Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Die Maskierung des EEG

Beitrag Südwestgrün Nr. 2/18. Legislatur, Juli 2014

Vom Instrument für Atomausstieg und Klimaschutz zum Instrument für Industriepolitik

Im Prinzip richtig: die Bündelung der Energiepolitik in einem Ressort. Falsch dafür ist die Wahl des Wirtschaftsressorts unter einem SPD-Minister. Gabriel hat im neu geschaffenen Ministerium für Wirtschaft und Energie den ehemaligen Umweltminister endgültig hinter sich gelassen und gibt nur noch den Industriepolitiker. Sein Gang nach Brüssel diente ausschließlich dem Erhalt der großzügigen Ausnahmen für die Industrie von der EEG-Umlage.

Im Schweinsgalopp wurde vor der parlamentarischen Sommerpause die EEG-Novelle durchs Parlament gepeitscht. Die „parlamentarische Beratung“: Am Tag der Beschlussfassung wurde die 204-seitige sogenannte Formulierungshilfe mit den Änderungen der Opposition zur Kenntnis gegeben – mehr ist das nicht! (Und macht nochmal klar, dass Große Koalitionen die Ausnahme in einer Demokratie bleiben müssen!)

Gabriels Ankündigung, die Kosten der Energiewende für die Haushalte zu senken, ist auf der Strecke geblieben. Nun kann man sich streiten, ob 6,2 Ct/kWh für den Aufbau eines neuen Energiesystems ohne Risiken und Ewigkeitskosten tatsächlich zu hoch sind. Nachdem aber auch die SPD zunehmend in den Chor derer einstimmte, die die Energiewende seit drei Jahren auf eine Strompreis-Debatte reduzieren, war Gabriel im Wort.

Getan hat er das Gegenteil. Zukünftig sind mit 219 Branchen sogar 90 Prozent der Industrie berechtigt Anträge auf Ausnahmen bei der EEG-Umlage zu stellen. Falls die Umlage für Haushalte und kleine Unternehmen tatsächlich weiter steigt, liegt es neben dem Versäumnis endlich ein neues Strommarkt-Design zu entwickeln, an diesen mit der Gießkanne verteilten Ausnahmen.

KOHLE GEWINNT, KLIMA VERLIERT

Nichts tut die Große Koalition gegen den in Deutschland wieder steigenden CO2-Ausstoß. Weder setzt sie sich in Brüssel für eine angemessene Verknappung der CO2-Zertifikate ein, noch setzt sie dem Ausbau der Kohle in Deutschland etwas entgegen. Die Ziele beim Ökostrom-Ausbau werden gegenüber dem Trend mehr als halbiert. Bis 2020 soll es gerade mal 35 % Ökostrom geben – nur 10 % mehr als heute. Dieser Tritt auf die Bremse nutzt vor allem den uralten Kohlekraftwerken, die in den kommenden Jahren weiterhin ungehindert tonnenweise CO2 und andere Schadstoffe in die Umwelt blasen können. Die Bundesregierung gefährdet mit dieser Politik sogar den Atomausstieg.

ÖKOSTROM WIRD GEDECKELT

Mit einem Deckel für Wind- und Solarenergie bremst die Bundesregierung ausgerechnet die günstigsten Ökostromquellen. Beim Windkraftausbau an Land wurde vor allem durch Initiative aus Baden-Württemberg noch Schlimmeres verhindert: Beim Ersatz von Windkraftanlagen wird nur das Repowering als Zubau gerechnet und nicht die gesamte neue Anlage. Mit der Lex Seehofer, der neuen Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, hat Bayern durchgesetzt, dass die Bundesländer künftig eigenständig Abstandsregeln für Windkraftanlagen erlassen können. Anders als in Bayern droht damit in Baden-Württemberg – solange Grün-Rot regiert – kein Kahlschlag für den Windkraftausbau. Aber die Debatten mit Windkraftgegnern werden nicht einfacher! Ob der Zubau bundesweit überhaupt noch in die Nähe des neuen Deckels kommt, ist fraglich. Durch die Verschlechterungen der Bedingungen für den Eigenstromverbrauch wird der Zubau vermutlich auch bei Solar unter dem Deckel von 2.500 MW und dem von 100 MW bei Biomasse bleiben.

DER ABSOLUTE SÜNDENFALL: DAS AUSHEBELN DES EINSPEISEVORRANGS

Nach sechs Stunden negativer Strompreise an der Börse sollen neue Erneuerbare-Anlagen keine Vergütung mehr erhalten. Anstatt Energiepolitik auf ein zukunftsfähiges Strommarkt-Design auszurichten und in der Forschungspolitik endlich genug Mittel zur Entwicklung benötigter Speicher einzustellen, schleift diese Bundesregierung das zentrale Element des EEG.

DIE SONNENSTEUER

Beim Eigenstromverbrauch geht es vor allem den kleineren Unternehmen und Privatleuten an den Kragen. Wer mit einer Solaranlage ab 10 KW seinen Strom selbst produziert, soll zunächst 30 Prozent, ab 2016 35 Prozent und ab 2017 dann 40 Prozent der EEG-Umlage bezahlen. Wer selbst angebaute Tomaten isst, muss dafür also im Lebensmittelgeschäft einen Teil des Preises abliefern, den die dort vorgehaltenen Tomaten kosten. Absurd? Nein, Gabriel!

Eigenstromverbrauch mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wird genauso belastet, hier gibt es allerdings einen Ausgleich über die KWK-Förderung, der die Belastung de facto auf 15 Prozent der EEG-Umlage begrenzt. Liegt Gabriel also der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung am Herzen? Vielleicht – vor allem liegt ihm wieder die Industrie am Herzen, die er mit Belastungen verschonen will, während ihm Belastungen der Privathaushalte fröhlich von der Hand gehen. Die Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Eigenstromverbrauch sieht also so aus: einerseits die Industrie die auf ihre Kohle-KWK-Anlagen dank der Kompensation 15 Prozent der EEG-Umlage zahlt. Andererseits die meist privaten PV-Betreiber, die ohne solche Kompensation 40 Prozent bezahlen. In der “Sonnensteuer” bildet sich noch einmal der fatale Weg den das EEG unter Gabriel nimmt ab: weniger Erneuerbare, mehr Kohle!

BÜRGERENERGIEN BEDROHT

Der LöwInnenanteil der Energiewende geht zurück auf Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern, Landwirten und Energie-Genossenschaften vor Ort. Diese Konkurrenz stört die konventionelle Energiewirtschaft. Auch deshalb soll der Marktzugang der BürgerInnen durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen erschwert werden: Direktvermarktungspflicht, unsichere Planungsverfahren und folglich höhere Risikozuschläge bei den Banken – all das ist bereits geeignet, das Bürgerengagement bei der Energiewende zu verringern.

Die Koalitionsfraktionen haben die Hürden jetzt noch höher gelegt. So sollen schon ab 2016 alle Anlagen ab 100 KW Leistung zur Direktvermarktung verpflichtet werden. Die Vermarktungspflicht erhöht den Aufwand und damit die Kosten und macht die Anlagenbetreiber abhängig von wenigen Stromhändlern.

Doch Gabriel geht noch weiter: Schon ab 2017 will er die Höhe der Ökostromvergütung durch Ausschreibungsmodelle ermitteln. In einem solchen Wettbewerb, der hohe Vorauszahlungen ohne Planungssicherheit erfordert, können Privatleute und Genossenschaften nicht mehr mithalten. Die Reste der Energiewende drohen damit zur Sache der konventionellen Energiewirtschaft zu werden.

Diese EEG-Novelle ist für die Bürgerinnen und Bürger, für den Klimaschutz und den Atomausstieg eine Kampfabsage. Nach der EEG-Novelle ist vor der EEG-Novelle, die nächste ist schon angekündigt. Nehmen wir den Kampf auf!

Stoppen wir Gabriel!