Druck von Atomindustrie auf Genehmigungsbehörde

Presse-Statement
Zu Berichten, wonach die Atomindustrie Druck auf die zuständige Behörde im Zusammenhang mit Transportgenehmigungen ausgeübt hat, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:

“Die Drohungen sind unverschämt und eine bodenlose Frechheit! Wenn die notwendigen Unterlagen für die Genehmigung fehlen, ist das eigenes Pech. Gut, dass die Behörde damit an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Wenn es jetzt schon so weit kommt, dass die Atomindustrie Druck auf Behörden ausübt, werden wir über Konsequenzen sprechen müssen. Im Herbst werden wir auch endlich über die Stilllegung der Atomfabriken in Deutschland debattieren. Unser Gesetzentwurf liegt schon lange vor. Mal sehen, wann die Bundesregierung nachzieht und ihr Koalitionsversprechen einlöst.”

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