Endlagersuche: Jetzt müssen den Worten Taten folgen!

Pressemitteilung

Zum Ergebnis des Endlager-Gesprächs zwischen Bund und Ländern erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der grünen Bundestagsfraktion

Gut, dass endlich Bewegung in die verfahrene Endlagerpolitik der letzten 40 Jahre kommt. Das ist zu allererst ein Ergebnis des baden-württembergischen Regierungswechsels und der Bereitschaft der grün-roten Koalition, Verantwortung für die Endlagersuche auch im eigenen Bundesland zu übernehmen. Jetzt kommt es darauf an, dass sich alle Ministerpräsidenten persönlich zu diesem Gesprächsergebnis bekennen. Sonst haben die heutigen Ankündigungen nur eine kurze Halbwertszeit.

Ich erwarte von Minister Röttgen, dass er nicht nur einen Meinungsaustausch pflegt, sondern jetzt zügig das Versprechen der Bundeskanzlerin einlöst und einen Zeitplan und mindestens ein Eckpunktepapier vorlegt. Die Regierung muss in den Konsens diesmal auch den Gesetzgeber Bundestag in seiner Gesamtheit einbinden und nicht nur die Länder.

Die negativen Erkenntnisse aus der Gorleben-Erkundung und dem Untersuchungsausschuss wie die Gasvorkommen und der problematische Hauptanhydrit dürfen bei dem Neustart nicht ignoriert werden.

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