EnBW darf mit Verantwortungslosigkeit bei AKW-Sicherheit nicht durchkommen

Pressemitteilung
Zu ihrer Strafanzeige gegen EnBW als Betreiber des AKW Philippsburg 2 erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
EnBW hat im Atomkraftwerk Philippsburg zentrale Sicherheitsanforderungen bewusst ignoriert und damit bei einem Störfall die Freisetzung von Radioaktivität billigend in Kauf genommen. Die Bevölkerung im Umland kann nur von Glück reden, dass es im fraglichen Zeitraum nicht zum Störfall kam, sonst wäre ihr dieser unverantwortliche Leichtsinn zum Verhängnis geworden. EnBW darf damit nicht ungestraft durchkommen.
Am 12. Mai 2009 setzte das Personal des AKW Philippsburg auf Anweisung während Wartungsarbeiten über mehrere Stunden zwei Verschlüsse am Sicherheitsbehälter (Containment) des Reaktorblocks 2 außer Funktion, während der Reaktor lief. Wäre es in dieser Zeit zu einem Störfall gekommen, wäre durch die offenen Armaturen Radioaktivität ausgetreten.
Völlig daneben liegt das baden-württembergische Umweltministerium mit seiner Einschätzung, EnBW hätte sich korrekt verhalten, indem die Wartungsarbeiten nach Plan ausgeführt worden seien. Das bewusste und geplante Ausschalten von Sicherheitssystemen ist ein wesentlicher Verstoß gegen die Betriebsgenehmigung und damit strafbar. Die baden-württembergische Atomaufsicht muss sich daher fragen lassen, ob es ihr an Kompetenz oder an Zuverlässigkeit mangelt – oder an beidem.
Die EnBW hätte aus dem Philippsburg-Untersuchungsausschuss von 2004 zu ähnlich gravierenden Vorgängen lernen können, dass Sicherheit oberste Priorität haben muss. Offenbar hat EnBW aber nur die Lehre gezogen, Verstöße gegen die Sicherheitsauflagen besser zu vertuschen. Auch dass ist ihr nicht gelungen.

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