Category: Themen

Längere AKW-Laufzeiten: Schwarz-gelber Kotau vor der Atomlobby

Pressemitteilung
Zum heutigen Beschluss der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit, die Laufzeit aller  17 deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Der heutige Beschluss, die Laufzeiten der Atomkraftwerke massiv zu verlängern, ist der ultimative Kotau vor der Atomlobby. Einen Beleg für die angebliche Notwendigkeit  sind Union und FDP schuldig geblieben. Stattdessen haben sie sich …

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Grüne Anträge zur Atomgesetzänderung

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel 1 Nummer 5 wird die Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1a) wie folgt geändert:

  • In der Position „Brokdorf“ wird in Spalte 4 die Angabe „146,347“ durch die Angabe „0“ ersetzt.
  • In der Position „Gesamtsumme“ wird in Spalte 4 die Angabe „1 804,278“ gestrichen.
  •  

    Begründung

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    Antwort der Bundesregierung auf verschiedene Fragen zum Endlager- und Atommüllbereich

    Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

    Aus unserer parlamentarischen Arbeit zum Atommüll- und Endlagerbereich in dieser Wahlperiode, beispielsweise in Form der Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/1851, 17/1265 und 17/2825, haben sich diverse neue oder offen gebliebene Fragen ergeben. Sie werden hier zusammengefasst bearbeitet.

    Atommüll

  • Zu welchen reaktorspezifischen, durchschnittlich anfallenden jährlichen Massen hochradioaktiver Abfälle …

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    Bürger gegen Laufzeitverlängerungen

    Pressemitteilung
    Zur Petition “Nukleare Ver- und Entsorgung – Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023”, erklären Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik, und Memet Kilic, Sprecher für Bürgeranliegen:
    Die Petition ist ein klarer Ausdruck dessen, was seit vielen Monaten Umfragen und Demonstrationen zeigen: Die Mehrheit der Bevölkerung will die Laufzeitverlängerung …

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    Antwort der Bundesregierung zu Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken – Fragen zur 11. und 12. Atomgesetz-Novelle und zum Förderfondsvertrag

    Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

    Aktuell besitzen noch 17 Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland eine Betriebsgenehmigung. Das älteste von ihnen, Biblis A, ging bereits vor über 36 Jahren ans Netz. Die Bundesregierung plant, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke drastisch zu verlängern. Hierbei spielen aktuelle Sicherheitsaspekte eine besondere Rolle. Insbesondere die unter Federführung des …

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    Antwort der Bundesregierung zu Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken – Fragen zum Nachrüstbedarf der 17 Atomkraftwerke

    Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

    Aktuell besitzen noch 17 Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland eine Betriebsgenehmigung. Das älteste von ihnen, Biblis A, ging bereits vor über 36 Jahren ans Netz. Die Bundesregierung plant, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke drastisch zu verlängern. Hierbei spielen aktuelle Sicherheitsaspekte eine besondere Rolle. Insbesondere die unter Federführung des …

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    Die dreisten Falschbehauptungen von Röttgen und Co.

    Um ihre atompolitische Retropolitik und ihren gesellschaftlichen Konfrontationskurs zu
    rechtfertigen, schrecken Bundesumweltminister Röttgen und die schwarz-gelbe Regierung
    auch nicht vor dreisten Unwahrheiten zurück. Die frechsten Lügen und gängigsten Angriffe
    gegen den rot-grünen Ausstiegskonsens haben wir zusammengestellt.
    1. „Rot-grün hat im Jahr 2000 den Ausstieg beschlossen, aber den Einstieg versäumt.“
    Falsch! …

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    Gorleben-Untersuchungsausschuss: CDU-Manöver nach hinten losgegangen

    Pressemitteilung

    Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Stier-Friedland im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau und Sprecherin für Atompolitik:

    Die Vernehmung des früher für die Erkundung des Salzstocks Gorleben verantwortlichen Geologen Dr. Stier-Friedland hat erstaunliche Erinnerungslücken offenbart. Die CDU-Fraktion hat mit Stier-Friedland einen Zeugen benannt, der bei der entscheidenden Besprechung zum Zwischenbericht der Physikalisch-Technischen …

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    Terminplan für Laufzeitverlängerung

    Voraussichtlicher Terminplan der Gesetzesänderungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
    Gesetzesnovellen AtG und Energiekonzept der Bundesregierung

    27. August 2010:
    Vorstellung der Szenarien Energiekonzept
    September: Konsultationen der Verbände
    28. September 2010:
    Verabschiedung der Eckpunkte des Energiekonzeptes im Kabinett und
    der 11. + 12. Novelle des AtG,
    des Gesetzes …

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    Grüne Positionen: Gorleben soll leben!

    Gemeinsame Erklärung von Bundestagsfraktion und Bundesvorstand

    Grüner Widerstand gegen schwarz-gelbe Retropolitik und den energiepolitischen Rollback

    Die Bundesregierung dreht in der Energiepolitik das Rad zurück: Sie steigt wieder ein in ein energiepolitisches Auslaufmodell: die Atomenergie. Die Laufzeiten selbst der ältesten Schrottreaktoren sollen verlängert werden und AKW bis zu 50 Jahre laufen dürfen. Den erfolgreichen Ausbau der …

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