Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Einwendung/Stellungnahme – Neubau der Blöcke 3 und 4 am AKW-Standort Temelín

Einwendung / Stellungnahme zum Gutachten zu den Unterlagen über die UVP gem. Ges. Nr. 100/2001 GBl. i.d.g.F.

‚Neue Kernkraftanlage am Standort Temelín einschl. Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Kocín‘

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum oben genannten Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) – Neubau der Blöcke 3 und 4 am AKW-Standort Temelín – nehme ich im Rahmen der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung wie folgt Stellung:

Durch den geplanten Neubau von zwei Reaktoren am Atomkraftwerksstandort Temelín (im Weiteren auch als „Vorhaben“, „Temelin 3 und 4“ , „Neubau“ oder Ähnliches bezeichnet) sehe ich meine Gesundheit sowie die meiner Kinder und die Sicherstellung unbelasteter Nahrung gefährdet.

Einwände zum bisherigen Verfahren und der damit verbundenen grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung

 

  • 1.       Die deutsche Bevölkerung wurde unzureichend informiert und beteiligt.

Lediglich die Bundesländer Bayern und Sachsen haben sich entschieden, sich an dem grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren im Rahmen der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu beteiligen.

Im Falle eines schweren Atomunfalls am Standort Temelin wäre die gesamte Bundesrepublik Deutschland betroffen. Wissenschaftliche Gutachten, die nachweisen, dass bei einem schweren Atomunfall in Temelin in Deutschland ausschließlich die Bundesländer Bayern und Sachsen betroffen wären, gibt es nicht. Das mögliche Ausmaß radioaktiver Kontaminationen durch einen schweren Atomunfall ist aufgrund die Atomkatastrophe von Tschernobyl hinlänglich bekannt, wissenschaftlich untersucht und behördlich bestätigt. Durch die Tschernobyl-Katastrophe wurden rund 60 Prozent der Fläche Europas radioaktiv kontaminiert, wie die Bundesregierung bestätigt (vgl. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 16/213, Anlage 7).

Deshalb halte ich es für zwingend erforderlich, dass es allen in Deutschland lebenden Menschen umfassend und gleichwertig ermöglicht wird, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, sich an dem Vorhaben Temelin 3 und 4 zu beteiligen.

Dies ist aber insbesondere deshalb nicht gewährleistet, weil das deutsche Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BMU, sich nicht an dem Verfahren beteiligt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7230, Nr.11) und die Beteiligungs- und Informationsdefizite, die sich aus der alleinigen Verfahrensbeteiligung Bayerns und Sachsens ergeben, nicht ausgleicht.

Die Bundesregierung wurde erstmals mit Schreiben des tschechischen Umweltministeriums vom 6. August 2008 über das Verfahren informiert (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7230). Seitdem hat das BMU keine einzige Presseerklärung zu dem Vorhaben Temelin 3 und 4 herausgegeben. Auch hat es nicht anderweitig über die wichtigsten Abschnitte des Beteiligungsverfahrens, Einwendungsmöglichkeiten, Fristen, zuständige Stellen etc. informiert. Weiterhin fehlen alle anderen relevanten Verfahrensunterlagen sowie praktischen Hilfestellungen wie ein Antwort-Katalog auf die wichtigsten Fragen, sogenannte FAQs, auf der Webseite des BMU.

Eine ausreichende Information und Beteiligung der deutschen Bevölkerung war daher nicht gewährleistet.

  • 2.       Mangelhafte Auslage der Verfahrensunterlagen in Deutschland

Neben der o.g. mangelhaften Information und Beteiligung der deutschen Bevölkerung über das bzw. an dem Verfahren im Allgemeinen weise ich ferner auf die Mängel bei der Auslage der Verfahrensunterlagen in Deutschland im Speziellen hin.

Die in diesem Jahr ausgelegten Verfahrensunterlagen wurden nur in ganz wenigen deutschen Behörden und Teilen Deutschlands ausgelegt. Ein Auslage fand meines Wissens nur in zwei Landesministerien und grenznahen Landratsämtern etc. in Bayern und Sachen statt. Entsprechend dazu erfolgte auch die Information über die jeweilige Auslage regional stark begrenzt. Somit war lediglich für einen Bruchteil der deutschen Bevölkerung theoretisch gewährleistet, über die Auslage der Verfahrensunterlage informiert zu sein und die ausgelegten Unterlagen in zumutbarer Entfernung zum eigenen Wohnort einsehen zu können. Der Großteil der deutschen Bevölkerung war unzureichend über die Auslage der Unterlagen informiert, die zudem in unzumutbarer Entfernung für eine Einsicht auslagen.

  • 3.       Zu kurze Frist für deutschsprachige Einwendungen

Speziell hinweisen möchte ich auch auf die zu kurze Zeitspanne für Einwendungen im Jahr 2012. Die von 7. Mai 2012 bis 18. Juni 2012 dauernde Frist von der erstmaligen Veröffentlichung der deutschsprachigen Verfahrensunterlagen in Deutschland bis zum letzten Tag, an dem deutschsprachige Einwendungen zur UVP gemacht werden können, ist bei einem Vorhaben, das ein derartiges Schadenspotenzial und eine derartige Komplexität hat wie der Neubau von zwei Atomreaktoren völlig unzureichend.

Die zu kurze Zeitspanne wiegt vor dem Hintergrund der bereits erwähnten Benachteiligung eines Großteils der in Deutschland lebenden Menschen um so schwerer.

  • 4.       Zu kurzer Zeitraum zwischen Fristende für deutschsprachige Einwendungen und Erörterungstermin

Die aktuelle Frist für deutschsprachige Einwendungen zum Vorhaben endet am 18. Juni 2012. Der Erörterungstermin im tschechischen Budweis findet bereits vier Tage später statt, am 22. Juni 2012. Dies ist viel zu kurzfristig, um sich mit den aus Deutschland eingereichten Einwendungen sachgerecht auseinanderzusetzen. Dies sehe ich untermauert durch die Zeitspanne, die es in Deutschland bei der Stilllegung des Endlagers Morsleben gab: Zwischen dem Fristende für Einwendungen und dem Erörterungstermin lagen knapp zwei Jahre. Diese Zeit war notwendig, damit sich die zuständigen Stellen sachgerecht mit den mehreren tausend Einwendungen auseinander setzen konnten.

  • 5.       Ungenügender Erörterungstermin

Ziel einer UVP ist die verlässliche Prüfung möglicher negativer Umweltauswirkungen. Ein wichtiges Element dieser Prüfung ist der Erörterungstermin. Bislang ist als einziger Erörterungstermin der eintägige am 22. Juni 2012 im tschechischen Budweis vorgesehen.
Demgegenüber dauerte der oben genannte Erörterungstermin bezüglich der Stilllegung des Endlagers Morsleben mehrere Tage. Dies belegt meines Erachtens die Notwendigkeit, dass bei einem so schwerwiegenden und komplexen Vorhaben wie einem AKW-Neubau für eine ausreichende UVP ein mehrtägiger Erörterungstermin notwendig ist. Ein einziger, eintägiger Termin erschwert interessierten Menschen im Gegensatz zu einem mehrtägigen außerdem erheblich eine Teilnahme im Falle von Terminkollisionen.

  • 6.       Unzureichende Information über Rechtsgrundlagen, Rechtskonformität und Rechtswege

EinwenderInnen aus Deutschland wurden bislang von deutschen Behörden unzureichend darüber informiert, im welchem Fall ihre Einwendungen als ausreichend berücksichtigt anzusehen sind und welche Klagerechte sie bei unzureichender Berücksichtigung, Verfahrensverstößen etc. haben.

Grundlage des laufenden Verfahrens ist das tschechische UVP-Gesetz. Dieses und etwaige weitere relevante tschechische Rechtsgrundlagen wurden meines Wissens nicht in deutscher Sprache veröffentlicht. Somit ist für Menschen in Deutschland erstens nicht gewährleistet, sich über die im Verfahren einzuhaltenden gesetzlichen Maßgaben zu informieren. Zweitens ist es nicht möglich zu erkennen, wann Verstöße gegen die Rechte von EinwenderInnen vorliegen, und drittens, ob und inwiefern das Verfahren EU-konform ist.

Nach dem Espoo-Übereinkommen ist von Tschechien eine gleichwertige Beteiligung der Öffentlichkeit in Tschechien und in Deutschland sicherzustellen. Nach Auffassung der deutschen Bundesregierung ist der Grundsatz der gleichwertigen Beteiligung nur gewahrt, wenn z.B. die deutsche Öffentlichkeit sich in ihrer eigenen Sprache äußern darf (vgl. Bundestagsdrucksache 17/9832, Nr.8). Meines Erachtens gilt dies auch für die relevanten Unterlagen und Rechtsgrundlagen des Verfahrens, also dass diese deutschsprachig vorliegen müssen.

Eine ausreichende deutschsprachige Information über die Rechtsgrundlagen, Konformität des Verfahrens und mögliche Rechtswege hat nicht stattgefunden. Deutsche Bürgerinnen und Bürgern konnten und können ihre Beteiligungsrechte nicht ausreichend wahrnehmen.

  • 7.       Unzureichende Berücksichtigung der Vorgaben aus dem Scoping-Standpunkt des tschechischen Umweltministeriums vom 3. Februar 2009 im aktuellen UVP-Gutachten

Das tschechische Umweltministerium hat seinem Standpunkt zum Feststellungverfahren vom 3.Februar 2009 diverse Auflagen für die UVP erlassen. Viele dieser Auflagen sind in dem jetzt aufgelegten UVP-Gutachten nicht ausreichend berücksichtigt und umgesetzt. Somit hat das UVP-Gutachten Mängel und muss nachgebessert werden.

  • 8.       Unzureichende Informiertheit deutscher Behörden, insbesondere BMU

Das BMU war und ist meines Erachtens durch eigenes Zutun unzureichend über das Vorhaben informiert und damit insbesondere zu wenig, um eine ausreichende Information und Beteiligung der deutschen Bevölkerung gewährleisten  zu können. Folgende Sachverhalte, die durch den Deutschen Bundestag dokumentiert sind, belegen beispielhaft die unzureichende Informiertheit:

Am 9. November 2011 unterrichtete das BMU den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestags über den aktuellen Stand des Vorhabens und bezifferte die Zahl der im Jahr 2010 aus Deutschland eingereichten Einwendungen mit 19. Tatsächlich gab es im Jahr 2010 jedoch insgesamt rund 3.500 Einwendungen aus Deutschland.

Im Gegensatz zur österreichischen Bundesregierung hat das BMU keine spezifischen Konsultationen mit Tschechien zu dem Vorhaben durchgeführt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/6541, Nr.192). Nur wenn die wesentlichen atomsicherheitstechnischen Aspekte eines geplanten Atomkraftwerk-Neubaus von den deutschen Behörden in dem heute üblichen Standard betrachtet wurden, wäre gewährleistet, dass die deutschen Behörden die Bevölkerung angemessen und ausreichend über das Vorhaben informieren können.

Dies ist gegenwärtig nicht der Fall. Weder kann das BMU selbst zu wesentlichen Aspekten des Vorhabens Auskunft geben (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7230 Nr. 25-34), noch hat es externen Sachverstand zu Rate gezogen wie es das in der 14. Legislaturperiode mit der Beauftragung der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit bezüglich Temelin 1 und 2 tat. Hinzu kommt, dass jetzt noch nicht feststeht, welche Reaktoranlagen genau am Standort Temelin gebaut werden sollen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7230 Nr. 25).

Allgemeine Einwände gegen den Neubau zweier Reaktoren in Temelin

 

Aus folgenden Gründen lehne ich den Ausbau der Atomanlage Temelin ab:

– Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es in der Atomkraftnutzung nicht, auch nicht mit Reaktoren der 3. oder 4. Generation. Bei keinem derzeit in Betrieb oder im Bau befindlichen Reaktor sind schwere Unfälle infolge einer Kernschmelze mit erheblicher radioaktiver Freisetzung ausgeschlossen.

– Die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt – vom Uranabbau über Anreicherung, Betrieb und Rückbau von Atomkraftwerken sowie der Entsorgung der radioaktiven Abfälle wurden nicht umfassend untersucht, Risiken wurden entweder nicht dargestellt oder verharmlost.

– Auch im Normalbetrieb setzen Atomkraftwerke Radioaktivität frei. Die Deutsche KiKK-Studie (Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken) hat eindeutig erwiesen, dass Kleinkinder in der näheren Umgebung von Atomkraftwerken ein signifikant höheres Risiko haben, an Leukämie oder anderen Krebsarten zu erkranken. Im Normalbetrieb kommt es insbesondere bei Revisionen und Brennelementewechseln zu Emissionsspitzen, deren gesundheitliche Auswirkungen allgemein noch unzureichend untersucht sind.

– Bis heute gibt es weltweit kein einziges betriebsbereites Endlager für hochradioaktive Abfälle, die über eine Million Jahre sicher von der Biosphäre abgeschirmt werden müssen. Ein Entsorgungskonzept dafür gibt es auch in Tschechien nicht.

Spezielle Einwände gegen den Neubau zweier Reaktoren in Temelin

 

Aus folgenden Gründen lehne ich den Ausbau der Atomanlage Temelin ab:

– Alternativen zur Erweiterung der Atomanlage in Temelín wurden nicht ausreichend untersucht und schon gar nicht hinreichend gewürdigt. Auch die Nullvariante, die zwingend vorgesehen ist, wurde nur unzureichend betrachtet.

– Statt das Risiko der Atomkraft auszubauen, sollte besser in die Entwicklung nachhaltiger erneuerbarer Energien investiert werden. Sie können einen wesentlich höheren und risikoärmeren Beitrag zum Klimaschutz leisten als die ohnehin zeitlich begrenzte Atomenergienutzung.

– Auf Basis der aufgelegten Unterlagen kann nicht verlässlich beurteilt werden, wie das anlagenexterne Notfallschutzkonzept für Temelin aussieht bzw. für Temelin 3 und 4 aussehen soll. In Deutschland wird aufgrund der Erkenntnisse aus der japanischen Atomkatastrophe mittlerweile eine erhebliche Überarbeitung der bestehenden nuklearen Katastrophenschutzvorsorge gesehen. Gleiches gilt für internationale Regelungen seitens ICRP, IAEA und EU (vgl. Bundestagsdrucksache 17/ 8829, Nr.90). Ich gehe deshalb von auch in Tschechien bestehendem Überarbeitungsbedarf aus. Hierzu fehlen den aufgelegten Unterlagen konkrete Informationen.

– Auf der Basis der aufgelegten Unterlagen kann nicht beurteilt bzw. nachvollzogen werden, ob und wie für die vorgesehene Anlage sichergestellt ist, dass  die Qualitätsanforderungen der wichtigen Systeme schon während der Fertigung erfüllt werden. Es gibt keine Aussagen zu solchen Nachweisen.

– Auf der Basis der aufgelegten Unterlagen kann nicht beurteilt bzw. nachvollzogen werden, ob und wie für die vorgesehene Anlage sichergestellt ist, dass die Regel und Begrenzungseinrichtungen ihre wichtigen Aufgaben im Falle des anomalen Betriebes erfüllen werden. Die angegebenen Wahrscheinlichkeiten solcher Vorfälle sind nicht nachvollziehbar.

– Auf der Basis der aufgelegten Unterlagen kann nicht beurteilt bzw. nachvollzogen werden, ob und wie für die vorgesehene Anlage sichergestellt ist, dass die nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik zu untersuchenden Auslegungsstörfälle analysiert wurden, die angegebenen Eintrittswahrscheinlichkeiten für solche Störfälle korrekt ermittelt wurden und die dabei erwarteten radioaktiven Freisetzungen richtig berechnet wurden.

– Auf der Basis der aufgelegten Unterlagen kann nicht beurteilt bzw. nachvollzogen werden, ob und wie für die vorgesehene Anlage sichergestellt ist, dass auch für den Fall schwerer Unfälle Maßnahmen vorgesehen sind, die die Auswirkungen solcher Unfälle auf ein Maß reduzieren, dass außerhalb der Anlage keine oder nur geringe Restriktionen und negative Auswirkungen zu erwarten sind. Hinzu kommt dabei die Notwendigkeit, die Erfahrungen des Fukushima- Unfalles einzubeziehen. Insbesondere müsste dargelegt werden, wie bei einem völligem Ausfall von Kühlung und Stromversorgung eine Gefährdung der Nachbarstaaten ausgeschlossen werden kann. Die angegebenen Eintrittswahrscheinlichkeiten sind nicht nachvollziehbar. Insbesondere bedarf es der Vorlage probabilistischer Betrachtungen für das Auftreten von Kernschmelzen (PSA Level 1) und die Freisetzung von radioaktiven Stoffen durch einen nachvollziehbaren Quellterm (PSA Level 2).

Abschließend weise ich erneut darauf hin, dass die vorgegebene Frist für Stellungnahmen viel zu knapp war. Eine umfassende und damit ausreichende Prüfung von mehr als 2000 Seiten ist in der kurzen Zeit von rund einem Monat nicht möglich. Deshalb behalte ich mir Ergänzungen vor.

Das vorliegende UVP-Verfahren weist Mängel hinsichtlich der gesetzlich und behördlich geforderten Inhalte auf. Außerdem ist die tschechische Regierung 2010 vom Europäischen Gerichtshof verpflichtet worden, das tschechische UVP-Verfahren mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen, vor allem in Bezug auf die in der europäischen UVP vorgesehene Bürgerbeteiligung. Dies wurde bislang nicht umgesetzt.

Ich fordere daher, die oben genannten Mängel im bisherigen UVP-Verfahren zu beseitigen und nach einer ausreichenden Beteiligung der deutschen Bevölkerung mindestens einen weiteren Erörterungstermin anzusetzen, bevor das UVP-Verfahren abgeschlossen wird. Im Sinne der Gleichberechtigung halte ich auch einen verfahrensverbindlichen Erörterungstermin in Deutschland für notwendig.