Rede in der Bundestagsdebatte
Zur Ablehnung des Geologiedatengesetzes, nachdem wichtige Änderungsvorschläge im Sinne eines breit getragenen Kompromisses keine Berücksichtigung fanden – hier im Video.
mit ergänzendem Kurzbeitrag
Quelle: Deutscher Bundestag
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Handelsblatt / dpa
Ein neues Gesetz soll den Umgang mit Daten bei der Endlager-Suche regeln – doch aus Sicht der Grünen kündigt die große Koalition damit den gesamten Atommüll-Kompromiss auf. Sie wollen deshalb im Bundesrat Änderungen erzwingen. Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), der Deutschen …
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Fachgespräch am 27.1.2020 in Berlin
Das Geologiedatengesetz (GeolDG) regelt den Zugang zu geologischen Daten der öffentlichen Hand und privater Dritter sowie die Veröffentlichung solcher Daten. Es ist damit essentiell für die Endlagersuche nach dem Standortauswahlgesetz (StandAG), das vorschreibt, alle für den Vergleich von potentiellen Endlagerstandorten relevanten Daten transparent zu machen.
In diesem Jahr …
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Video und Bericht über Fachgespräch im Umweltausschuss
Damit die Endlagersuche für Atomabfälle ablaufen kann wie geplant, soll der Bundestag möglichst rasch ein Geologiedatengesetz verabschieden. Darum haben Experten in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am Mittwoch, 13. März 2019, gebeten.
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Öffentliches Fachgespräch im Umweltausschuss am 13. März 2019
Wolfram König, Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)
Steffen Kanitz, Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)
Prof. Dr. Klaus Töpfer, Nationales Begleitgremium (NBG)
Mehr dazu unter bundestag.de
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Tagesspiegel
Derzeit wird ein Entwurf für ein Geologie-Datengesetz erarbeitet. Über die Veröffentlichung der geologischen Daten bei der Endlagersuche könnte es bald Streit geben. …
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Ostsee Zeitung
Die Suche nach einem Endlager für Deutschlands Atommüll ist politisch heikel und läuft unter hohem Druck. 2020 soll eine Vorauswahl an Standorten stehen. Doch das Wirtschaftsministerium verzögert den Prozess: Weil Bergbaufirmen um die Rechte an ihren Daten bangen – oder steckt mehr dahinter? …
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Südkurier
Schweiz hält an Atom-Plänen an der Grenze fest – Grüne Abgeordnete Kotting-Uhl rügt Verfahren.
Der Bau eines Atomendlagers an der deutschen Grenze rückt näher. In den kommenden elf Jahren soll entschieden werden, wo genau der strahlende Müll der Schweiz vergraben wird. …
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Stuttgarter Nachrichten
Das nationale Begleitgremium soll Vertrauen in die Standortsuche schaffen. Nun aber halten die Grünen zwei nominierte Experten nicht für wirklich unabhängig – und fordern ihren Rückzug.
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Süddeutsche Zeitung
Die Suche nach einem Atommüllendlager stockt, dazu trägt auch der Datenschutz bei. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen. Eile scheint die Regierung aber nicht zu haben. …
Grünen-Atompolitikerin Sylvia Kotting-Uhl, die dem Umweltausschuss vorsitzt, verlangt eine Verabschiedung des Gesetzes sogar noch vor der Sommerpause. “Die Verzögerung schadet der Endlagersuche”, sagt sie. …
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