Stellungnahme zur Einsetzung der „Endlager-Kommission“: wichtiger Schritt, wenn auch nicht perfekt

Nach langen, intensiven Abstimmungen hat der Deutsche Bundestag am 10. April 2014 die Einsetzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ – auch bekannt als „Endlager-Kommission“ – beschlossen. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des Atommüllproblems getan. Dieser Weg ist kein leichter, das haben die letzten Monate gezeigt.

Es war kein Selbstläufer, ausreichend politische Kräfte in Bund und Ländern hinter der Bereitschaft zum Neustart in der Endlagersuche zu versammeln. Den breiten politischen Konsens zu erreichen, war ein langer Verhandlungsweg, bei dem – das ist richtig – die Zivilgesellschaft wenig eingebunden war.
Deshalb gibt es jetzt eine Kommission aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, in deren Hände der Bundestag die nächsten Entscheidungen legt. Sie soll das Standortauswahlgesetz evaluieren, Partizipationsformen entwickeln und die Kriterien für das künftige Verfahren erarbeiten.

Bei dem Einsetzungsbeschluss fehlen zwei für uns Grüne elementar wichtige Namen: die Vertreter der Umweltverbände und Initiativen. Derjenigen, ohne deren jahrzehntelangen Kampf gegen Atomkraft, Atommüll-Transporte und falsche Endlager wir diese Debatte heute nicht führen würden. Diese wichtigen Akteure mit ihrer hohen Kompetenz sind für die Kommission nicht verzichtbar.

Es war keine leichte Entscheidung, die Kommission jetzt einzusetzen, wenn viele Forderungen der Umweltverbände und Initiativen noch nicht zu Ende beraten bzw. umgesetzt sind. Doch es war nach Monaten der Verzögerung nun auch wichtig, mit der Einsetzung der Kommission den Anfang für ihre Arbeit zu machen. Weitere Verzögerungen hätten bedeutet, dass ihre eigentliche inhaltliche Arbeit erst nach der Sommerpause beginnt und schlimmstenfalls sogar, dass ihre Ergebnisse im nächsten Bundestagswahlkampf zerrieben werden. So bizarr es scheinen mag, Erfolg oder Misserfolg bei der Bearbeitung eines Jahrmillionen-Problems können auch von wenigen Monaten abhängen.

Die Kommission ist für die nächsten mindestens zwei Jahre der Ort der Auseinandersetzung und der Entscheidungen. Sie bekommt vom Bundestag eine hohe Legitimation und eine hohe Kompetenz ihre Entscheidungen eigenständig zu treffen. Was sie erarbeitet, und vor allem wie sie arbeitet, wird entscheidend dafür sein, ob in der Gesellschaft Vertrauen in das Verfahren der Endlagersuche entsteht. In dieser Meta-Aufgabe liegt eine nicht geringe Gefahr des Scheiterns der Kommission. Atommüll und Vertrauen sind kein Begriffspaar, das sich aufdrängt.

Und deshalb sind auch außerhalb der Kommission weitere vertrauensbildende Maßnahmen notwendig. Die Bereitschaft zum Neuanfang muss weiter erkennbar sein:
Es war gut, dass Ministerin Hendricks die Klage ihres Hauses gegen den Entzug des Rahmenbetriebsplans Gorleben zurückziehen hat lassen. Diesen Schritt darf man nicht gering schätzen. Ebenso darf man es dabei aber auch nicht bewenden lassen. Ministerin Hendricks muss den alten Planfeststellungsantrag für Gorleben zurückziehen. Und in der ihr unterstehenden neuen kerntechnische Behörde dürfen keine Abteilungen aufgebaut werden, die vor der Evaluierung des Gesetzes Fakten schaffen.

Auch bei den Ländern bedarf es weiterer Bereitschaft. Bezüglich der 26 Castoren, die nicht mehr ins Zwischenlager Gorleben transportiert werden dürfen, reicht es für den Vertrauensaufbau eben nicht, wenn sich für die Lastenverteilung immer nur grüne Umweltminister melden. Da muss dann auch mal ein schwarzer dabei sein. Es ist höchste Zeit, dass sich Bayern, einer der größten Atommüllproduzenten der Republik, an dieser politischen Aufgabe des Vertrauensaufbaus beteiligt. Jahrelang kannten Castoren mit Wiederaufarbeitungsmüll, den bayerische Atomkraftwerke zu verantworten haben, nur eine Richtung: Gorleben. Es wird Zeit für die Bayerische Staatsregierung, nicht nur immer übersteigertes Selbstbewusstsein zu zeigen, sondern auch einmal Rückgrat.

Und schließlich darf die gründliche  Endlagersuche nicht unter Kostendruck geraten, falls die Konzerne dank eines falschen Wirtschaftsmodells in den nächsten Jahren zahlungsunfähig werden. Die Rückstellungen für die Entsorgung müssen rechtzeitig gesichert werden. Wir Grüne werden den Deutschen Bundestag deshalb erneut auffordern, die Rückstellungen der AKW-Konzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen.

Es sind noch viele Schritte notwendig, um gut voranzukommen. Die Kommission kann eine große und sehr wichtige Etappe auf dem Weg zur Lösung des Atommüllproblems sein. Sie kann aber auch scheitern. Niemand weiß das heute mit Sicherheit. Doch je mehr gesellschaftliche Kräfte sich in der Kommission versammeln, umso größer wird die Chance, das Ziel zu erreichen.

Und ein Blick zurück gibt Anlass zur Hoffnung: Wir sind heute weiter, als man es vor zwei Jahren für möglich gehalten hätte und als wir je waren.
Sylvia Kotting-Uhl
 


Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ – Verantwortung für nachfolgende Generationen übernehmen

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Wahlvorschläge für Vorsitz der Kommission, Vertreter der Wissenschaft und Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen

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Wahlvorschläge für Mitglieder der Bundestagsfraktionen

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