Endlagersuche: Bei einem Alleingang verlieren alle

Pressemitteilung

Zu Vorstößen von Umweltminister Altmaier für ein Endlagersuchgesetz ohne Konsens mit der Opposition erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Die Sackgasse, in der die deutsche Endlagerpolitik seit dreieinhalb Jahrzehnten steckt, lässt sich nur gemeinsam verlassen. Alles andere hat keinen Bestand, sondern ist nur ein weiteres unrühmliches Kapitel in der deutschen Atommüll-Geschichte.

Wenn es Minister Altmaier nach einem versäumten Sommer nur noch darum geht, irgendetwas vorzuweisen, egal wie schlecht, handelt er nicht nur kurzsichtig. Er beginnt auch, mit einem der vertracktesten gesellschaftlichen Probleme zu zocken. Wenn er sich verzockt, verlieren alle.
Der Umweltminister darf den Gesprächsfaden mit der Opposition nicht abreißen lassen. Er muss ihn verstärken, durch Gespräche mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen. Nur ehrliche Kompromissbereitschaft und Ausdauer werden zu einer Lösung führen, gerade in angespannten Phasen.

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