Die Klage gegen die 11. und 12. Atomgesetznovelle

Beitrag im Südwest Grün

Gegen die 11. und 12. Atomgesetznovelle haben die Bundestagsfraktionen von Grünen und SPD gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht.

Am 28.10.2010 hat der Deutsche Bundestag mit 308 Ja-Stimmen, 289 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen dem Gesetzespaket Energiekonzept der Bundesregierung inklusive der 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes (AtG) zugestimmt. Damit wurden die Laufzeitverlängerungen um 8 Jahre für die alten und 14 Jahre für die nach 1980 in Betrieb genommenen Atomkraftwerke beschlossen. Bundespräsident Wulff hat diese Gesetzesänderung am 8.12.2010 ohne Zustimmung des Bundesrates unterschrieben und im Bundesgesetzblatt verkünden lassen.

Nach dem bis dahin gültigen Gesetzestext waren 2010 für alle AKW gemeinsam noch 67 Betriebsjahre offen. Durch die mit der 11. Novelle geschenkten 1.804 TW kommen 196 Betriebsjahre dazu. “Business as usual” kann darauf nicht die Antwort sein.

Laufzeitverlängerungen haben Folgen …

Wir sagen: Die Laufzeitverlängerung führt zu vielfältigen neuen Aufgaben der Bundesländer, verlängert die vorhandenen und gestaltet sie um. Sie reaktiviert den mit dem Atomkonsens 2000 befriedeten gesellschaftlichen Konflikt über die Reichweite der Schutzaufgaben des Staates, den Nachhaltigkeitsgrundsatz und die Bevorzugung der großen Konzerne.

Die Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung im Gesetzestext:

“Zur Erreichung der Klimaschutzziele, bezahlbarer Energiepreise und verringerter Abhängigkeit vom Ausland ist die Nutzung der Kernenergie als Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien für den Zeitraum von durchschnittlich 12 Jahren sinnvoll und erforderlich. … Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Laufzeitverlängerung keine nachteiligen Wirkungen auf den Wettbewerb im Energiesektor zur Folge haben wird. … Die Festlegung zusätzlicher Elektrizitätsmengenerzeugungsrechte führt nicht zu der Entstehung neuer Aufgaben, die über die bereits nach geltendem Recht bestehenden Vollzugsaufgaben hinausgehen.”

Nicht nur wir sehen das anders: Diverse Gutachten, darunter eines des früheren  Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten Dr. Hans-Jürgen Papier kamen zum Ergebnis, dass eine Zustimmung des Bundesrates für die Verlängerung der Laufzeiten erforderlich sei. Selbst die gemeinsame Stellungnahme von BMI (Innen) und BMJ (Justiz) sprach von einem “nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Risiko” und empfahl für den Fall der Umgehung des Bundesrates “moderate” Laufzeitverlängerungen. 14 Jahre und selbst für die ganz Alten noch 8 waren wohl nicht mit “moderat” gemeint, sprach der Bundesumweltminister doch von 4 bis 8 Jahren. Die absurde Zahl 28 warf Mappus in die Debatte – bar jeglicher Sachkenntnis und überdies auch jeglicher Unterstützung im Bundesregierungslager.
Durchschnittlich 12 Jahre stehen nun im Gesetz und stehen für Wettbewerbsverzerrung durch Zusatzgewinne der Konzerne von 54 bis 96 Mrd Euro allein durch den Stromverkauf; stehen für die Verschärfung des Systemkonflikts zwischen Grundlast aus Großkraftwerken und Ausbau der Erneuerbaren; stehen für die wirtschaftliche Gefährdung der 6 Mrd Euro Investitionen der Stadtwerke und anderer mittelständischer Energiewirtschaftsunternehmen – und stehen für stärkere Gefährdung der Sicherheit.

“safety first”?

Technik, Material und Bauweise der in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke entsprechen jeweils dem Stand des Baubeginns zwischen 1970 und 1982. Keines dieser AKW würde die heutigen internationalen Auslegungsanforderungen für neue Kraftwerke erfüllen. Sie entsprechen auch nicht den unter Jürgen Trittin entwickelten und 2009 vom BMU vorgeschlagenen “Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke”.
Der Weiterbetrieb der ältesten 8 AKW – darunter Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 – erhöht das von der Gesellschaft zu tragende Risiko. Ältere AKW weisen einen deutlich höheren Anstieg von meldepflichtigen Ereignissen auf. Durch bereits erfolgte Nachrüstungen ergeben sich neue Fehlerquellen. Im Klartext: eine veraltete Technik lässt sich nicht endlos mit neuen Komponenten auf den Stand von Wissenschaft und Technik bringen. Der Großteil der bis heute erfolgten Nachrüstungen diente auch nicht der Verbesserung der Sicherheit, sondern der Behebung von konkreten Fehlern.

Dazu kommt: Der Absturz eines Passagierflugzeugs wurde 2008 vom Bundesverwaltungsgericht (mit Bezug auf den 11.9.2001) aus dem “Restrisiko” herausgenommen und dem Bereich der Schadensvorsorge zugeordnet. Doch kein AKW wurde seitdem gegen den Aufprall eines Passagierflugzeugs nachgerüstet. In der 12. AtG-Novelle findet sich trotz vorheriger Ankündigungen durch Minister Röttgen nichts dazu. Von den Atomaufsichten der Länder wie von der Bundesaufsicht wird das Urteil dieses obersten Gerichts ignoriert.

Neu eingeführt ins Atomgesetz wurde dagegen Paragraph 7d, der zur Erhöhung der Sicherheit den AKW-Betreibern selbst Maßnahmen empfiehlt, die “entwickelt, geeignet und angemessen” zur zusätzlichen Vorsorge sind.

Kern unserer Klage

1. Durch die Laufzeitverlängerung erreichen die Atomkraftwerke ein Alter, mit dem es weltweit keine Erfahrung gibt. Materialermüdung, neue Fehlerquellen durch Nachrüstungskomponenten, beschleunigte Versprödung durch Lastfolgebetrieb werden die Atomaufsicht vor bisher nicht bekannte Aufgaben stellen. Deshalb hätte die Zustimmung der Länder zur 11. AtG-Novelle eingeholt werden müssen.

2. Die Koalition hat versäumt konkrete Regelungen zu Sicherheitsmaßnahmen für die verlängerten Laufzeiten zu erlassen. Befasst sich der Gesetzgeber nicht damit, wie er die Sicherheit gewährleisten will, verletzt er die staatliche Schutzpflicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.

3. Der neue § 7d relativiert das bisherige Sicherheitsniveau. Bisher forderte das Atomgesetz Atomanlagen auf dem Stand von Wissenschaft und Technik zu halten. Diesen Stand kann man nicht erhöhen. Jeder relativierende Zusatz kann das bisher geforderte Sicherheitsniveau also nur absenken. Im besten Fall ist § 7d unbestimmt. Außerdem richtet er sich an die Betreiber selbst. Entlässt er damit die Atomaufsicht aus der Pflicht? Die 12. AtG-Novelle schafft mehr Verwirrung als Klarheit.

Mit einer ausführlichen Klageschrift beantragen wir (212 Abgeordnete und damit mehr als das geforderte Viertel des deutschen Bundestages) das 11. und 12. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig zu erklären.

Was macht Baden-Württemberg nach dem 27. März?

Unabhängig von den Bundestagsfraktionen Grüne/SPD haben auch die Länder NRW, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen und Brandenburg Klage gegen die Laufzeitverlängerung eingereicht. Unter einer Grünen Regierungsbeteiligung würde sich Baden-Württemberg dieser Klage anschließen. Die Beteiligung eines Bundeslandes, in dem vier Atomkraftwerke in Betrieb sind und das darüber hinaus Anteilseigner an diesen AKW ist, würde dieser Klage enormes zusätzliches Gewicht verleihen.

Das allein ist schon Grund genug die Wahl zu gewinnen!

Print Friendly, PDF & Email

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/die-klage-gegen-die-11-und-12-atomgesetznovelle/