Deutsche Kernkraftgegner und Abgeordnete: Billige Kernenergie ist ein Märchen!

Übersetzung des Interviews mit der Liberty Times, Taiwan, 27. Mai 2013
Vom Sonderkorrespondenten für Europa, HU Huining, London und Berlin (Interview per E-Mail):
Die Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (GRÜNE) wurde 2005 in den Bundestag gewählt und war schon Sprecherin für Umwelt- und Atomfragen der Bundestagsfraktion der GRÜNEN, war Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Strahlensicherheit des Deutschen Bundestages, verfügt über tiefe Kenntnisse über Kernenergie und reiche Erfahrungen im Kampf dagegen. Nachdem sie die Vorlage gegen Kernenergie in Taiwans Parlament aufmerksam verfolgt, stellte sie sich den Fragen unserer Zeitung. Ihre Antworten folgen hier.
 
1. Frage: Taiwan liegt mit Japan in einer Erdbebenzone. Was ist die richtige Haltung der Anwohner dieser Zone im Kampf gegen die Kernkraft?

Antwort: Taiwan liegt genauso wie Japan auf dem pazifischen Feuerring, wo die philippinische Platte mit der eurasischen Platte zusammenstößt. Taiwan ist der höchsten Risikostufe für Erdbeben zugeordnet und von den weltweit 14 am meisten durch Erdbeben gefährdeten Atomkraftwerken stehen vier in diesem Land. Die geografische Lage Taiwans ist somit denkbar ungeeignet für eine Hochrisikotechnologie wie Atomkraft. Ein Atomausstieg ist deswegen wichtig und auch machbar. Schon heute wird der Sonne-Mond-See durch seine Höhenlage als Speicherkraftwerk zur Erzeugung hydroelektrischer Energie genutzt. Die direkte Anbindung ans Meer, zahlreiche Sonnenstunden im Jahr sowie heiße Vulkanquellen bieten darüber hinaus reichlich Potential für die Nutzung von Erneuerbaren Energien.
 
2. Frage: Gibt es in Deutschland Referenden zur Abschaffung der Kernkraft? Lässt sich durch ein Referendum eine Frage nationaler Sicherheit lösen?
Antwort: In Deutschland gibt es keine Referenden auf Bundesebene. Bündnis 90/ Die Grünen fordern schon lang eine Stärkung der direktdemokratischen Elemente auf allen Ebenen. Wir setzen uns für die Einführung von Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide auch auf Bundesebene ein.
Ein erfolgreiches Referendum gegen die weitere Nutzung von Atompolitik in Taiwan wäre sehr wünschenswert und würde die Sicherheit im Land deutlich erhöhen! Allerdings ist die Hürde, dass sich die Hälfte aller Wahlberechtigten am Referendum beteiligen muss, leider sehr hoch.
 
3. Frage: Wie hat Deutschland eine Mehrheit der Abgeordneten dazu bewegen können, gegen Kernkraft zu stimmen? Wie stellt sich die deutsche Regierung gegen die Kernkraftunterstützer?
Antwort: Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 verstärkte sich die laufende Debatte über die Nutzung der Atomenergie deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab daraufhin bekannt, alle 17 deutschen Atomwerke für drei Monate einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Erst danach wurde die Entscheidung getroffen, die sieben ältesten Atomkraftwerke Deutschlands und das AKW Krümmel sofort abzuschalten und nach einem festgelegten Abschaltplan dann auch alle weiteren Atomkraftwerke in Deutschland.
Ende März 2011 waren ebenfalls die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, bei der die schwarz-gelbe Koalition heftig abgestraft wurde und die Grünen erstmalig einen Ministerpräsidenten stellen konnten. Hätte die Bevölkerung damit nicht so ein überdeutliches Signal gesetzt, hätte der Kurs der schwarz-gelben Koalition in Bezug auf die Atomkraft auch anders ausgehen können.
 
4. Frage: Wie verschaffen sich Kernkraftgegner in Deutschland das Gehör der Bevölkerung und wie können sie sie überzeugen?
Antwort: In Deutschland gibt es bereits seit den 70er Jahren eine starke Anti-Atomkraft-Bewegung. Durch die Gründung der Grünen Partei in den 80er Jahren wurde der Atomausstieg auch zu einem offiziellen Thema in der deutschen Politik. Die ablehnende Haltung zur Atomkraft steht somit schon seit langer Zeit in einem breiten öffentlichen Diskurs in Deutschland.
Nachdem die schwarz-gelbe Koalition 2010 ohne Not den bereits 2000 beschlossenen Atomausstieg wieder zurücknahm („Der Ausstieg aus dem Ausstieg“), kam es bundesweit zu Protesten gegen diese Entscheidung. Auch durch zahlreiche weitere Proteste, wie z.B. gegen die Castoren-Transporte nach Gorleben, hat die deutsche Bevölkerung immer wieder ein Zeichen gegen die Atomkraft gesetzt. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima kam es erneut zu bundesweiten großen Demonstrationen gegen die Nutzung der Atomkraft.
 
5. Frage: Gibt es momentan in Deutschland Schwierigkeiten mit der Stromversorgung? Oder gibt es sogar nach dem Ausstieg aus der Kernenergie überschüssigen Strom, der ins benachbarte Ausland exportiert wird? Stimmt es, dass die Bevölkerung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie gestiegene Strompreise zu beklagen hat?
Antwort: Nein, ganz im Gegenteil. In den ersten drei Monaten des Jahres 2013 hat Deutschland 10.579 Gigawattstunden (GWh) Strom exportiert. Das sind über 150 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Grund für den Überschuss ist die Energiewende mit der Zunahme von Solar- und Windstrom – der Anteil der Erneuerbaren Energien kletterte 2012 in Deutschland auf 22 Prozent und hat damit die Atomenergie mit 16 Prozent längst überholt.
Egal, wie viele Atomkraftwerke in Deutschland in Betrieb waren, der Strompreis ist stetig nach oben geklettert. Dass Atomstrom billig ist, ist ein Märchen. Viele Atomkosten tauchen nur nicht auf der Stromrechnung auf, sondern werden mit Steuergeld bezahlt. Eine dauerhafte Lösung sowohl für die Energieversorgung als auch den Klimawandel gibt es nur durch Erneuerbare Energien.
 
 

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