Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage
Laut Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) war für die Untersuchung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Endlager für hochradioaktive Abfälle ein Nutzungsrecht an den mit dem Grundeigentum verbundenen Salzrechten und den vom Grundeigentum losgelösten Salzabbaugerechtigkeiten erforderlich… weiterlesen Bundestag-Drucksache 18/5363
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Pressemitteilung
Zur unmittelbar bevorstehenden Entscheidung des Bundesumweltministeriums über einen neuen Hauptbetriebsplan für das Bergwerk Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Umweltministerin Hendricks muss für eine weitestmögliche Reduzierung des Ungleichgewichts sorgen, das zwischen Gorleben und allen anderen potenziellen Standorten besteht. Es ist für das Verfahren der Endlagersuche notwendig, dass sie die sich bietende Chance nutzt …
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Weser Kurier
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans zur Erkundung des Salzstocks Gorleben eingereicht. Das niedersächsische Bergbauamt hatte den 2010 zugelassenen Plan vor vier Wochen auf Weisung des niedersächsischen Umweltministeriums aufgehoben.
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Nach dreijähriger Arbeit, der Sichtung von 2.800 Aktenordnern und der Vernehmung Dutzender Zeugen und Sachverständiger ist nun der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Gorleben beendet. Die Fragen des Untersuchungsauftrags sind beantwortet: Politische Beeinflussung, Lug und Trug haben die Geschichte Gorlebens geprägt. Die gesamte Geschichte haben wir in unserem Grünen Reader zusammengefasst.
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Meine Rede
anlässlich der “Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes”
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Satz, den wir im Untersuchungsausschuss sicher am häufigsten gehört haben, lautete: „Vor der Hacke ist es duster.“ Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis heißt: Graben bringt Durchblick. Also …
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Übergabe des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses (Gorleben) der 17. Wahlperiode an den Bundestagspräsidenten, 04.06.2013
Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes an den Deutschen Bundestag
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Das Parlament
Untersuchungsausschuss:
Fraktionen ziehen sehr unterschiedliche Bilanz. Opposition legt Sondervotum vor
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Nach dreijähriger Arbeit, der Sichtung von mehr als 2.800 Aktenordnern und der Vernehmung Dutzender Zeugen und Sachverständiger liegt nun unser Abschlussbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben vor.
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Südwest-Presse
Anders als beim Konsens über Atomausstieg und Endlagersuche endet der Gorleben-Untersuchungsausschuss im Streit. Koalition und Opposition schlugen noch einmal die Schlachten von gestern….
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Frankfuter Allgemeine
Die Abgeordneten im Gorleben-Ausschuss sind zu unterschiedlichen Meinungen gekommen darüber, was den Ort damals zum potentiellen Endlagerstandort qualifizierte.
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Die Grünen im Bundestag zur Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.
