Ostsee Zeitung
Die Suche nach einem Endlager für Deutschlands Atommüll ist politisch heikel und läuft unter hohem Druck. 2020 soll eine Vorauswahl an Standorten stehen. Doch das Wirtschaftsministerium verzögert den Prozess: Weil Bergbaufirmen um die Rechte an ihren Daten bangen – oder steckt mehr dahinter? …
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Stuttgarter Nachrichten
Das nationale Begleitgremium soll Vertrauen in die Standortsuche schaffen. Nun aber halten die Grünen zwei nominierte Experten nicht für wirklich unabhängig – und fordern ihren Rückzug.
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Süddeutsche Zeitung
Die Suche nach einem Atommüllendlager stockt, dazu trägt auch der Datenschutz bei. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen. Eile scheint die Regierung aber nicht zu haben. …
Grünen-Atompolitikerin Sylvia Kotting-Uhl, die dem Umweltausschuss vorsitzt, verlangt eine Verabschiedung des Gesetzes sogar noch vor der Sommerpause. “Die Verzögerung schadet der Endlagersuche”, sagt sie. …
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Beteiligung auch von deutscher Seite noch bis zum 9. März möglich!
Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Endlagersuchverfahren in der Schweiz bietet noch bis zum 9. März 2018 die Möglichkeit sich auch von deutscher Seite aus einzubringen.
Ich habe mich mich mit einer Stellungnahme beteiligt, hier zum Nachlesen: Stellungnahme Kotting-Uhl.
Weiter Informationen gibt es …
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Mannheimer Morgen
Die Sonderseite der Bruhrainer Zeitung zur Einlagerung der fünf zusätzlichen Castoren mit radioaktivem Müll aus der Wiederaufbereitung im Akw Philippsburg, … sorgte gestern für enormes Echo im Bruhrain und bis nach Berlin.
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Antwort auf Kleine Anfrage
Mit dem „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ wurde unter anderem beschlossen, gegen Übertragung betreffender Finanzmittel die Verantwortung für die Atommüll-Zwischenlagerung sukzessive von den Atomkraftwerke (AKW) betreibenden Energieversorgungs-Unternehmen an den Bund zu übergeben. …
Zu den genauen Umständen der BGZ-Gründung und Personalübernahme sowie dem weiteren Verlauf der Zwischenlagerübergabe …
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Am 23. März 2017 haben wir (die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen) gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll im Bundestag beschlossen. Dabei handelt es sich um die Novellierung des Standortauswahlgesetzes von 2013. Mit der Novelle werden die Empfehlungen der Endlagerkommission nun …
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Heute wurde im Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und
Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze beschlossen. gruene-bundestag.de Gemeinsames Gesetz für die Endlagersuche
Lesen Sie hier den Gesetzesentwurf Bundestag Drucksache 18/11398
Die Beschlussempfehlung zum Gesetzesentwurf finden …
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Am 8. März haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche für hochradioaktiven Müll in den Bundestag eingebracht. Dabei handelt es sich um die Novellierung des Standortauswahlgesetzes von 2013. Mit der Novelle werden die Empfehlungen der Endlagerkommission nun eins zu eins umgesetzt.
Was steht im neuen Standortauswahlgesetz?
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Gesetzentwurf
A. Problem
Das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz – StandAG) regelt das Verfahren für die Suche nach einem Standort in Deutschland für die Endlagerung insbesondere hochradioaktiver Abfälle, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.
Vor Einleitung des Standortauswahlverfahrens …
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