Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Dritter Grüner Zwischenbericht aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Gorleben“, Zeitraum 1994-1998

Alternativlos Gorleben

Atompolitik à la Merkel und Hennenhöfer: Ein Handbuch für politische Manipulation.

Vorwort

Mit der Befragung von Dr. Angela Merkel am 27. September 2012 endeten die Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses Gorleben. Die heutige Bundeskanzlerin entschied 1996 als Bundesumweltministerin, Gorleben trotz aller Zweifel und fehlender Salzrechte weiter erkunden zu lassen. Sie steht in einer langen Reihe meist ehemaliger Entscheidungsträger in der Geschichte Gorlebens, deren Einsicht in das offensichtliche damalige Fehlverhalten fehlt. Doch die Fakten und Dokumente sprechen eine eindeutige Sprache.

Das Wirken der Bundesumweltministerin Angela Merkel im Gorleben‐Komplex aufzuklären, war eine wichtige Vorarbeit für eine künftige Endlagersuche. Die Bundesregierung hat 2010 nach dem Auslaufen des Moratoriums ihr altes, unter Merkel entwickeltes, Konzept von 1997 unverändert wieder aufgegriffen. Struktur und Verfahren, selbst einige Akteure, sind die gleichen geblieben. Diese Kontinuität spiegelt sich insbesondere in den Personen Gerald Hennenhöfer, langjähriger Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium (BMU) und Bruno Thomauske, ehemaliger Fachbereichsleiter im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wider, die sich in den 90er Jahren als Merkels „Macher“ bewährt haben und nach zwischenzeitlicher Tätigkeit für die Atomindustrie nun von der Regierung Merkel wieder in entscheidende Positionen in der Causa Gorleben gehievt wurden. Umso dringlicher war es, die damaligen Entscheidungsprozesse aufzuklären, was nun durch den Untersuchungsausschuss geleistet wurde.

Dies ist der dritte Grüne Zwischenbericht aus dem PUA Gorleben. Er fasst die Ergebnisse der Untersuchung der 1990er Jahre zusammen. Im Frühsommer 2013 wird der Untersuchungsausschuss seinen Endbericht und die sich daraus ergebenden Empfehlungen vorlegen.

Sylvia Kotting‐Uhl
Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben

Dorothea Steiner
Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben

der komplette Zwischenbericht als PDF-Datei…