Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Die Risiken an unseren Grenzen

Gastbeitrag  bei zukunftsinvestitionen.com

Direkt hinter unseren Grenzen stehen mindestens sechs Atomkraftwerke, die uns Sorgen machen. Zum Skandal wurden jüngst zwei belgische Reaktoren mit Materialschwächen an der Kernkomponente – oder drastischer ausgedrückt: mit Löchern im Herzen des Reaktors. Einer davon grenznah. Die Bitte der Bundesumweltministerin an das Nachbarland, den Reaktor bis zur Klärung des Problems vom Netz zu nehmen, wurde mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

An unseren Grenzen ballt sich das Risiko:

  • Fessenheim, ältestes und störanfälligstes AKW Frankreichs, zu dünnes Fundament, Erdbebengefahr, Überschwemmungsgefahr, unzuverlässige Notstromversorgung, direkt an der Grenze, meistens Westwind Richtung Baden.
  • Cattenom, Frankreich, unzureichend gegen Erdbeben und Überflutung ausgelegt, Sicherheitssysteme nicht unabhängig und nicht voneinander getrennt, nicht nachrüstbar, 58 km bis Saarbrücken.
  • Leibstadt, Schweiz, Reaktortyp ähnlich den Fukushima-Reaktoren ohne zweiten Kühlkreislauf, durchbohrtes Containment (was sechs Jahre niemandem auffiel), 51 km bis Freiburg.
  • Beznau, Schweiz, ältestes AKW der Welt, reduzierte Sicherheitsmargen, Korrosionsschäden am Sicherheitsbehälter, 11 km bis Waldshut.
  • Temelín, Tschechien, Schweißnähte von schlechter Qualität, schlampige Dokumentation, 95 km bis Passau.
  • Tihange, Belgien, Risse im Reaktordruckbehälter in Block 2, 65 km bis Aachen.

Es gibt Gutachten von profilierten deutschen Sicherheitsexperten, die den französischen Grenzmeilern Fessenheim und Cattenom verheerende Urteile ausstellen: Verstoß gegen die europäischen Mindestanforderungen, keine ausreichende Störfallsicherheit. Die Meiler müssten sofort vom Netz!

Was schnell die Sicherheit verbessern kann

Endgültig lässt sich dieses Risiko nur durch einen europäischen Atomausstieg ausräumen. Bis dahin gibt es aber realistische und wirksame Verbesserungs-möglichkeiten. Mit bereits vorhandenen Rechtsgrundlagen ließe sich ein Mehr an Sicherheit schnell erreichen, indem man ihr bislang ungenutztes Potenzial ausschöpft und sie angemessen aktualisiert. Konkrete Beispiele für das ungenutzte Potenzial: Langzeitbetrieb gemäß internationalem Umweltschutzabkommen, der Espoo-Konvention nicht ohne Genehmigung und grenzüberschreitende Beteiligung. In den bilateralen Atomkommissionen fortan systematischer Austausch der wichtigsten Unterlagen und Gutachten statt nur zu reden. Kein Land käme auf die Idee, die jeweilige nationale Atomaufsicht mündlich zu praktizieren, doch bei grenznahen Anlagen gelten knappe Auskünfte seit den Siebzigern als das Maß der Dinge. Drittens gemäß Aarhus-Konvention mehr Mitsprache der Öffentlichkeit bei wesentlichen Entscheidungen.

Auf EU-Ebene muss novelliert werden, was die Vernunft gebietet: seriöse Atomhaftungsvorschriften einführen und in der Nuklearsicherheitsrichtlinie das Notwendige und nicht das Machbare verlangen. Reelle verbindliche Mindeststandards würden schnell zur Abschaltung der gefährlichsten Altmeiler führen. Bei gravierenden Vorgängen wie derzeit in Belgien und der Schweiz müssen Untersuchungsergebnisse lückenlos veröffentlicht werden, und Nachbarstaaten stärkere Auskunftsrechte bekommen. All das stärkt die Schadensvorsorge und Rechte der Betroffenen, ohne nationale Sicherheitsstandards abzusenken.

Die Wurzel des Übels: Euratom

Und schließlich muss endlich der Uralt-Vertrag Euratom reformiert oder aufgekündigt werden. Dieser Vertrag von 1957 ist verantwortlich dafür, dass bei einem GAU betroffene Nachbarländer nichts bei den Sicherheitsanforderungen an das AKW mitzureden haben. Jedes Land entscheidet selbst, was seine Atomaufsicht tut oder lässt – Standardantwort der Bundesregierung auf Fragen zu ihren Initiativen bezüglich der Sicherheit grenznaher AKW. Angesichts der Alterung und zunehmenden Störanfälligkeit gerade der Risikomeiler an unseren Grenzen eine allzu bequeme Antwort. Gerade vor kurzem haben wir ein europäisches Bündnis mit den Grünen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden geschlossen. Wir alle fordern das Gleiche, denn keiner möchte mehr machtlos zusehen müssen, während die Meldungen um alte Risiko-Meiler wie Fessenheim, Tihange oder Beznau nicht abreißen. Die Sicherheit in Europa muss erhöht werden, Nachbarstaaten müssen endlich ein Mitspracherecht bei grenznahen Atomkraftwerken bekommen.

zu finden auf zukunftsinvestitionen.com