Antrag: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Antrag

A. Problem
Trotz des Treibhausgasemissionshandels sind in Deutschland etwa 27 neue Kohlekraftwerke in Bau, genehmigt oder in Planung. Diese Kraftwerke sind gekennzeichnet durch einen vergleichsweise geringen Effizienzgrad von ca. 45 Prozent und einer hohen Emission an CO2 und anderen Schadstoffen. Würden alle Projekte realisiert, ist von einer CO2 -Emission von über 170 Mio. t CO2 pro Jahr auszugehen. Damit würde das nationale Klimaschutzziele von minus 40 Prozent bis 2020 gefährdet und angesichts einer Laufzeit von über 40 Jahren ein hoher Sockel an klimaschädlichen CO2 -Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts festgeschrieben. Die in der EU vereinbarte und vom Weltklimarat als erforderlich angesehene Senkung der Klimagasemissionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 wäre nicht erreichbar. …

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/156

 

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