Energieforschung in Zeiten des Atomausstiegs

Artikel für Südwestgrün
Atomausstieg ist mehr als ein Abschaltplan für AKW! Energiepolitik muss sich jetzt konsequent an den Erfordernissen der Energiewende ausrichten. Der Beschluss des Deutschen Bundestags vom 30.Juni 2011 heißt aber noch mehr. Die mit dem nicht mehr vertretbaren Risiko begründete Abkehr von der Atomkraft durch nunmehr alle im Bundestag vertretenen Parteien heißt, dass ihre Nutzung in Deutschland ethisch nicht mehr begründbar ist. Ihr Auslaufen bis 2022 ist ein Zugeständnis an den Zeitbedarf des Umbaus, ein Wiedereinstieg nicht mehr tolerabel.
Dieser fundamentale Wertewandel ist in der Energieforschungspolitik bisher nicht sichtbar.
Forschungspolitik ist Haushaltspolitik
Die Ernsthaftigkeit politischer Zielsetzungen zeigt sich in der finanziellen Schwerpunktsetzung. Reine Absichtsbekundungen entlarven sich schnell beim Blick in den Haushalt. Die parlamentarische Kontrolle der Energieforschungspolitik in Deutschland ist schwierig, da vielfach Intransparenz herrscht und öffentlich geförderte Forschungsprojekte als Haushaltstitel gar nicht auftauchen. Das ist mit “Freiheit der Forschung” nicht begründbar. Für uns Abgeordnete muss nachvollziehbar sein was mit dem Geld der SteuerzahlerInnen passiert.
Das 6. Energieforschungsprogramm will die Mittel für Forschungsaufgaben der Energiewende um 75% erhöhen. Die sollen sich zum großen Teil aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) speisen, was sich jedoch dank abgestürzter Zertifikatspreise als Fehlkalkulation erweist. (6 – 9 € statt 17 €)
Auch bei den weiteren eingestellten Mitteln steckt der Teufel im Detail: unter dem Titel “Rationelle Energieumwandlung und -verwendung, Energieeffizienz” werden Teile der fossilen Energieforschung subsumiert: fossile Kraftwerkstechnik und Carbon Capture and Storage (CCS). Wir lehnen den Bau neuer Kohlekraftwerke ebenso ab wie den Einsatz von CCS Kohlekraftwerken. Forschung für fossile Großkraftwerke und damit zentrale Großkraftwerksstrukturen trägt nichts zur Energiewende bei. Notwendig wäre dagegen die Erforschung von marktfähigen Kapazitätsmechanismen, die den Bau und Betrieb von bei Bedarf zuschaltbaren flexiblen Gaskraftwerken lukrativ machen – nichts davon in den Forschungshaushalten!
Völlig unverständlich ist die unveränderte Ausrichtung auf atomare Forschung, die weit über nötige Sicherheitsforschung hinausgeht. Die Bundesregierung hat nach dem Atomausstiegsbeschluss am 30.6.2011 keinerlei Umwidmungen von Geldern weg von atomarer Forschung hin zu Forschung für die Energiewende vorgenommen. Unverändert investiert sie mindestens ein Drittel des 2,7 Mrd € schweren Gesamtetats des 6. Energieforschungsprogramms in Atomforschung.
2011-2014 geht nur ein knappes Drittel von diesen 900 Mio € Steuermitteln in die Sicherheits- und Endlagerforschung und mindestens 600 Mio € in die Erschließung neuer Formen der Atomkraft. 300 Mio.€ zur Erforschung offener Fragen des sicheren Rückbaus der Atomreaktoren, der Endlagerung von Atommüll und der Sicherheit der noch in Betrieb befindlichen atomaren Anlagen sind eher knapp bemessen. Diesen Fragen gilt aber das gesellschaftliche Interesse und hier liegt die Verantwortung der Politik, die ihre BürgerInnen vor den Risiken der existierenden  Anlagen und des Atommülls zu schützen hat. Dagegen gehen 600 Mio € in die Erforschung neuer atomarer Technologien.
Öffentliche Forschungsgelder für Kernfusion, Transmutation, Reaktoren der IV.Generation und über Euratom in den “Aufbau und Erhalt einer mächtigen Kernindustrie” (Euratom-Vertrag), sind nicht kompatibel mit dem Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages. Wer den Atomausstieg Ernst meint, darf Technologie die zum Wiedereinstieg führt nicht fördern. Die deutsche Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass ihr erfolgreicher Widerstand gegen die Risiken der Atomkraft, der zum parteiübergreifenden Atomausstieg führte, durch Forschung mit ihrem Steuergeld nicht konterkariert wird.
Eine halbe Milliarde von der Atomforschung in die Energiewende!
Wir brauchen eine Revision des Euratom-Vertrags in Hinblick auf die Sonderstellung der Atomkraft, was Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien betrifft, und neben demokratischer Kontrolle auch die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien. Sollte die Neuausrichtung auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar sein, fordern wir den Euratom-Vertrag von deutscher Seite aus zu kündigen. In jedem Fall fordern wir den Ausstieg Deutschlands aus dem Fusionsprojekt ITER, da es im Hinblick auf zukünftige Energieversorgung unsinnig ist und immense Steuermittel verschlingt. Transmutationsforschung wird durch die EU zur Zeit mit 960 Mio.€ gefördert. Was an weiteren öffentlichen Forschungsgeldern ohne den Umweg über die EU in deutsche Transmutationsforschung fließt, ist aus dem Haushalt nicht ersichtlich. Es ist jedoch zu vermuten, dass die Helmholtz-Gemeinschaft auch mit Geld aus dem Bundeshaushalt an Partitionierung und Transmutation forscht.
Deutschland muss sich aus der direkten staatlichen Förderung  jeglicher Atomforschung, die über Sicherheitsaspekte und Endlagerfragen hinausgeht zurückziehen. Die dadurch frei werdenden Forschungsmittel belaufen sich allein  bei den erkennbaren Einstellungen im 6. Energieforschungsprogramm auf mindestens eine halbe Milliarde. Infolge der weitgehenden Intransparenz bei Atomforschungsgeldern lassen sich weitere Summen ebenso wie die genauen deutschen Euratom-Beiträge nur vermuten. Alle diese Fördermittel wollen wir umwidmen und auf die Erforschung nachhaltiger Energieversorgung umverteilen.

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