Kleine Anfrage im Bundestag: Effekte von Stromlieferungen aus dem AKW Hinkley Point C auf den deutschen Markt

Antwort der mündlichen Frage

Wären deutsche Energieversorgungsunternehmen aus Sicht der Bundesregierung von einem mithilfe britischer Staatsbeihilfe geförderten Bau und Betrieb eines Atomkraftwerks Hinkley Point C wettbewerblich betroffen oder nicht (bitte mit Begründung), und wird sich die Bundesregierung der angekündigten Klage der österreichischen Bundesregierung, die nach Medienberichten voraussichtlich von Luxemburg unterstützt werden wird (vergleiche Onlineartikel „Luxemburg dürfte Klage Österreichs gegen britisches AKW stützen“ der österreichischen Zeitung Der Standard vom 22. Januar 2015), gegen die Entscheidung der kurz danach aus dem Amt geschiedenen Europäischen Kommission, die britischen Beihilfepläne zuzulassen, vom 8. Oktober 2014 anschließen bzw. eine entsprechende eigene Klage einreichen?

die Antwort

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