Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Klimaschutzpräsidentschaft werden

Beitrag für Südwestgrün 

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für ein halbes Jahr die Europäische Ratspräsidentschaft übernommen, in einer Zeit, in der die Welt mit drei existenziellen Krisen kämpft: der größten Gesundheitskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der Weltwirtschaftskrise und der sich immer mehr zuspitzenden Klimakrise.

Die Bundesregierung hat kürzlich bei der Vorstellung ihrer Schwerpunkte für die Arbeit der kommenden sechs Monate angekündigt, die EU stärker, wettbewerbsfähiger, solidarischer und nachhaltiger zu machen. Dabei stehen allerdings die Bewältigung der Corona-Krise und der wirtschaftlichen Wiederaufbau der EU im Zentrum der Aufmerksamkeit. So heißt es in dem Präsidentschaftsprogramm 1. Juli bis 31. Dezember: „Nur wenn wir das Sars-CoV-2-Virus nachhaltig eindämmen, in die europäische Wirtschaft investieren, unser Innovationspotenzial ausschöpfen und den sozialen Zusammenhalt stärken, können die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Krise dauerhaft und wirksam überwinden.“

Auch wenn das Virus derzeit alle anderen Themen scheinbar auf die Wartebank schiebt, verschärft sich zwischenzeitlich speziell die Klimakrise mit rasanter Geschwindigkeit. So kommen beispielsweise Forscher*innen der Universität Erlangen-Nürnberg in einer aktuellen Studie zu der Erkenntnis, dass die Gletscher der Alpen in den Jahren von 2000 bis 2014 etwa ein Sechstel ihres Eisvolumens verloren haben. Das entspricht einem Eisverlust von 1,3 Gigatonnen pro Jahr, wobei die Schweizer Alpen am schlimmsten betroffen sind. Die letzten vier Jahre waren weltweit die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Jahrhundertsommer 2003 und 2018 mit tausenden Hitzetoten, verheerenden Waldbränden und anhaltenden Dürren, zeigen deutlich, dass die Klimakrise auch bei uns längst Realität ist. An der Dringlichkeit, die Klimakrise zu bekämpfen, hat sich also nichts geändert: Ambitioniertes Handeln ist mehr denn je gefragt, denn die Erderhitzung nimmt dramatisch zu.

Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Green Deal weist dabei den Weg aus der aktuellen Wirtschafts- und Klimakrise. Er ist die Chance, jetzt in eine klimaneutrale, sozial gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Europäische Union zu investieren, in ein Europa, das unsere Gesundheit und natürlichen Ressourcen schützt und gleichzeitig zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft.

Die Bundesregierung muss diese Chance konsequent nutzen und die Umsetzung des Green Deal in der Zeit der Ratspräsidentschaft aktiv vorantreiben. Das heißt z. B., dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit zur Richtschnur für den Europäischen Wiederaufbaufonds (Next Generation EU Fund) werden müssen, damit in Zukunftsbranchen wie Digitalisierung, Erneuerbare Energien, Speichertechnologien, nachhaltige Mobilität, grüner Wasserstoff und CO₂-neutraler Stahl und Gebäude investiert wird und damit neue, sichere Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben geschaffen werden.

Darüber hinaus müssen im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mindestens 50 Prozent des Gesamtbudgets verbindlich für Klimaschutz ausgegeben werden und im EU-Haushalt die Finanzierung des Green Deal insgesamt sichergestellt werden.

Auch muss die EU im Rahmen des Green Deal ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das die Verpflichtungen des Klimaschutzabkommens von Paris konsequent umsetzt, indem Europa seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent reduziert. Dafür sollen jährliche CO₂-Budgets für die EU definiert werden. Teil des Klimaschutzgesetzes soll auch die Einrichtung eines unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums “European Panel on Climate Change“ (EPCC) sein, das Fortschritte in einzelnen Sektoren auf Übereinstimmung mit in dem Gesetz festgelegten Zielen prüft und die Kommission verbindlich zum Handeln auffordern kann.

Wir brauchen zudem einen europäischen Klimavorbehalt, anhand dessen alle Gesetzes- und Haushaltsvorschläge sowie sämtliche EU-Investitionen künftig auf ihre Klimarelevanz geprüft werden und sich an den Zielen des Pariser Abkommens orientieren müssen.

Die Bundesregierung muss die Präsidentschaft dafür nutzen, dass jetzt die Weichen gestellt werden, damit die weiteren Elemente des Green Deal, wie die Industriestrategie, die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Sinne des Klimaschutzes zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Das heißt, dass der Europäische Emissionshandel so fortgeschrieben wird, dass er im Einklang mit den Pariser Klimazielen steht und damit spätestens 2050 die Treibhausgasneutralität erreicht wird, sowie begleitend dazu ein Grenzausgleich geschaffen wird, der Importe aus Ländern außerhalb der EU ohne ein entsprechendes Klimaschutzregime mit einem entsprechenden Aufschlag versieht.

Vor dem Hintergrund der Treibhausgasneutralität müssen auch die europäischen Flottengrenzwerte für PKW und Nutzfahrzeuge fortgeschrieben und es muss eine CO₂-Preiskomponente in der europäischen Energiesteuerrichtlinie verankert werden. Damit das gelingt, brauchen wir auch eine Gesetzesgrundlage für den Einstieg in eine ressourcenleichte, klimaneutrale und giftfreie Kreislaufwirtschaft, um die EU von globalen Lieferketten unabhängiger zu machen, die Entstehung von Abfall zu vermeiden und unsere natürlichen Ressourcen zu schonen.

Es ist Zeit, dass Deutschland in der EU endlich Verantwortung übernimmt, solidarisch handelt und die Umsetzung des Green Deals aktiv voranbringt. Die EU muss die Chance nutzen, mit dem Green Deal auch den internationalen Klimaschutz voranzutreiben und dem Pariser Klimaschutzabkommen neue Impulse zu geben.

Die deutsche Ratspräsidentschaft ist der Lackmustest für eine solidarische Klimaschutzpolitik der Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene.

In meiner Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit werde ich die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Klimakrise immer wieder auf die Agenda zu heben, sei es mit öffentlichen Anhörungen im Ausschuss oder im Zuge der Ausschussvorsitzenden-Konferenz „Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa“ am 5. Oktober 2020.

 

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/deutsche-eu-ratspraesidentschaft-muss-klimaschutzpraesidentschaft-werden/