CDU betreibt beim Straßenbau bewusste Irreführung der Öffentlichkeit

Pressemitteilung

Kotting-Uhl: CDU betreibt bewusste Irreführung
Salomon: Verkehrsminister Herrmann agiert verantwortungsvoll

Mehrere CDU-Abgeordnete haben in den letzten Wochen behauptet, dass mit zusätzlichen Geldern weitere Vorhaben im Bundesfernstraßenbau bereits im Jahr 2013 möglich gewesen wären und dass das Land Baden-Württemberg auf Gelder des Bundes verzichtet hätte. Angeblich, so Ingo Wellenreuther MdB für die CDU Karlsruhe, hätte Baden-Württemberg im vergangenen Jahr auf mindestens 100 Millionen Euro verzichtet. “Im Bundesfernstraßenbau betreibt die CDU offensichtlich eine bewusste Irreführung der Bürgerinnen und Bürger”, erklärt die Karlsruher Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Sylvia Kotting-Uhl.

Denn bereits im August 2012 und zuletzt in einem Schreiben an die GRÜNE Bundestagsfraktion vom 24. April 2014 hat das CSU-geführte Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich gemacht, dass “in Baden-Württemberg keine Spielräume für Neubeginne” vorhanden seien, “vor dem Hintergrund der Vielzahl der begonnenen Maßnahmen und den zum Teil erheblichen Kostensteigerungen”. Kotting-Uhl: „Das ist das Ergebnis der jahrelang praktizierten Politik der Spatenstiche der baden-württembergischen CDU.“

Zudem betonte das Ministerium, dass eine Neuantragsstellung zweck- und sinnlos sei, da bis zum Jahr 2016 deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen würde. „Auch die Behauptung der CDU Karlsruhe, eine Südumfahrung Hagsfelds würde komplett vom Bund übernommen, ist zum aktuellen Zeitpunkt völlig ist aus der Luft gegriffen.“ so Kotting-Uhl weiter.

“Fakt ist, dass Verkehrsminister Hermann verantwortungsvoll gehandelt hat, indem er die “Versprechenskultur” der Vorgängerregierung beendet hat”, ist sich Alexander Salomon, der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN aus Karlsruhe, sicher. Vorrang vor Neubeginnen müsse der Straßenerhalt und die zügige Abwicklung laufender Baumaßnahmen haben. Darüber hinaus hat das Bundesministerium festgestellt, dass es keine Aussage über die Höhe der nicht abgerufenen Gelder geben könne. “Die 100 Millionen Euro nicht abgerufener Gelder waren somit reine Spekulation. Es ist bedauerlich aber nicht das erste Mal, dass die CDU mit solchen Methoden Wahlkampf und Verkehrspolitik betreibt”, so Salomon. “Wenn überhaupt hat schlussendlich die CDU/CSU dafür gesorgt, dass das Land Baden-Württemberg nicht mehr Geld vom Bund abrufen konnte!”

Zum Vergleich führen Kotting-Uhl und Salomon das Land Bayern an, das in 2012 und 2013 überdurchschnittlich viele Mittel zusätzlich verbauen konnte, auch weil es vom Bund die entsprechenden Baufreigaben erhalten hat. „Das Bundesverkehrs­ministerium ist seit zwei Legislaturperioden unter Führung von CSU-Ministern. Wer wissen will, warum Bayern Baufreigaben und zusätzliches Geld bekommt, Baden-Württemberg aber nicht, der sollte in Berlin und bei seinen Bundestagsabgeordneten nachfragen und nicht die Schuld bei Verkehrsminister Hermann suchen.“

Weitere Informationen

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg: Aktuelle Fragen und Antworten zum Straßenbau in Baden-Württemberg

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Bereitstellung und Umschichtung von Bundesmitteln für den Ausbau, Neubau und Erhalt von Bundesfernstraßenprojekten insbesondere in Baden-Württemberg“

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