Rede im Bundestag zu Entwurf Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Rede zu Atromgesetzentwurf

 
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe von meiner Japan-Reise, die ich im Mai unternommen habe und die mich auch in die Präfektur Fukushima geführt hat, die Einsicht mitgenommen, dass aus dem GAU eine weitere Lehre zu ziehen ist. Aus vielen Gesprächen mit Flüchtlingen, aber auch mit Verantwortlichen, zum Beispiel mit Bürgermeistern und dem Gouverneur, habe ich die Lehre gezogen, dass jedes Land der Welt und jede Regierung mit der Bewältigung der Auswirkungen eines GAUs überfordert wäre. Das gibt uns den Auftrag, den schnellstmöglichen Ausstieg ernsthaft anzugehen.

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen befinden sich in einem Lernprozess. Das ist erfreulich. Um die Rückfallgefährdung Ihrer eigenen Parteien in Grenzen zu halten, brauchen Sie aber einen Konsens mit denen, die das, was Sie jetzt lernen, schon immer so gesehen haben, und mit denen – teilweise sind sie in Ihrer eigenen Partei –, die das immer noch nicht so sehen wollen. Wir Grüne sind uns unserer Verantwortung durchaus bewusst. Wir wollen unsere Verantwortung gerne dafür übernehmen, dass es in dieser Gesellschaft über die Parteien hinaus einen breiten Konsens gibt; denn wir wissen so gut wie Sie, dass Sie einen gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage ohne die Grünen nicht bekommen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind uns aber auch der Verantwortung bewusst, dass gerade wir ganz genau darauf achten müssen, dass Ihre Vorlage zum Atomausstieg und das, was wir hinterher beschließen sollen, die Lehren aus Fukushima tatsächlich berücksichtigt. Da haben wir noch Beratungsbedarf.

Nehmen wir das Thema Sicherheit. Wo findet man das Thema Sicherheit in Ihrem Gesetzentwurf? Um Sicherheit zu gewährleisten, bedarf es gar nicht viel: Nehmen Sie § 7 d Atomgesetz zurück, der die Sicherheitsanforderungen relativiert.

(Michael Kauch [FDP]: Erhöht!)

Dann würde wieder der Stand von Wissenschaft und Technik gelten, den bekanntermaßen nichts toppen kann. Auf dem Stand von Wissenschaft und Technik führen wir dann Sicherheitsanalysen durch, für die mehr Zeit zur Verfügung steht, als Sie der RSK gegönnt haben, und stellen anschließend Nachrüstanforderungen. Dann haben wir für die Sicherheit etwas getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu dem von Ihnen angestrebten Ziel der Unumkehrbarkeit. Wir wissen: Gesetze kann man ändern, auch Meinungen können sich ändern. Wir erleben das gerade sehr häufig, in regelmäßigem Turnus.

(Michael Kauch [FDP]: Das nennt man Demokratie!)

– Ja, man kann alles ändern. – Wenn es Ihnen aber ernst damit ist, so nah wie möglich an das Ziel der Unumkehrbarkeit heranzukommen, frage ich Sie: Warum schieben Sie das Ende des Atomausstieges, von heute aus gesehen, in eine dritte Legislatur? Das ist ja eine längere Frist, als in der Empfehlung der Ethik-Kommission vorgesehen. In dieser dritten Legislatur, nach der dritten Bundestagswahl, stehen theoretisch noch sechs Kraftwerke zur Abschaltung an. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Töpfer zitieren, der auf meine Frage hin gestern sagte: Wir wollten nicht, dass der Ausstieg 2021 beginnt, sondern dass er 2021 endet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was aber vor allem fehlt, ist eine Konkretisierung Ihrer angekündigten Bereitschaft, sich auf eine ergebnisoffene Endlagersuche zu begeben. Wenn Sie sagen, Sie wollen andere Gesteinsformationen prüfen, so ist das ein bisschen dünn.

Die neueste Vorschrift im Gesetz dazu ist die Enteignungsklausel für Gorleben, die Lex Gorleben. Ich sage Ihnen: Das überzeugt niemanden. Wer eine Endlagersuche ernst meint, damit beginnen und ein Gesetz dazu erlassen will, der kommt ohne einen Baustopp in Gorleben nicht aus. Niemand wird Ihnen abnehmen, dass Sie es wirklich ernst meinen.

Darüber hinaus sage ich Ihnen: Ohne den Brandherd dort zu befrieden, werden Sie keinen gesellschaftlichen Konsens herstellen können. Voraussetzung für einen solchen Konsens ist ein Baustopp in Gorleben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihre Vorlage ist Ausdruck eines Lernprozesses. Ich hoffe, dass wir in den Beratungen der nächsten Wochen – die Zeit ist kurz genug, aber wenn man sich anstrengt, ist es möglich – das, was Ausdruck Ihres Lernprozesses ist, gemeinsam so verbessern, dass es den Lehren aus Fukushima entspricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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