Die Welt
Weniger Eitelkeiten, mehr Pragmatismus: Umwelt-Politikerinnen aller fünf Bundestagsfraktionen haben den Entwurf für ein Asse-Gesetz vorgelegt. Das könnte in Zukunft Schule machen….
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Weniger Eitelkeiten, mehr Pragmatismus: Umwelt-Politikerinnen aller fünf Bundestagsfraktionen haben den Entwurf für ein Asse-Gesetz vorgelegt. Das könnte in Zukunft Schule machen….
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Fraktionsübergreifende Gesetzesinititiative “Lex Asse”
Die Neufassung des § 57b des Atomgesetzes regelt die gesetzliche Zielfestlegung der Rückholung der radioaktiven Abfälle als Vorzugsoption im Hinblick auf die sichere Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Mit der Neufassung werden verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen für die Beschleunigung der Arbeiten geschaffen……
Gesetzentwurf Bundestag-Drucksache Nr. 17/11822
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Frontal 21
Morsleben, Asse, Gorleben – diese Orte stehen für eine jahrzehntelange vergebliche Suche nach einem sicheren Endlager für radioaktiven Abfall. Sie stehen auch für Schlamperei, Vertuschung und politisches Versagen. Frontal21 fragt nach der Verantwortung von Angela Merkel. Denn die heutige Bundeskanzlerin war vier Jahre lang als Bundesumweltministerin zuständig für die Endlagersuche. Frontal21 über Altlasten …
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Presemitteilung
Zu Umweltminister Altmaiers Besichtigung des maroden Bergwerks Asse erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
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Pressemitteilung
Zum Bekanntwerden des Terminplans für die Rückholung des Atommülls aus dem maroden Bergwerk Asse erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
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Rede zu grünem Antrag
Vizepräsident Eduard Oswald:
Erste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Sylvia Kotting-Uhl. Bitte schön, Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie haben das Wort.
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Entsorgungskatastrophe Asse. …
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Antrag
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Jahrzehntelange Schlamperei und ein gemeinsames Versagen wissenschaftlicher, staatlicher und politischer Institutionen haben dazu geführt, dass sich das niedersächsische Atommülllager Asse heute in einem äußerst prekären Zustand befindet und zum Inbegriff verantwortungslosen Umgangs mit Atommüll geworden ist.
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Zu den Ergebnissen des Asse-Workshops des Bundesamts für Strahlenschutz erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die Probleme in der Asse lange ignoriert. Die vergangenen zwei Jahre hat er untätig die Hände in den Schoss gelegt und gehofft, sich der Problematik entziehen zu können.
Dass sich sein Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer von …
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Pressemitteilung
Zu den neuen Zweifeln an der Rückholung des Atommülls aus der Asse erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Die neuen Bedenken zeigen vor allem, dass die Arbeiten an der Rückholung bislang viel zu langsam voran gegangen sind und die beiden zuständigen Minister das Problem Asse nicht ernst genug nehmen.
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Pressemitteilung
Zu den gestern bekannt gewordenen Krebsfällen im Umfeld des Atommülllagers Asse erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
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