Endlagersuchgesetz

Artikel für Südwestgrün

Mit der Regierungsübernahme durch grün-rot in Baden-Württemberg wurde erstmals in Deutschland die Möglichkeit einer vergleichenden ergebnisoffenen Endlagersuche eröffnet. Das Novum: die Bereitschaft das eigene Land für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll zur Verfügung zu stellen, steht im baden-württembergischen Koalitionsvertrag. “Der Wechsel beginnt” auch in der verkorksten festgefahrenen Endlager-Situation in Deutschland.

Im Herbst 2011 wurde Bundesumweltminister Röttgen von Winfried Kretschmann und Franz Untersteller gezwungen die Initiative aufzugreifen. Seitdem wird in einer Bund-Länder-Kommission verhandelt, Entwürfe geschrieben und verbessert, auf vielen verschiedenen Ebenen ausgelotet was im Sinne der Sache notwendig und was der Gesamtgesellschaft und den einzelnen Ländern zumutbar ist.

Für die Bundestagsfraktion habe ich nach dem Positionspapier zur Rückholbarkeit Eckpunkte zur Endlagersuche geschrieben, die ihr unter hier findet. Der Entwurf aus dem BMU hat sich unserer Position inzwischen immer mehr angenähert. Drei große Dissenspunkte sind für uns Grüne jedoch bisher nicht zustimmungsfähig aufgelöst:

1. Die Kriterien

In Jürgen Trittins Zeit wurde ein heterogenes (Atomkraft-/Gorleben-Befürworter und –Gegner) Gremium zusammengesetzt das sich über Jahre mit der Entwicklung von Sicherheits-, Mindestanforderungs- und Ausschlusskriterien für eine Endlagersuche auseinandersetzte: der sogenannte AK End. Das BMU will diese Kriterien zwar “berücksichtigen”, ein erst noch zu gründendes neues Bundesinstitut aber mit Entwicklung und Festlegung von Kriterien beauftragen und sie von daher auch nicht im Endlagersuchgesetz beschließen lassen. Das ist in unseren Augen unsinnig und fahrlässig. Die Ergebnisse des AK End genießen bis heute eine allgemein hohe Akzeptanz, die Kriterien sind in einem breiten Konsens gefasst und öffentlich diskutiert worden, sie müssen die Grundlage eines Endlagersuchprozesses sein und sollten von daher auch zu seinem Beginn beschlossen werden.

2. Die Behördenstruktur

Ausgehend von der auch von Baden-Württemberg geforderten Entkoppelung von Operator und Regulator, die verlangt, dass die bisher im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) befindliche Abteilung “Eigenüberwachung” ausgegliedert wird, hat das BMU für Endlagersuche und späteren –betrieb eine völlig neue Behördenstruktur vorgeschlagen: Ein neu zu gründendes “Bundesinstitut”, das für die Entwicklung der Kriterien, die Auswahl der Standorte und Erkundungsprogramme zuständig ist und die Aufsicht über den gesamten Suchprozess hat. Keinerlei Fachaufsicht unterstellt, wäre die politische Verantwortung damit von der Regierung an ein nicht kontrollierbares mit ungeheurer Macht innerhalb des Suchprozesses ausgerüstetes Institut abgegeben. Ein nicht näher definierter “Vorhabenträger”, der das BfS, aber auch die bisher mit dem Bau von Endlagern betraute private DBE sein könnte, wäre dem “Bundesinstitut” zugeordnet. Nachdem klar ist, dass es hierfür von Grüner Seite keine Zustimmung gibt, liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Dieser verringert die Kompetenzen des “Bundesinstituts” deutlich, weist dem BfS die Aufgabe einer Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde zu und gibt dem “Vorhabenträger” Gewicht: Träger der Endlagersuche und Betreiber von Endlagern soll eine ebenfalls neu zu gründende bundeseigene GmbH werden – die Endlagerfrage wird also privatisiert. Für uns völlig untragbar! Die einzige Konstante in den beiden sehr unterschiedlichen Vorschlägen aus dem BMU ist die geringe Rolle, die das BfS dabei spielt. Ziel der Neuorganisation ist offensichtlich nicht, eine möglichst sinnvolle und kompetente Behördenstruktur für die verantwortungsvolle und langwierige Aufgabe einer Endlagersuche zu benennen, sondern das Bundesamt für Strahlenschutz mit seinem unbequemen, weil unbeirrbaren grünen Präsidenten so weit wie möglich zu entmachten. Kleinlich und peinlich!

3. Gorleben

Für uns Grüne ist klar: Für einen “Neubeginn”, der nicht mit dem Stopp jeglicher Tätigkeit im Bergwerk Gorleben und einem Stopp der vorläufigen Sicherheitsanalyse für den Standort Gorleben einhergeht, heben wir nicht die Hand. Diese Mindestforderung zum Umgang mit Gorleben ist für uns nicht verhandelbar. Darüber hinaus kann Gorleben nicht Referenzstandort für das gesamte Verfahren sein. Mindestens zwei Standorte müssen am Ende untertägig erkundet werden, sodass die Macht des Faktischen Gorleben nicht automatisch zum Standort machen kann, falls es vor dem untertägigen Vergleich noch nicht aus dem Verfahren ist. Die Forderung des BMU, Gorleben dürfe keine Sonderbehandlung erfahren, sondern sei “ein Standort wie jeder andere”, verlangt im Gegenzug auch, dass Gorleben auf jeder Stufe des Verfahrens ausscheiden kann. Gorleben ist kein Standort wie jeder andere, sondern einer mit einer ganz besonders üblen Geschichte von Manipulation, Intransparenz und Kampf von Behörden gegen die eigenen BürgerInnen. Gorleben muss glaubwürdig von der Vorfestlegung befreit werden, damit ein annähernd gleichwertiger Vergleich mit anderen Standorten überhaupt stattfinden kann.

Neuwahl in NRW und ein Umweltminister der Erfolge braucht

Der ungewollt zum Spitzenkandidaten in NRW gewordene Bundesumweltminister gerät unter Zeitdruck. Er braucht Erfolgsprojekte – die Energiewende fährt er gerade zusammen mit Philipp Rösler an die Wand, um anderes hat er sich erkennbar wenig gekümmert. Ein im Konsens beschlossenes Endlagersuchgesetz, das er sich – die Initiative aus Baden-Württemberg elegant ignorierend – an den Hut stecken könnte, käme ihm recht. Es ist die Zeit der entgegenkommenden Angebote.
Wir Grüne haben ein großes Interesse daran das Endlagersuchgesetz in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen. Die Initiative von Winfried Kretschmann lässt sich nicht wiederholen. Unter einem in der nächsten Legislatur vermutlich 😉 nicht mehr schwarzen Umweltminister wird es schwer sein die CDU-geführten Länder zu dieser Thematik noch einmal an den Tisch zu bringen. Durch die vorgezogene Wahl in NRW beginnt sich das Zeitfenster zu schließen. Bleibt die jetzige Chance ungenutzt, ist sie höchstwahrscheinlich für lange Zeit vertan. Das Gesetz, dem Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen, wird es nur als Kompromiss zwischen den diversen Interessen geben. Das ist uns bewusst. Allerdings muss ein Gesetz mit einer solch prospektiven Verantwortungsübernahme zu Ende gedacht und ausdiskutiert sein, bevor es beschlossen werden kann. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Die genannten Dissenspunkte müssen für eine grüne Zustimmung aufgelöst werden.

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