Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Die Methode Gorleben

Nach dreijähriger Arbeit, der Sichtung von mehr als 2.800 Aktenordnern und der Vernehmung Dutzender Zeugen und Sachverständiger liegt nun unser Abschlussbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben vor.

Die Fragen des Untersuchungsauftrags sind beantwortet: Politische Beeinflussung, Lug und Trug haben die Geschichte Gorlebens geprägt.

  • 1977 fällte der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht aus innenpolitischen Gründen die Entscheidung für den Standort, der ursprünglich gar nicht in der engeren Wahl war, mit den Worten „Entweder Gorleben oder gar kein Standort in Niedersachsen.“
  • 1983 musste die zuständige Behörde den Gorleben-Zwischenbericht auf Druck der Kohl-Regierung verändern, damit weiterhin ausschließlich Gorleben erkundet werden konnte.
  • 1996/97 entschied Umweltministerin Merkel das Erkundungskonzept gegen fachmännischen Rat zu ändern um erstens trotz fehlender Salzrechte an Gorleben festhalten und zweitens den Kraftwerksbetreibern wunschgemäß eine billigere Lösung präsentieren zu können.

Die Methode Gorleben funktionierte auf der Basis jederzeit veränderbarer Kriterien, dem Negieren wissenschaftlicher Kritik, Angst vor der Bevölkerung was Partizipation verhinderte und absoluter Intransparenz. Diese Methode Gorleben ist gescheitert. Schon das Konzept einen einzigen Standort alternativlos zu erkunden, kann niemals im Ergebnis zu Akzeptanz führen.

Der Untersuchungsausschuss hat mit seiner Begleitmusik über fast die gesamte Legislatur mit dazu beigetragen, dass die vernünftigeren Mitglieder der Koalition bereit waren sich einem Neuanfang in der Endlagersuche zu öffnen.

Die Koalitionsmitglieder im Ausschuss dagegen befanden in ihrer Abschlussbewertung: „30 Jahre Gorleben-Erkundung – Sicherheit immer an erster Stelle“ und „Die Standortauswahl pro Gorleben war sogar aus heutiger Sicht geradezu beispielhaft und fortschrittlich“. Diese Aussagen am Ende zu machen, war in vermeintlicher Pflichterfüllung der Vorsatz der ersten Stunde. Dass inzwischen eine Zeitenwende auch in der Endlagerfrage stattfand und ehrliche Aufklärung auch ihnen möglich gewesen wäre, ging an diesen Abgeordneten vorbei. Sie führen mit ihren Aussagen die Geschichte Gorlebens noch einmal fort.

Die gescheiterte Methode Gorleben lehrt uns die Grundelemente eines Verfahrens das eine Chance auf Akzeptanz durch die Bevölkerung haben will:

  • Vergleichendes Verfahren um den bestgeeigneten Standort zu finden
  • Wissenschaftsbasierte vor Beginn des Verfahrens festgelegte Kriterien
  • Ausschließlicher Maßstab Sicherheit in den vergleichenden Schritten
  • Absolute Transparenz
  • Kontrolle durch unabhängige Wissenschaftler
  • BürgerInnenbeteiligung von Anfang an.

 

Der Abschlussbericht Drucksache17/13700