Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und zur Wiederherstellung des Atomkonsenses

Gesetzentwurf

A. Problem
Die Bundesregierung hat angesichts der aktuellen Geschehnisse in Japan nunmehr festgestellt, dass sie im Gesetzgebungsverfahren der 11. und 12. Atomrechtsnovelle (Laufzeitverlängerung) Sicherheitsfragen nicht hinreichend beachtet hat. Dieser verfassungswidrige und die Sicherheit der Bürger gefährdende Zustand muss beendet werden.

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/5035

 

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