Category: Neubauten

Antrag Bundestag: Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Energiekommissars Günther Oettinger am 8. Oktober 2014 die staatliche Beihilfe für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C (Support SA.34947) bewilligt. Damit darf die britische Regierung dem künftigen Betreiber …

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Bundestag: Kenntnisses der Bundesregierung zum Stand des AKW-Bauvorhabens in Ungarn (speziell Exportkreditgarantien)

Antwort auf die Schriftliche Frage 3/41 durch das Ministerium für Wirtschaft und Energie

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum aktuellen Stand des AKW-Bauvorhabens im ungarischen Paks, und liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder dem Interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien des Bundes Anfragen, Voranfragen oder Anträge für diesbezügliche Bürgschaften von Siemens oder anderen Herstellern vor …

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Ökostrom-Anbieter will EU-Kommission verklagen

Berliner Zeitung

Greenpeace Energy vs Hinkley Point C
Der kleine deutsche Ökostrom-Anbieter Greenpeace Energy stemmt sich gegen Milliarden-Subventionen zugunsten des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C. Er will die Europäische Kommission verklagen.

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Showdown um AKW-Neubau

Frankfurter Rundschau
Deutschland verabschiedet sich von der Atomkraft. Großbritannien hingegen setzt weiter auf die Risiko-Technologie und will den Bau eines neuen AKW ermöglichen. Die EU-Kommission drückt ein Auge zu – und muss sich auf eine Klage-Flut gefasst machen.

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Kleine Anfrage im Bundestag: Effekte von Stromlieferungen aus dem AKW Hinkley Point C auf den deutschen Markt

Antwort der mündlichen Frage

Wären deutsche Energieversorgungsunternehmen aus Sicht der Bundesregierung von einem mithilfe britischer Staatsbeihilfe geförderten Bau und Betrieb eines Atomkraftwerks Hinkley Point C wettbewerblich betroffen oder nicht (bitte mit Begründung), und wird sich die Bundesregierung der angekündigten Klage der österreichischen Bundesregierung, die nach Medienberichten voraussichtlich von Luxemburg unterstützt werden wird (vergleiche Onlineartikel „Luxemburg …

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Kernkraft: Stromrebellen wollen Meiler kippen

Stuttgarter Nachrichten
Die Stromrebellen der Elektrizitätswerke Schönau (EWS)  wollen den Neubau eines britischen Kernmeilers verhindern und starten daher eine Kampagne.

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Hier geht es direkt zur Einwendungsseite der EWS

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Kraftwerk Hinkley Point C: Grüne werfen Merkel indirekte Unterstützung von Atomkraft vor

Spiegel Online

Mit Erlaubnis der EU-Kommission subventioniert London den Bau eines britischen Atomkraftwerks, und Berlin billigt diese Entscheidung. Das haben die Grünen nun scharf kritisiert…

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EU-Subventionen: Kniefall vor der Atomlobby

Im britischen Hinkley Point sollen zwei neue Reaktoren gebaut werden. Dies ist nur möglich, weil die britische Regierung das Projekt massiv subventionieren will. Hierfür brauchte sie die Zustimmung der EU-Kommission. Nach einer dubiosen Kehrtwende hat die aus dem Amt scheidende EU-Kommission die Pläne durchgewinkt. Ein Kniefall vor der Atomlobby. Auf Kosten der Vernunft, der Menschen …

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Bundestag: Erkenntnisse zum Abstimmungsverhalten der jeweiligen EU-Kommissare zu Hinkley Point C

Antwort der mündlichen Frage

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Abstimmungsverhalten der jeweiligen EU-Kommissare bei der Entscheidung über die staatliche Beihilfe für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C – insbesondere des EU-Kommissars für Energie, Günther Oettinger –, und welche Aktivitäten und Gespräche sind vonseiten der Bundesregierung im Vorfeld der Entscheidung durchgeführt worden – …

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Bundestag: Antrag gegen Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien

Entschließungsantrag

…. Die jüngste Entscheidung der EU – Kommission vom 8. Oktober 2014 , wonach staatliche Beihilfen der britischen Regierung für den AKW – Neubau Hinkley Point C im Südwesten Englands bewilligt wurden, setzt ein falsches Zeichen zur europaweiten Erreichung selbstgesteckter Erneuerbaren – Effizienz – und Klimaziele. Daher muss die deutsche Bundesregierung mit einer klaren …

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