„Das Erbe der Atomkraft“

Wochenblatt
Interview mit Sylvia Kotting-Uhl, Atompolitische Sprecherin
Die Auseinandersetzungen um die 26 aus der Wiederauf­arbeitung zurückzuführen­den Castoren machen eines ganz deutlich: Niemand will sie haben. Wenn nun schon bei einer zeitlich begrenzten Zwischenlagerung von 26 Castoren die Wellen so hoch schlagen, kann dann eine Endlagersuche Erfolg haben? Monika Eisele sprach mit Syl­via Kotting-Uhl, Atompoliti­sche Sprecherin der Bundes­tagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe.
???: Die gesetzlich vorgeschrie­bene Rücknahme der 26 Casto­ren ist eng mit dem Endlagersuch­gesetz verbunden. Warum?
Sylvia Kotting-Uhl: Bis die Wie­deraufarbeitung wegen der mas­siven Kontaminierung der Umge­bung 2001 von rot-grün verboten wurde, landeten die abgebrann­ten Brennelemente aus deut­schen Atomkraftwerken in den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague in Frankreich und Sella­field in England. Der dabei ange­fallene hochradioaktive Atom­müll muss von Deutschland zu­rück genommen werden, 26 Cas­toren stehen noch aus. Bisher landete dieser Müll im Zwischen­lager Gorleben, das über dem vermeintlichen zukünftigen Salz­stock-Endlager Gorleben gebaut wurde. Nun haben Bundestag und Bundesrat endlich eine ver­gleichende Endlagersuche be­schlossen um den bestgeeigne­ten Standort in Deutschland zu finden. In Niedersachsen gibt es vielfach Befürchtungen, dass die Suche wegen der vielen bereits geschaffenen Fakten doch wie­der in Gorleben endet. Deshalb war eine Bedingung Niedersach­sens für die Zustimmung zum Ge­setz, dass kein weiterer Castor mehr nach Gorleben zur Zwi­schenlagerung kommt.
???: Die Castoren sollen laut Be­schluss auf drei Standorte verteilt werden. Wer entscheidet nach welchen Kriterien darüber?
Kotting-Uhl: Alle standortna­hen Zwischenlager – also die Zwi­schenlager direkt an den AKW – sind geeignet die Castoren aufzu­nehmen und haben auch Platzfür zusätzliche Castoren. Aus Grün­den der Lastenteilung sollen es Zwischenlager in drei verschie­denen Bundesländern sein. Ein Kriterium sind möglichst kurze Transportwege. Da vor Beschluss des Standortauswahlgesetzes neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bisher kein drittes Land seine Bereitschaft zur Aufnahme dieser Castoren erklärt hat, hat der Bundesrat die Einigung darüber auf das Jahr 2014 verschoben. Dann müssen sich die Länder einigen, dazu ha­ben sie sich gemeinsam ver­pflichtet.
???: Einige Länder haben bereits eine Aufnahme der Castoren ver­weigert. Wie bindend oder ent­scheidungsrelevant ist die Weige­rung?
Kotting-Uhl: Infrage kommen nur Länder mit Atomkraftwerken und den dazugehörigen standort­nahen Zwischenlagern. Das sind Schleswig-Holstein, Niedersach­sen, Hessen, Baden-Württem­berg und Bayern. Niedersachsen hat lange genug in Gorleben die Last für alle getragen, bleiben ne­ben Schleswig-Holstein und Ba­den-Württemberg Hessen und Bayern. Beide schwarz-gelb re­giert, beide vor Landtagswahlen, beide ängstlich die Aufnahme von ein paar Castoren mehr in ei­nem Zwischenlager könnte sie Stimmen kosten. Ohne die Be­reitschaft eines weiteren Bun­deslandes ist die Beschlusslage nicht umsetzbar. So bleibt die Hoffnung auf mehr Gelassenheit nach den Wahlen – oder den nicht unwahrscheinlichen Regierungs­wechsel in Hessen.
???: Welche Rolle kommt den EVUs bei der Entscheidungsfin­dung zu?
Kotting-Uhl: Die standortnahen Zwischenlager werden genau wie die AKW von den großen Energie­versorgungsunternehmen be­trieben. Diese müssen also den Antrag auf Genehmigung für die Einlagerung der zusätzlichen Castoren stellen. Sie werden das tun müssen, da im Standortaus­wahlgesetz eine weitere Einlage­rung von Castoren in Gorleben untersagt ist, und es ist ihr Müll, der aus der Wiederaufarbeitung zurückkommt. Allerdings wird der Bund ihnen bei dadurch an­fallenden Zusatzkosten entge­genkommen müssen, das halte ich für angebracht. Nicht ange­bracht ist eine Übernahme von Kosten durch die öffentliche Hand bei der neuen Endlagersu­che. Deren Finanzierung ist Sa­che der Konzerne.
???: Ist ein beschleunigtes An­tragsverfahren vorstellbar, sollten beispielsweise Nutzungsände­rungen bestehender Zwischenla­ger notwendig werden?
Kotting-Uhl: Es ist nicht zu er­warten, dass die Genehmigun­gen länger als ein Jahr in An­spruch nehmen. Da die 26 Casto­ren im Jahr 2015 zurückkommen, gibt es kein Zeitproblem, wenn nicht bewusst verzögert wird. Auch das zwischenzeitlich kur­sierende Szenario, jedes dieser Zwischenlager bräuchte dann ei­ne ,heiße Zelle’ mit dreistelligem Millionen-Aufwand, hat keine Grundlage. Falls der Sonderfall, um den es dabei geht, auftritt, dass einer der neu eingelagerten Castoren Undichtigkeiten im De­ckel aufweist, kann der Castor mit einem aufgeschraubten zwei­ten Deckel nach Gorleben trans­portiert, dort repariert und wie­der zurück gebracht werden. Die­ser Fall ist von so geringer Wahr­scheinlichkeit, dass der zusätzli­che Transport dafür in Kauf ge­nommen werden kann. Gut sind Atommüll-Transporte grundsätz­lich nicht, aber die wirklich gute Lösung wäre gewesen keinen Atommüll zu produzieren. Nun müssen wir mit ihm leben und die Risiken so gering wie möglich hal­ten.
???: Kann die Endlagersuche ge­lingen, wenn sich schon jetzt die Geister an 26 Castoren scheiden?
Kotting-Uhl: Es ist eine er­staunliche Entwicklung der Ge­schichte, dass ausgerechnet die Grünen, die gerade wegen dem Müll immer gegen die Nutzung der Atomkraft waren, heute die­jenigen sind, die bereit sind Ver­antwortung zu übernehmen – während die Parteien, die ohne Fukushima immer noch keinen Atomausstieg beschlossen hät­ten, sich vom Acker machen, wenn es Ernst wird. Für den Sü­den und Südwesten der Republik war die Lösung Gorleben immer sehr bequem: Gewerbesteuern und Gewinn durch Atomstrom vor Ort und den Müll erst ins Aus­land und dann ab nach Gorleben. Mit dem Verbot der Wiederaufar­beitung und dem Konzept der standortnahen Zwischenlager war diese Ungerechtigkeit durch­brochen. Nun geht es um die letz­ten paar Castoren aus Frankreich und England und tatsächlich kann man sich angesichts des Geschreis fragen, wie sich diese Länder wohl verhalten werden, wenn sie in den Fokus einer End­lagersuche geraten. Es wird auch Aufgabe der im Herbst ihre Arbeit aufnehmenden Endlager-Kom­mission sein, im ganzen Land ein Bewusstsein dafür zu wecken, dass Atomkraft ein Erbe hinter­lässt um das wir uns alle gemein­sam zu kümmern haben. In Bun­destag und Bundesregierung ist bei den für die Thematik Zustän­digen bereits ein Wandel einge­treten: die Erkenntnis, dass ein Verfahren Gorleben in der Bevöl­kerung niemals auf Akzeptanz stößt. Diese Chance hat nur ein absolut transparentes verglei­chendes Verfahren, das auf aner­kannten wissenschaftlichen Kri­terien basiert. Alle am Erfolg ei­ner Endlagersuche Interessierten werden gemeinsam daran arbei­ten müssen, dass das so beliebte St. Floriansprinzip der Erkenntnis weicht, dass wir alle am sichers­ten sind, wenn wir den bestgeeig­neten Standort Deutschlands finden und auswählen.

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