Bericht in Badische Neueste Nachrichten:
Wende als Bürgerprojekt
jvb. “Als eine der größten Wirtschaftskräfte weltweit, als die größte Wirtschaftskraft in der EU, geht es darum, dass Deutschland Ländern wie Japan zeigt, dass und wie der Ausstieg aus der Atomkraft und der Einstieg in erneuerbare Energien funktioniert”, sagt Sylvia Kotting-Uhl, die Atompolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Sie und ihre Parteikollegin Gisela Splett, Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, standen am Mittwochabend Seite an Seite. Sie diskutieren mit Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern im Café Palaver über die Energiewende, ein Jahr nachdem diese bundesweit eingeleitet wurde.
Kotting-Uhl bezeichnete die Wende als Projekt der Bürger. Sie sollten stolz darauf sein, was sie schon erreicht haben, “stolz wie auch Winfried Kretschmann es ist im Bezug auf die Rolle Baden-Württembergs beim Atomausstieg.” Jedoch sei das Bundesland unter grüner Führung noch nicht dort angekommen, wo es sein sollte. Gisela Splett sagte, sie gehe davon aus, dass ab 2013 Windkraft auch in Baden-Württemberg intensiv genutzt werden könne. Noch sei das Bundesland dabei Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. Trotz ähnlicher geografischer Eckpunkte wie Rheinland-Pfalz produziere der Nachbar zehnmal so viel Windenergie.
Bisher sei ein Ausbau nur bedingt möglich gewesen, da der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Teufel im Rahmen eines Landesplanungsgesetzes nur kleine und vielfach ungeeignete Flächen für Windkraft zu Verfügung gestellt habe, erinnerte Splett. Dieses Gesetz wurde nun im Mai geändert. Ab sofort sollen Regionalverbände und Kommunen in die Planung mit einbezogen werden. Dies geschehe nicht wie bisher so, dass zuerst ein Plan erstellt und dieser dann vorgelegt wird, sondern dass von regionalen Vertretern Vorranggebiete schon während der Planung vorgeschlagen und miteinbezogen werden können, erläuterte Splett. “Wir denken, dass die kommunalen Ebenen die richtigen Ebenen sind, um zu planen”, so die Staatssekretärin. Viele neue Flächen würden für die Windräder zur Verfügung gestellt, so auch Waldareale.
Zum Schutz der Bürger und der Natur wurden Kompetenzzentren für unter anderem Lärm-und Naturschutz eingeführt. Jedoch geht die Bundesregierung laut Kotting-Uhl noch nicht den richtigen Weg zum Atomausstieg: “Ein Drittel der gesamten Energieforschung, das sind 900 Millionen Euro, wird jährlich in die Atomforschung investiert. Davon geht nur ein Drittel in die Endlagerforschung.”
