Druck und Willkür – Wie Gorleben im Jahr 1977 plötzlich zum Endlagerstandort wurde

Zweiter grüner Zwischenbericht aus dem Untersuchungsausschuss Gorleben

Liebe Leserin, lieber Leser,
der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sehr erfolgreich Licht ins Dunkel um die Entscheidungen zum Endlagerstandort Gorleben gebracht. Zwei der drei Themenfelder sind weitgehend abgearbeitet. Zu Beginn der Arbeit stand die Frage im Mittelpunkt, ob und wie die damals gerade ins Amt gekommene Bundesregierung unter Helmut Kohl 1983 die wissenschaftlichen Grundlagen für die Entscheidung Gorleben als einzigen Standort für ein Atommüllendlager zu erkunden manipuliert hat. Die Antwort ist spätestens seit Anfang 2011 bekannt. Die Manipulationsvorwürfe wurden durch Zeugenaussagen und Aktenauswertung bestätigt und eindeutig belegt. Wir haben sie in einem ersten Zwischenbericht im Januar ausführlich dargestellt.

Inzwischen hat der Ausschuss auch die Umstände der Standortentscheidung für Gorleben klären können. Sie wurde im Jahr 1976 gefällt, zu einer Zeit, in der die Anti-Atom-Bewegung sich bereits formiert hatte und gegen die Regierungspläne zum Bau neuer Reaktoren mobilisierte. In den Zeugenvernehmungen und den ausgewerteten Akten wurde deutlich, warum die Entscheidung pro Gorleben derart überstürzt gefällt wurde und dass die Auswahl politisch motiviert und ohne jegliche fachliche Basis getroffen wurde. Auf den folgenden Seiten haben wir die aus unserer Sicht zentralen Ergebnisse und Belege zusammengestellt. Sie beweisen einmal mehr wie sehr sich die Politik in der Gorleben-Frage zum Handlanger der Atomwirtschaft gemacht hat.

Der Untersuchungsausschuss wird sich in der verbleibenden Zeit mit der Erkundungsphase in den 1990er Jahren auseinandersetzen. Die Ausgrenzung der Öffentlichkeit durch rechtliche Tricks, der Beginn des Endlagerbaus unter dem Deckmantel der Erkundung sowie die absurde Verdrehung des Erkundungskonzepts werden hier zu beleuchten sein. Im Mittelpunkt steht für uns die Frage, welche Rolle die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Zeit als Umweltministerin gespielt hat.  Dazu werden wir Entscheidungsträger vernehmen und das Tun und Lassen der Verantwortlichen aufdecken.

Sylvia Kotting-Uhl MdB
Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben

Dorothea Steiner MdB
Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben
 

  • 1.  Entsorgungsvorsorgenachweis trieb zur überstürzten Gorleben-Entscheidung

Binnen weniger Wochen wurde um den Jahreswechsel 1976/1977 die Standortentscheidung für Gorleben in Niedersachsen und auf Bundeseben durchgepeitscht. Was führte zu dieser überstürzten Festlegung? Unter welchem Druck standen die damals Beteiligten? Nach Auswertung der umfangreichen Gorleben-Akten aus den 1970er Jahren sowie der Befragung zahlreicher Zeitzeugen im Untersuchungsausschuss wurde inzwischen klar: Die Entscheidung Niedersachsens für Gorleben erfolgte unter erheblichem Zeitdruck wegen des gerichtlichen Verfahrens um die 1. Teilerrichtungsgenehmigung (TEG) für das AKW Brokdorf. Die Bundesregierung stand unter dem Druck des wachsenden Widerstands und musste konkrete Schritte zur Schließung der Entsorgungslücke vorweisen können. Um überhaupt auf einen Fortschritt verweisen zu können, wurde Gorleben überstürzt und willkürlich ins Spiel gebracht. Alle anderen Standorte erschienen der Politik damals wegen der bereits existierenden Widerstände vor Ort nicht opportun.

Die fehlende Landebahn wird entdeckt

Im Jahre 1976 verschärfte sich der Widerstand gegen die so genannte friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland, auch und gerade in den damaligen Regierungsparteien SPD und FDP. Ein zentraler Kritikpunkt: Atomkraftnutzung ohne eine Lösung des Entsorgungsproblems ist wie fliegen ohne Landebahn. Da am 3. Oktober eine Bundestagswahl anstand, musste die damalige sozialliberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) Handlungsfähigkeit dokumentieren und die offene Entsorgungsfrage für die radioaktiven Abfälle einer Lösung näher bringen. Oder anders ausgedrückt: Sie musste die fehlende Landebahn entdecken.


Lug und Trug in Gorleben

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich im Jahr 2010 vor allem mit der Frage beschäftigt, auf welcher Grundlage die Entscheidung zur alleinigen Erkundung des Salzstocks in Gorleben im Jahr 1983 erfolgte und wer darauf in welcher Form Einfluss nahm. Durch Zeugenbefragungen bestätigte sich der Verdacht, dass es am 11. Mai 1983 eine Weisung der zuständigen Bundesministerien an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) gab, die Forderung alternative Standorte zu Gorleben zu erkunden aus ihrem Zwischenbericht zu entfernen.

Bereits im April 1983 hatte es eine bislang unbekannte Besprechung zum PTB-Zwischenbericht gegeben, bei der das Bundesinnenministerium der PTB Vorgaben zugunsten Gorlebens gemacht hatte. Die Mitarbeiter wurden angewiesen, Zweifel an der Eignung des Salzstocks nicht zu thematisieren.
Aus der ersten Untersuchungsphase des PUA Gorleben zog die grüne Bundestagsfraktion folgende fünf Schlüsse: Die Standortauswahl war willkürlich, die Geologie wurde ignoriert, kritische Wissenschaftler wurden diskreditiert, die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen und der Erkundungsprozess basiert auf einer Rechtsverdrehung. Stück für Stück werden diese Schlüsse durch die weitere Arbeit des PUA belegt.

Die grüne Bundestagsfraktion hat die Ergebnisse der ersten Untersuchungsphase im Januar 2011 in einem ersten Zwischenbericht zusammengefasst. Der Bericht ist online verfügbar unter: https://www.gruene-bundestag.de/cms/gorleben/dok/367/367062.lug_und_trug_in_gorleben.html .


Vor diesem Hintergrund wurde zu Jahresbeginn 1976 das 4. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (4. AtG-Novelle) auf den parlamentarischen Weg gebracht, am 30. August verabschiedet und schon am 5. September in Kraft gesetzt.[1] Mit dieser “Entsorgungsnovelle” sollte die Lücke im AtG im Hinblick auf die Verwertung und Beseitigung radioaktiver Reststoffe geschlossen werden. Durch § 9a AtG wurde erstmalig die Verwertung radioaktiver Reststoffe und die Beseitigung radioaktiver Abfälle geregelt. § 9a Abs. 3 AtG legte erstmals fest, dass der Bund Anlagen zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten hat, deren Errichtung und Betrieb der Planfeststellung gemäß § 9b AtG bedürfen.

Allerdings ließ das Atomgesetz weiterhin offen, in welcher Weise der Nachweis einer gesicherten Entsorgung der Kernbrennstoffe zu erfolgen hat und von welchen Nachweisen Genehmigungen für neue AKW abhängig gemacht werden sollten. Hierzu brachte die sozialliberale Bundesregierung im September 1976[2] den Entwurf einer Entsorgungs-Richtlinie (später “Grundsätze für den Entsorgungsvorsorgenachweis” genannt) ein, der jedoch auf ein sehr unterschiedliches Echo in den für die Erteilung der atomrechtlichen Betriebsgenehmigungen für Atomkraftwerke zuständigen Bundesländern stieß. Während einige SPD-geführte Bundesländer (Bremen und NRW) die Erteilung einer 1. Teilerrichtungsgenehmigung (TEG) eines neuen AKW von dem Vorliegen einer 1. TEG für das Nationale Entsorgungszentrum abhängig machen wollten (was zu einer erheblichen Verzögerung für den Baubeginn neuer AKW geführt hätte), lehnten zahlreiche CDU-geführte Bundesländer eine Kopplung zwischen Entsorgungsfortschritten und 1. TEG für Kraftwerke grundsätzlich ab (u.a. Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein).

Als besonderer CDU-Hardliner erwies sich der damalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Gerhard Stoltenberg. Für das AKW Brokdorf erteilte er am 25. Oktober 1976 (also nach Inkrafttreten der 4. AtG-Novelle) die 1. TEG mit Anordnung der sofortigen Vollziehung. Dies führte zu einer Eskalation der Proteste, die in der Bundesregierung zu Nachdenklichkeit führten. So heißt es in einer Kabinettsvorlage des Bundeskanzleramtes:
“Die Widerstände aus der Bevölkerung gegen den weiteren Ausbau der Kernenergie verstärken sich. Es muss damit gerechnet werden, dass sie im Falle Brokdorf weiter eskalieren. Sie werden sich kristallisieren, wenn sie im Widerstand gegen das vorgesehene Entsorgungszentrum den kritischen Punkt der Kernindustrie treffen: Ohne die Entsorgung wäre der weitere Ausbau der Kernenergienutzung – u.U. sogar der langfristige weitere Betrieb der vorhandenen Reaktoren – in Frage gestellt.”[3]

Bundesregierung war erpressbar

Ein klärendes Gespräch der drei Bundesminister (Friderichs, Matthöfer, Maihofer) mit Ministerpräsident Ernst Albrecht und den vier Landesministern Kiep, Schnipkoweit, Bosselmann und Hasselmann) am 11. November 1976  in Hannover fand demnach im Umfeld erheblicher Diskussionen um das AKW Brokdorf statt. Am Abend des gleichen Tages folgte eine ZDF-Sondersendung “Brokdorf und die Folgen”, in der die Minister Maihofer und Matthöfer sowie Ministerpräsident Stoltenberg live interviewt werden sollten.
Die Nennung des Standortes Gorleben als vierter Standort für das geplante “Nukleare Entsorgungszentrum” (NEZ) durch Albrecht und Kiep[4] erfolgte demnach vor dem Hintergrund des enormen Drucks, unter dem die Bundesregierung zum Nachweis konkreter Schritte zur Lösung der Entsorgungsfrage stand. Die Bundesregierung war in der Standortfrage erpressbar geworden.
Bei einer Ressortbesprechung der Bundesministerien am 22.12.1976 wurden die Auswirkungen des Entsorgungsvorsorgenachweises auf die AKW-Genehmigungen analysiert und die nächsten erforderlichen Planungsstufen des NEZ definiert. Demnach sollte bereits Anfang 1977 die Standortentscheidung fallen und im gleichen Jahr noch ein Planfeststellungsverfahren für die Einrichtung eines Endlagers eingeleitet und bis 1979 abgeschlossen werden.[5]

Basierend auf dem Stufenplan der Koalitionsvereinbarung von SPD und FDP wurden die Richtlinienentwürfe der Bundesministerien konkretisiert. Neue Genehmigungen (8 Anträge lagen damals vor) durften laut einem Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 7.2.1977 demnach nur erteilt werden, wenn der Nachweis erbracht werde, dass während der gesamten Betriebszeit für die Entsorgung von abgebrannten Brennelementen ausreichende Vorsorge getroffen worden ist. Bereits in Betrieb befindliche Kraftwerke (damals 8) sollten die nachträgliche Auflage erhalten, den Entsorgungsnachweis bis zum 31.12.1978 zu erbringen. Im Bau befindliche (10) und vor der Inbetriebnahme befindliche (7) erhielten bei weiteren TEG die Auflage, die Anlage nur bis zur Ausschöpfung der Zwischenlagermöglichkeiten zu betreiben, es sei denn, dass der Entsorgungsnachweis erbracht wird:

Eine technisch und terminlich realistische Planung für das Entsorgungszentrum wird unterstellt, wenn

  • ein Standort in Niedersachsen zur Verfügung steht
  • das Genehmigungsverfahren für die Wiederaufarbeitungsanlage eingeleitet … und ein vorläufiges positives Gesamturteil durch die RSK vorliegt”[6].

Am 9. Februar 1977 vertrat das Verwaltungsgericht Schleswig im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hinsichtlich des AKW Brokdorf sogar die Auffassung, dass “ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Landesregierung ausgesprochenen 1. Teilgenehmigung bestünden, weil die Genehmigungsbehörde die Frage der Entsorgung des Kraftwerkes nicht ausreichend berücksichtigt habe.

Wenige Tage später schreibt Bundeskanzler Schmidt besorgt an Ministerpräsident Albrecht und bittet um eine rasche Standortbenennung[7]. Er verweist zwar auf die Bedenken gegen den Standort Gorleben, hält eine nationale Lösung jedoch für unverzichtbar. Schon am 22. Februar 1977 entscheidet sich Albrecht für Gorleben, wobei dies laut niedersächsischer Landesregierung noch keine endgültige Festlegung sei und eine erste Teilerrichtungsgenehmigung erst nach reiflicher Prüfung, die mehrere Jahre dauern kann, erfolgen könne[8]. Die Bundesregierung nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis, will aber wegen des ansonsten offenkundigen Fehlens einer Entsorgungslösung die Differenzen zwischen Land und Bund nicht offen zu Tage treten lassen.[9]

Trotz der Bedenken in der sozial-liberalen Koalition unter Helmut Schmidt knickte die Bundesregierung letztlich also ein und übernahm unter dem Druck des dringend erforderlichen Entsorgungsvorsorgenachweises den von der niedersächsischen Landesregierung aus dem Hut gezauberten Standortvorschlag für ein atomares Endlager. Die Würfel für Gorleben waren gefallen.

  • 2.      Politische Festlegung im Jahr 1977 erwiesen

Von Juni bis Oktober 2011 befasste sich der Untersuchungsausschuss Gorleben vorrangig mit der Benennung des Standortes Gorleben im Jahr 1977 durch das Land Niedersachsen. Im Mittelpunkt stand das Wie des Auswahlverfahrens. Entscheidende Frage: War die Benennung des Standortes Gorleben das Ergebnis eines sachgerechten Auswahlverfahrens? Nach Auswertung weiterer Dokumente und der Vernehmung von Zeugen wird unsere bisherige Vermutung bestätigt, dass es ein solches Auswahlverfahren nicht gab.

Ausgangspunkt der Arbeit im Untersuchungsausschuss war die Behauptung von CDU/FDP und dem  Historiker Anselm Tiggemann, der Standort Gorleben sei in einer Nachuntersuchung von der KEWA (Kernbrennstoffwiederaufbereitungsgesellschaft) bewertet worden. Dies hat Tiggemann in seiner Studie für den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP)[10] so geschrieben. Seine Belege sind angebliche “Hinweise” in den Dokumenten der Niedersächsischen Staatskanzlei, die auf eine solche Nachuntersuchung im Jahr 1976 hindeuten sollen. Gorleben sei daraus als der am besten geeignete Standort hervorgegangen.

Kein Hinweis auf die Nachuntersuchung

Im Jahr 1974 beauftragte die Bundesregierung die KEWA damit, bundesweit 26 Standorte im Hinblick auf ihre Eignung als Endlager für radioaktive Abfälle zu untersuchen. Das Ergebnis: Als am besten geeignet wurden die Standorte Wahn, Lichtenhorst und Lutterloh ausgewiesen.[11] Gorleben oder die Gemeinde Lüchow-Dannenberg wurden für die Untersuchung weder in Betracht gezogen noch von der KEWA untersucht.

Dessen ungeachtet taucht in einem Tätigkeitsbericht der KEWA im Oktober 1977 – fast ein Jahr nach der erstmaligen Benennung am 11.11.1976 – wie aus heiterem Himmel die kurze Feststellung auf, dass die Auswahlkriterien “inzwischen anders bewertet werden” und die drei bisher ermittelten Standorte nunmehr “von Gorleben übertroffen werden”. Eine Untersuchung des Standortes Gorlebens wird aber im gesamten Bericht nicht erwähnt, während die Untersuchungen der Standorte in Wahn, Lutterloh und Lichtenhorst ausführlich beschrieben werden.

Hatte die KEWA Gorleben untersucht und vielleicht lediglich “vergessen”, diese Untersuchung in ihrem Tätigkeitsbericht zu erwähnen? Dieser Frage ist der Untersuchungsausschuss akribisch nachgegangen. Doch in den über 1.600 ausgewerteten Aktenordnern finden sich weder ein Auftrag durch die Bundesregierung an die KEWA noch Rechnungen, Protokolle, Berichte oder andere Belege für eine solche Untersuchung. Auch der Ermittlungsbeauftragte Dr. Gerold Lehngut, der im Auftrag des Untersuchungsausschusses 7.623 Akten und Datensätze des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) geprüft hat, konnte weder die Studie, noch die dazugehörigen Unterlagen finden.[12]

Auch die Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss sprechen dagegen, dass die KEWA Gorleben jemals untersucht hat. Lediglich der ehemalige Staatssekretär im niedersächsischen Wirtschaftsministerium Hans-Joachim Röhler wollte sich an eine Nachuntersuchung erinnern, doch er verstrickte sich in Widersprüche.[13] Warum sich ein solcher Auftrag nicht in den Unterlagen finden lässt und die Alternative Gorleben in keinem Sitzungsprotokoll erwähnt wurde, konnte er sich und dem Ausschuss nicht erklären.
Röhlers Aussage steht zudem im Widerspruch zu den Ausführungen des ehemaligen niedersächsischen Wirtschaftsministers, Walter Kiep.[14] Dieser schrieb am 11. November 1976 in sein Tagebuch dass er “Gorleben ins Spiel” gebracht habe.[15] Wer ihm den Standort zugeflüstert hatte, daran konnte sich Kiep im Untersuchungsausschuss nicht mehr erinnern. Dass er nicht eigenständig auf Gorleben gekommen war, wusste er aber, denn “Ich selbst hatte da doch gar keine Kompetenz”. Auch das Treffen mit dem Atomlobbisten Professor Heinrich Mandel (PWK, Deutsches Atomforum) direkt vor dem Ministergespräch war ihm entfallen. Das eigene Wirtschaftsministerium war jedenfalls ganz offensichtlich nicht der Souffleur, denn weder in der Kabinettsvorlage für den 11. November 1976 noch in Kieps Tagebucheintrag findet sich ein entsprechender Hinweis.

Den endgültigen Todesstoß versetzte der Koalitions-These dann der damalige Geschäftsführer der KEWA selbst, der Koalitionszeuge Adalbert Schlitt.[16]. Vor dem Untersuchungsausschuss bestätigte er nachdrücklich, dass Gorleben nie von der KEWA untersucht worden sei.

KEWA wurde auf Linie gebracht

Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich auch der letzte Hinweis auf ein angeblich sachgerechtes Auswahlverfahren für den Standort Gorleben im Nichts aufgelöst hat. Voruntersuchungen wurden von der KEWA im Zeitraum 1974 bis 1976 ausschließlich zu den potenziellen Standorten Lichterhorst, Lutterloh und Wahn durchgeführt. Gorleben kam allein aufgrund einer politischen Vorentscheidung ins Spiel. Die von Anselm Tiggemann sowie Union und FDP ins Feld geführte KEWA-Untersuchung des Standorts Gorleben gab es definitiv nicht.

Woher kommt dann aber die kurze Aussage im KEWA-Tätigkeitsbericht, dass der Salzstock im Wendland der beste Standort sei? Dieser Sinneswandel hatte möglicherweise ganz profane Gründe: Denn die KEWA war kurz zuvor (am 1.09.1977) von der DWK (Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen), einem Tochterunternehmen der damaligen Atomkonzerne, übernommen worden. Wer genau diese beiden Sätze in den Tätigkeitsbericht einfügte, konnte bis heute nicht geklärt werden. Dass dessen Feder aber von der Atomwirtschaft geführt wurde, drängt sich auf.

Willkürlich und intransparent

Obwohl eine fachlich adäquate Untersuchung des Standorts Gorleben fehlte, wurde der Interministerielle Arbeitskreis der niedersächsischen Landesregierung (IMAK) nach dem Ministergespräch bei Ernst Albrecht am 11.11.1976, bei dem “Gorleben aus dem Hut gezaubert worden war” [17], mit einer groben “Gegenüberstellung” der drei KEWA-Standorte + Lüchow-Dannenberg + X (Kurz: “3+L/D+X”) beauftragt. Gorleben wird in diesem Auftrag in den gleichen Rang erhoben wie die jahrelang von der KEWA untersuchten Standorte. “X” steht als Staffage für die niemals ausgeführte Ankündigung, auch noch andere Standorte in Betracht zu ziehen, die der “Gegenüberstellung” wohl mehr Glaubwürdigkeit verleihen sollte.
Über die Geologie des Salzstocks in Gorleben wusste man nach übereinstimmenden Zeugenaussagen, zuletzt des Oberbergdirektors Schubert [18], kaum etwas – lediglich die ungefähre Größe.

Nur eines war klar: Die Öffentlichkeit sollte nichts erfahren, um Bürgerproteste wie an den anderen Standorten erst gar nicht entstehen zu lassen. Bezeichnend ist zudem, dass die Kriterien anhand derer die Eignung als Endlagerstandort erfolgte, erst zusammengestellt wurden, nachdem die Gegenüberstellung der IMAK fertig war. Erst das Ergebnis, dann die Wahl. Mehr Willkür geht nicht!

  • 3.      Rückschlüsse aus dem Gorleben-Desaster

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat die Vorgänge, die zur Festlegung des Standorts Gorleben und zum Beginn der Erkundung führten, weitestgehend aufgeklärt. Viele der der seit Jahren von Kritikern und Kritikerinnen erhobenen Vorwürfe wurden dabei bestätigt und durch Zeugenaussagen und Dokumente belegt. Wo Information, Transparenz und Beteiligung hätten stehen müssen, herrscht bis heute ein bürokratisches Verwirrspiel, Filz und Rechtsverdrehung. Allein dadurch ist Gorleben längst politisch verbrannt – ungeachtet der zweifelhaften geologischen Eignung.

Landes- und Bundesregierung legten Ende der 1970er Jahre aus politischen Motiven heraus den Standort Gorleben für das zu errichtende Endlager fest und setzten die Planungs- und Erkundungsmaschinerie in Gang. Dabei standen sie auch unter dem Druck der AKW-Betreiber, denen im Gegensatz zur Öffentlichkeit Gehör geschenkt wurde.

Weder wurden die fachlichen Grundlagen der Entscheidung einer ernsthaften Diskussion unterzogen noch die Rechte und Interessen der von der Entscheidung betroffenen Menschen. Als Grundlage der “Erkundung”, die de facto der Bau des Endlagers ist, gilt nach wie vor ein völlig veraltetes Bergrecht, das die öffentliche Beteiligung ausschließt. Alles was nicht passte, wurde passend gemacht – bis heute.

Doch auch nach gut eineinhalb Jahren Arbeit des Untersuchungsausschusses sind noch Fragen offen. Sie betreffen vor allem die Veränderungen bei der  Erkundung, die im Wesentlichen in den 1990er Jahren unter der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel vorangetrieben wurde. Dieses Kapitel muss noch im Untersuchungsausschuss lückenlos aufgeklärt werden. Rückschlüsse aus dem Gorleben-Desaster können und müssen aber jetzt bereits gezogen werden.

+Die Geschichte des Endlagerstandorts Gorleben steht für ein völliges Staatsversagen. Ein Staatsversagen, das wir uns angesichts des weiterhin dringlichen Atommüll-Problems nicht mehr leisten können. Mehr als 30 Jahre Lug und Trug haben dazu geführt, dass wir der Lösung des Endlagerproblems nicht näher gekommen sind. Das Problem besteht weiterhin. Die Konsequenz aus dem Gorleben-Desaster kann nur lauten: Die Lösung des Endlagerproblems braucht einen Neustart!

Nach dem breiten Konsens zum Atomausstieg brauchen wir heute auch einen breiten Konsens darüber, wie das Atommüllproblem gelöst werden soll im Hier und Jetzt! Eine Verschiebung des Problems zulasten künftiger Generationen oder andere Länder ist nicht zu verantworten. Das heißt auch, vor der eigentlichen Endlagersuche eine gesellschaftliche Verständigung über die gemeinsame Verantwortung für den Atommüll herbeizuführen.

Neustart heißt Paradigmenwechsel. Ein Konzept für eine Endlagersuche muss höchste Beteiligungskultur, maximale Transparenz und zweifelsfreie wissenschaftliche Auswahlkriterien sicherstellen. Die Verfahren zur Festlegung des Standorts Gorleben stehen dieser Zielsetzung diametral gegenüber. Das weisen Hunderte von Akten und Dutzende von Zeugenaussagen aus.


[1] Viertes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 30.08.1976 (BGBl I. S. 2573)
[2] Vermerk des Bundesinnenministeriums vom 26.11.1976
[3] Kabinettsvorlage des Bundeskanzleramtes vom 09.11.1976 zur Vorbereitung des Ministergespräches am 11.11.1976
[4] Tagebuchnotiz des damaligen Wirtschaftsministers von Niedersachsen Walther Leisler Kiep vom 11.11.1976
[5] Vermerk des Bundesinnenministerium vom 28.12.1976
[6] Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 07.02.1977 zu einem Gespräch Bundeskanzler mit Ministerpräsidenten
[7] Schreiben von Bundeskanzler Helmut Schmidt an Ministerpräsident Albrecht vom 19.2.1977
[8] Erklärung der niedersächsischen Landesregierung vom 22.02.1977
[9] Kabinettsvorlage des Bundeskanzleramtes vom 22.02.1977
[10] Anselm Tiggemann, Gorleben als Entsorgungsstandort. Der niedersächsische Auswahl- und Entscheidungsprozess. Expertise zur Standortauswahl für das “Entsorgungszentrum” 1976/77, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz, Mai 2010
[11] KEWA GmbH, Ermittlung mehrerer alternativer Standorte in der BRD für eine industrielle Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungsanlage, Kennzeichen KWA 1224, Dezember 1974
[12] Bericht Ermittlungsbeauftragter Dr. Gerold Lenguth in der 52. Sitzung des PUA Gorleben am 22.09.2011
[13] Aussage des Zeugen Dr. Hans-Joachim Röhler vor den PUA Gorleben in der 51. Sitzung am 08.09.2011
[14] Aussage des Zeugen Walther Leisler Kiep vor den PUA Gorleben in der 54. Sitzung am 29.09.2011
[15] Tagebucheintrag Walther Leisler Kiep vom 11.11.1976, veröffentlicht als Anlage zum Protokoll der 37. Sitzung des “Asse” Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtages vom 04.03.2010
[16] Vernehmung des Zeugen Dr. Adalbert Schlitt vor den PUA Gorleben in der 58. Sitzung am 27.10.2011
[17] Diese Formulierung wählte der Zeuge Prof. Dr. Klaus Otto Naß in seiner Vernehmung vor den PUA Gorleben in der 43. Sitzung am 26.05.2011
[18] Vernehmung des Zeugen Jürgen Schubert vor den PUA Gorleben in der 58. Sitzung am 27.10.2011

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