Die Karlsruher Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl kritisierte Seehofer.

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FDP-Chef spricht von „Staatsversagen“ – Weiter Debatte um politische Konsequenzen<<<
Gegenwind für CSU-Chef Seehofer

Die politischen Reflexe wiederholen sich. Nach Anschlägen, wird über mögliche Konsequenzen und schärfere Gesetze debattiert. Gefordert wurden gestern erneut eine Ausweitung von Video-Überwachungen, längere Abschiebehaft für Straftäter sowie der Einsatz „elektronischer Fußfesseln“ bei sogenannten Gefährdern. Mehrere Politiker warnten aber auch vor vorschnellen Schlussfolgerungen und mahnten, zunächst die weiteren Ermittlungen abzuwarten.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht Nachholbedarf bei den Sicherheitsbehörden. „Wir werden uns noch intensiver mit den Personen beschäftigen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden“, kündigte Strobl gestern nach Angaben einer Ministeriumssprecherin an. „Die Sicherheitsbehörden brauchen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten. Hier müssen wir nachjustieren“, meinte der Minister. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert „katastrophale Fehler“ der Behörden und erhebt auch Vorwürfe gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Es liegt offenbar ein Staatsversagen vor, das nicht toleriert werden kann“, sagte Lindner gestern. Wer die Fehler zu verantworten habe, müsse präzise ermittelt werden. Lindner forderte: „Gefährder müssen zukünftig lückenlos überwacht werden. Dafür müssen die technischen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden.“ Notfalls sollten ihnen elektronische Fußfesseln angelegt werden. Auf eine Ausweitung der Abschiebehaft für Straftäter drängte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Alles andere ist eine Farce“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Scharfe Kritik ernten derweil Forderungen vor allem aus CSU und AfD nach einer Änderung der Flüchtlingspolitik. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer für „unanständig“. „Das war auch ein ziemlich brutaler Angriff auf die Kanzlerin“, sagte Lewentz gestern. Seehofer hatte nach dem Anschlag eine Überprüfung und Neujustierung der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik gefordert.

Auch die Karlsruher Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl kritisierte Seehofer. Nicht nur die AfD auch die Regierungspartei CSU versuche nun „genauso undifferenziert“ aus dem schrecklichen Anschlag politisches Kapital zu schlagen. „Spaltung der Gesellschaft, wie es AfD und CSU gerade versuchen, ist die falsche Reaktion auf diese Tat.“ Wenn man die Prinzipien von Freiheit, Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit aufgebe, führe das zu mehr Angst und Feindseligkeit, aber keineswegs zu mehr Sicherheit, erklärte Kotting-Uhl gegenüber dieser Zeitung.

Auch aus der CDU erhält Seehofe Gegenwind. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer empfahl Seehofer im „Spiegel“: „Erst aufklären, dann sachlich diskutieren und erst am Ende, falls erforderlich, Gesetze ändern“. Es sei wichtig, diese Reihenfolge einzuhalten und nicht voreilige politische Schlüsse zu ziehen.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | ZEITGESCHEHEN | 23.12.2016 | Seite 3

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