwerke in der EU

zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen

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Hinkley Point: Große Koalition knickt vor Atomlobby ein

Pressemitteilung

Zur Ablehnung des Antrags durch Union und SPD sich gegen Subventionen für Atomkraftwerke im EU-Ausland auszusprechen erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung beugt sich der europäischen Atomlobby und klagt nicht gegen die rückwärtsgewandten Subventionen für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C.

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Keine staatliche Förderung für den AKW-Neubau Hinkley Point C!

In Großbritannien soll mit massiver staatlicher Subvention das Atomkraftwerk Hinkley Point C gebaut werden. Es wäre der erste AKW-Neubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima.

Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Energiekommissars Günther Oettinger am 8. Oktober 2014 die staatliche Beihilfe für den AKW-Neubau …

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Hinkley Point C: Gefahr für die Energiewende

Klimaretter
Die Bundesregierung will anders als Österreich nicht gegen die Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C klagen. Dagegen wehrt sich jetzt die Opposition.

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Kleine Anfrage im Bundestag: Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage

Im Oktober 2014 bewilligte die alte Europäische Kommission die staatliche Beihilfe für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C (Support SA.34947). Der Beschluss erlaubt es der britischen Regierung, dem künftigen Betreiber einen fixen Strompreis von rund 12 Cent je Kilowattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren zuzusichern sowie Inflationszuschläge …

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Britisches Atomprogramm: Neue Reaktoren dank massiver Subventionen

Im britischen Hinkley Point sollen zwei neue Reaktoren gebaut werden. Das ist nur möglich, weil die britische Regierung das Projekt massiv subventionieren will. Unserer Meinung nach, ist dies jedoch nicht mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar.

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Stadtwerke klagen wegen Kernkraft gegen EU

Stuttgarter Nachrichten

Der geplante Bau eines neuen Kernmeilers (Hinkely Point C) in England provoziert immer mehr Widerstand. Jetzt will eine Koalition aus schwäbischen Stadtwerken, Öko-Energieversorgern und Bürgern juristisch gegen das Projekt vorgehen.

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Rede im Bundestag zu Subventionen für Atomkraftwerke in der EU

Beratung des Antrags von Sylvia Kotting-Uhl u.a.: “Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen”

Video und Auszug aus dem Plenarprotokoll 18/97, Deutscher Bundestag, 97. Sitzung Donnerstag, den 26. März 2015

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Antrag Bundestag: Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Energiekommissars Günther Oettinger am 8. Oktober 2014 die staatliche Beihilfe für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C (Support SA.34947) bewilligt. Damit darf die britische Regierung dem künftigen Betreiber …

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Bundestag: Kenntnisses der Bundesregierung zum Stand des AKW-Bauvorhabens in Ungarn (speziell Exportkreditgarantien)

Antwort auf die Schriftliche Frage 3/41 durch das Ministerium für Wirtschaft und Energie

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum aktuellen Stand des AKW-Bauvorhabens im ungarischen Paks, und liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder dem Interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien des Bundes Anfragen, Voranfragen oder Anträge für diesbezügliche Bürgschaften von Siemens oder anderen Herstellern vor …

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