Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben
In den ersten Wochen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses stand die Anhörung verschiedener Sachverständiger sowie die Beschaffung der relevanten Akten aus den Bundesbehörden im Mittelpunkt. Am 1. Juli begann der Ausschuss mit den Zeugenanhörungen. Damit konnten die ersten Lichtstrahlen ins Dunkel des Gorleben-Komplexes geleitet werden. Aus grüner Sicht sind dabei die folgenden drei Ergebnisse …
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Pressemitteilung
Zur heutigen Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklären Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau im Untersuchungsausschuss, und Dorothea Steiner, Mitglied im Untersuchungsausschuss:
Die heutige Zeugenvernehmung hat unseren Verdacht erhärtet, dass an der politischen Fixierung auf Gorleben kritische Stimmen aus der Wissenschaft und negative Erkundungsergebnisse systematisch abgeprallt sind. Der Zeuge Prof. Klaus Duphorn, ein hoch anerkannter Fachmann auf …
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Pressemitteilung
Zur ersten Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau und Sprecherin für Atompolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Bei der Entscheidung für Gorleben als Endlagerstandort ging es nicht um wissenschaftliche Kriterien für höchstmögliche Sicherheit, sondern um die politisch vermeintlich bequemste Lösung. Das hat die Befragung des Zeugen Dr. Helmut Röthemeyer heute erneut bestätigt.
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Getäuscht und getrickst
Auf Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kam es am Sonntag in Trebel zu einem lebhaften Austausch zwischen grünen Politikerinnen und Zeitzeugen des lokalen Widerstandes gegen ein Atom-Endlager in Gorleben. Zusammenfassend erklärte die Kreisvorsitzende der Grünen Lüchow-Dannenberg Martina Lammers am Ende: „Die Veranstaltung hat wieder einmal gezeigt, dass bei der Atommüllentsorgung und …
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Pressemitteilung
Zur heutigen Befragung des Sachverständigen Henning Rösel im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklären Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau im Untersuchungsausschuss, und Dorothea Steiner, Mitglied im Untersuchungsausschuss:
Der Sachverständige Henning Rösel hat heute unseren Verdacht bestätigt, dass es politische Einflussnahme auf die Erkundung des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager gegeben hat. Rösel hat ausgeführt, dass ohne Schwierigkeiten und …
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Pressemitteilung
Anlässlich der heute vom niedersächsischen Umweltminister vorgestellten Arbeit zur Auswahl Gorlebens, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die heute von Umweltminister Sander vorgestellte Arbeit Anselm Tiggemanns belegt keinesfalls, dass Gorleben sachgerecht ausgewählt wurde. Erstens schreibt Tiggemann, Gorleben sei im zweiten Anlauf erst auf Bitte der niedersächsischen Landesregierung hin betrachtet …
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Pressemitteilung
Zu den heute vom designierten Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel, gegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen erhobenen Vorwürfen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der grünen Fraktion:
Seit gut einem halben Jahr gelingt es der Union nicht, die sich mehrenden Hinweise auf politische Willkür und Einflussnahme im Gorleben-Verfahren und die geologischen Zweifel …
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Rede
Beratung BeschlEmpf u Ber (1.A)
zum Antrag der Abgeordneten Kelber, Dr. Miersch, Menzner, Kotting-Uhl weiterer Abgeordneter
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drs 17/888 (neu), 17/1250 –
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl von Bündnis 90/Die Grünen.
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Am 15. März gab Bundesumweltminister Röttgen bekannt, dass Gorleben als einziger Endlagerstandort weiter erkundet werden soll. Er kommentierte dies mit Worten, das bislang geltende Gorleben-Moratorium sei verantwortungslos und feige gewesen. Damit verdreht er die Fakten. Nicht das rot-grüne Gorleben-Moratorium war verantwortungslos und feige, sondern die jetzige Entscheidung Röttgens. Es ist feige, keine anderen Standorte erkunden …
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Pressemitteilung
Zu den heutigen Äußerungen des Bundesumweltministers über das Gorleben-Moratorium und die weitere Erkundung des Standorts erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Budnestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Röttgen verdreht die Fakten. Nicht das rot-grüne Gorleben-Moratorium war verantwortungslos und feige, sondern die jetzige Entscheidung Röttgens.
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Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
