Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Erfolg für Konzerne – Verfassungsgericht: Entschädigung für Atomausstieg

Badische Neueste Nachrichten

Die Energiekonzerne sollen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 eine „angemessene“ Entschädigung bekommen. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht (BVG) nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall gestern in Karlsruhe fest. Laut Urteil wurden die Unternehmen durch die politische Kehrtwende vor fünf Jahren zwar nicht enteignet, einzelne Vorschriften sind aber mit der Eigentumsfreiheit unvereinbar.

Sylvia Kotting-Uhl bewertete das Urteil grundsätzlich positiv. „Das Verfassungsgericht hat den Atomausstieg im Wesentlichen bestätigt“, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen. Die nötigen Korrekturen müssten jetzt ohne neue Konzerngeschenke erfolgen. Der Energiekonzern EnBW betonte gegenüber den BNN, dass die vom BVG getroffenen Feststellungen auch für die EnBW gälten, obwohl man aufgrund fehlender Grundrechtsfähigkeit selbst keine Verfassungsbeschwerde erheben konnte.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | Titel | 07.12.2016 | Seite 1