Kategorienarchiv: Wahlkreis Karlsruhe

Karlsruher Schülerin wird ein Jahr als Junior-Botschafterin des Parlaments in den USA leben

Badische Neueste Nachrichten

„Meine Zahnspange kommt bis zur Abreise noch raus!“, lacht Marie Braun. Die 16-Jährige ist eine von 285 Stipendiaten, die ab Herbst als Junior-Botschafter für Deutschland eine US-High School besuchen werden. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) übernimmt der Deutsche Bundestag Reise- und Versicherungskosten für das Austauschjahr und stellt den Schülern einen Bundestagsabgeordneten …

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AKW Fessenheim: Jetzt vom Versprechen zum Handeln

Pressemitteilung

Zum heutigen Beschluss des französische Energiekonzerns EDF, eine staatliche Entschädigungsvereinbarung für die Abschaltung seines Atomkraftwerks Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze zu akzeptieren, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Abschaltung und daher eine gute Nachricht. Die Abschaltung ist mit dem Beschluss allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Die …

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„Verfassungsfeindlich, aber politisch zu schwach“

Badische Neueste Nachrichten

NPD-Verbot gescheitert – Länder bedauern Entscheidung / „Parteienfinanzierung prüfen“

Karlsruhe/Berlin (dpa/BNN). Zum zweiten Mal nach 2003 sind die Länder in Karlsruhe mit einem Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gescheitert. Die Partei sei verfassungsfeindlich – aber zu schwach und unbedeutend, um sie aufzulösen, entschied gestern das Bundesverfassungsgericht. Die Richter wiesen den Antrag des …

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Die Karlsruher Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl kritisierte Seehofer.

Badische Neueste Nachrichten

FDP-Chef spricht von „Staatsversagen“ – Weiter Debatte um politische Konsequenzen<<<
Gegenwind für CSU-Chef Seehofer

Die politischen Reflexe wiederholen sich. Nach Anschlägen, wird über mögliche Konsequenzen und schärfere Gesetze debattiert. Gefordert wurden gestern erneut eine Ausweitung von Video-Überwachungen, längere Abschiebehaft für Straftäter sowie der Einsatz „elektronischer Fußfesseln“ bei …

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Zum Tag der Menschenrechte

Pressemitteilung

Anlässlich des morgigen Tags der Menschenrechte erklärt die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Jagd auf Flüchtlinge im Mittelmeer, Diskriminierung von Roma in Deutschland, Gewalt gegen DemonstrantInnen in Istanbul, Homosexuellenverfolgung in Russland. Menschenrechtsverletzungen haben viele Gesichter. Jede Menschenrechtsverletzung ist eine zu viel.

Der kritische Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte prägt Karlsruhe nicht nur durch …

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„Wir brauchen eine Agenda des Wandels“

Badische Neueste Nachrichten

Grünen-Europaabgeordneter Reinhard Bütikofer fordert Rückbesinnung auf gemeinsame Werte

Von unserem Mitarbeiter Ekart Kinkel

Der Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union (EU) sorgt bei Reinhard Bütikofer auch noch knapp ein halbes Jahr später für großes Unverständnis. „Der Brexit-Schock sitzt immer noch tief“, bekennt der Europaabgeordnete der Grünen bei einem Diskussionsabend in Durlach. …

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Erfolg für Konzerne – Verfassungsgericht: Entschädigung für Atomausstieg

Badische Neueste Nachrichten

Die Energiekonzerne sollen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 eine „angemessene“ Entschädigung bekommen. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht (BVG) nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall gestern in Karlsruhe fest. Laut Urteil wurden die Unternehmen durch die politische Kehrtwende vor fünf Jahren zwar nicht enteignet, einzelne Vorschriften sind aber …

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Über 270 Milliarden für Straßen und Schienen

Badische Neueste Nachrichten

Bundestag verabschiedet Verkehrswegeplan – Kotting-Uhl übt scharfe Kritik

Berlin/Karlsruhe (dpa/BNN). Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland sollen in den kommenden Jahren mit mehr als 270 Milliarden Euro in Schuss gehalten und ausgebaut werden.

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„Kohle statt sauberer Luft“

Badische Neueste Nachrichten

Zur Stilllegung des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks RDK 4S im Karlsruher Rheinhafen haben sich die Bundesabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach und Stadträtin Zoe Mayer in einer Presseerklärung geäußert. Die Grünen-Politikerinnen sehen in dem Vorhaben des Kraftwerkbetreibers EnBW eine verfehlte Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. „Das Ergebnis sind Entscheidungen wie in Karlsruhe: gegen das Gas- …

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Große Koalition in Berlin beschließt teure Wunschliste gegen das Klima

Pressemitteilung

Zur heutigen Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans erklären die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach und der Stadtrat Johannes Honné:

„Schwarz-Rot setzt die Straßenbaupolitik der 60er Jahre fort. Dobrindts „Wunschliste“ setzt auf Beton statt zukünftige Mobilität. Das geht an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen vorbei und pfeift auf fast alles, was für Klima- und Umweltschutz …

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